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Wien - Der Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly in der Causa Eurofighter/BAE Systems soll Mitte Dezember starten, berichtete "profil" am Samstag in einer Vorabmeldung. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft dem Waffenlobbyisten in einem im Juni eingebrachten Strafantrag Geldwäsche, falsche Beweisaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und der Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels vor.
Der Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) soll laut dem Strafantrag zwischen 2000 bis 2008 mit Hilfe von Scheinverträgen 12,6 Mio. Euro aus dem Vermögen des britischen Rüstungskonzern BAE System abgezogen haben, um damit bei Waffengeschäften in Zentral- und Osteuropa die Entscheidung beim Ankauf zugunsten von BAE-Geräten zu beeinflussen. Für Geldwäsche sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Mitangeklagt wurde ein Mitarbeiter Mensdorffs, der bei den Geldtransfers behilflich gewesen sein soll. (APA, 15.9.2012)
Zwei Monate bedingt für Fälschung von Beweismittel - Freispruch auch zu falscher Zeugenaussage - Mitarbeiter Kurt D. ebenfalls freigesprochen - Urteile nicht rechtskräftig
Korruptionsstaatsanwaltschaft befasst sich unter anderem mit Anschaffung von neun Millionen Grippemasken im Jahr 2006
Das britische Verfahren gegen Mensdorff kostete und brachte viel Geld
Der Richter hält das Ergebnis für "unbefriedigend", doch die Indizien haben nicht ausgereicht: Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly wurde vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen. Dennoch setzt es zwei Monate bedingte Haft.
Für Bestechung sei Mensdorff "die richtige Adresse", hieß es am vorletzten Prozesstag
Grünen-Abgeordneter: Freispruch wegen falscher Zeugenaussage "nicht generalpräventiv, sondern generalermunternd"
Früherer Mitarbeiter belastet Alfons Mensdorff-Pouilly - Ex-OMV-Chef Ruttenstorfer bestätigt Zahlungen auf zwei verschiedene Konten
Geldwäsche sei nicht nachweisbar gewesen - Strafe für Beweismittelfälschung für Unbescholtenen zu hart
Hohe Erwartungen an den fünften Prozesstag der Causa Mensdorff: Die Befragung des "Kronzeugen" Mark Cliff stand auf dem Plan. Doch ihn und eine zweite Zeugin plagt das schlechte Erinnerungsvermögen. Die Staatsanwaltschaft wird sich wohl auf frühere Aussagen stützen müssen
Bestätigte weder Mensdorffs Verwicklung in "Drittzahlungen" noch "Schmiergeld"-Besprechung bei BAE Systems
Kein einziger Zeuge der BAE zu Aussage bereit, dadurch entfallen drei Verhandlungstage
Nach vier Verhandlungstagen schärft sich das Profil der Beteiligten: Loyal, ohne Fragen zu stellen
Der Prozess gegen Mensdorff-Pouilly geht in die Feiertagspause - Fortsetzung im Jänner
Die Erkenntnis Mensdorff-Pouillys: Er war sein Geld mehr als wert. Dennoch musste der Angeklagte Antworten schuldig bleiben
Mensdorff verteidigte sich in den Anklagepunkten gefälschtes Beweismittel und mehrfache Falschaussage in U-Ausschüssen
Antrag aus erster Instanz zurückgewiesen - Gericht muss erforderliche Informationen noch erheben und dann noch einmal entscheiden
Am Mittwoch wurde Alfons Mensdorff-Pouilly einvernommen - Kurt D. wollte nicht aussagen - derStandard.at berichtete live
Peter Pilz wirft Alfons Mensdorff-Pouilly vor, "Geld-Briefträger" von EADS gewesen zu sein - Prozess ab Mittwoch in Wien
Mensdorff-Pouilly wurde einvernommen - Angeklagter beschrieb im Detail, wofür Brodmann-Gelder verwendet wurden
Ehemaliger Vertrauter spricht vor britischer Anti-Korruptionsbehörde von "Schmiergeldern" an Rüstungskonzern
Er sei kein Graf, kein Lobbyist - und keinesfalls korrupt, stellte Mensdorff-Pouilly klar. Geldflüsse von BAE hätten mit Bestechung nichts zu tun gehabt
Alfons Mensdorff-Pouilly muss sich wegen Geldwäsche, falscher Zeugenaussage und Vorlage eines gefälschten Beweismittels verantworten
Wo die Millionen konkret landeten, konnte laut Strafantrag nicht aufgeklärt werden
Korruptionsexperte Andrew Feinstein über den Waffenlobbyisten, der ab morgen vor Gericht steht
Peter Pilz und Günther Kräuter sehen Mensdorff als Schlüsselfigur in der Eurofighter-Causa
die ein kuvert in der hand halten, auf dem steht 'eurofighter' und da stehen alle namen drin, alle und in allen farben - außer in grün. deshalb wird der u-ausschuss abgeblasen, und es wird dem typen gar nichts geschehen, so wie dem grasser.
leider leben wir hier in korruptistan.
Weil er zu viel weiß! Der hatte seine fetten Finger überall drin, wo kassiert wurde - wie auch ein gewisser KHG.
Und genau wie der wird er für den Fall, dass es eng wird, die Krot NICHT alleine schlucken, der herr Graf! "Luising is a too beautiful place to leave for Häfn!"
ist ein wahrer Künstler:
Da schwieg er geradezu schüsselhaft beharrlich beim aktuellen U-Ausschuss -
und TROTZDEM muss er sich nun vor Gericht wegen Falschaussage verantworten.
Einmal Mund aufmachen reicht für einen "Star" des ÖVP-Milieus wohl aus
um Probleme zu bekommen.
obwohl ich große Zweifel habe, dass wirklich etwas raus kommt, denn:
- die Gattin wird ihr Netzwerk in der ÖVP einsetzen
- unsere Justiz agiert äußerst schwach
- Empfehlungen (Weisungen) unter der Oberfläche werden kommen
- die Sache soll nicht andere ÖVPler mithineinziehen
Es gibt genug Gründe dass Graf Ali nicht wirklich was passieren wird.
Ich lasse mich aber gerne durch Taten der Justiz belehren -> nichts lieber als das. Jedoch die gelebte Realität läßt mich anderes vermuten.
nachdem er die Machenschaften im Netzwerk seiner ehrenwerten Jagdgesellschaft im Zeugenstand (wobei: als Angeklagter ist er ja nicht Zeuge, aber vielleicht läßt er sich auf eine Kronzeugenregelung ein) offengelegt hat. Und bitte nicht wieder so einen "Selbstmord" wie bei Priklopil und Kröll.
Der Graf hat doch sicher mehrere Pässe und Jagdfreunde in der ganzen Welt. Ein paar davon werden wohl auch medizinische Gutachter sein. Der BAE war seine Freilassung 360 Mio.€ wert - Haftentschädigung hat er dann auch noch bekommen. Aber vielleicht geschieht ein Weihnachtswunder. L.
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