Um jeden Preis

Einserkastl |

Die SPÖ will unter allen Umständen verhindern, dass Werner Faymann im U-Ausschuss aussagen muss

Wenn die SPÖ um jeden Preis verhindern will, dass Werner Faymann zu seinen Inseraten aussagen muss, warum sagt sie das nicht gleich? Warum tauscht sie den relativ eigenständigen Abgeordneten Hannes Jarolim als Fraktionsvorsitzenden im U-Ausschuss unter allerlei Vorwänden gegen den Parteisoldaten Johann Pendl? Warum versteckt sie sich hinter Geschäftsordnungsformalismen, warum die grüne Vorsitzende Gabriela Moser nicht mehr tragbar sei? Warum zwingt sie den Koalitionspartner offenbar mit Hinweis auf die Folgen eines Koalitionsbruchs dazu, hier mitzumachen?

Das sind Fragen, die sich von selbst beantworten. Der Anschein sachlicher Motivation soll aufrechterhalten bleiben, auch wenn kein Mensch mehr diesen Schmäh glaubt. Es muss der SPÖ wirklich etwas daran liegen, dass Faymann nicht aussagen muss. Und es muss vor allem Faymann wirklich etwas daran liegen, dass er nicht aussagen muss.

Das ist an sich keine besonders originelle Erkenntnis. Aber die Intensität, mit der hier abgeblockt wird, gibt doch zu denken. Die Details, die bisher bekannt wurden, sind ja peinlich genug. Faymann, der mit Hans Dichand eine Inseratenkampagne ausmacht: So etwas erledigen normalerweise Werbeagenturen und Anzeigenleiter, nicht Spitzenpolitiker und Herausgeber. Was haben wir da noch zu erwarten? Oder vielmehr, was hätten wir da noch zu erwarten gehabt? (Hans Rauscher, DER STANDARD, 15./16.9.2012)

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Immer schön den Dreck unter den Teppich kehren.

Traurig, wie feige unsere Politiker geworden sind.

Das sind wirkliche Vorbilder.

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch keinen Grund die Aussage zu verweigern.

UN-Personen-Wahlrecht

Nicht die Parteien sind korrupt, sondern einzelne Personen. Was ich neben der Personen-Wahl-Möglichkeit mit Vorzugstimme vermisse, ist die Möglichkeit als Auftraggeber dieser Regierung meine UNzufriedenheit mit den Leistungen einzelner handelnden Personen zum Ausdruck bringen zu können, ohne einen blossen Farbenwechsel bei der nächsten Wahl anzustreben - die Personen, die ich NICHT in MEINEM Parlament haben möchte, gibt es nämlich in jeder Partei! Ich hätte ein besseres Gefühl für die Zukunft, wenn ich diese UNverantwortlichen Personen, durch meine Stimme von dem Team das mich vertreten soll, ausschließen könnte, wenn ich schon eine Partei mit Programm wählen muss; vielleicht hätte das sogar Einfluss auf deren zukünftige Handlungen...?

Was der Standard nobel verschweigt:

dass jemand auch beim Standard interveniert hat, um ihm missliebige Berichte zu verhindern, mit diesem Ansinnen aber abgeblitzt ist, weil man dort Charakter und Flagge gezeigt hat. Also ist der Standard schuld, dass sich jemand an die Krone wendet, wenn er bei einer Qualitätszeitung erfolglos geblieben ist?
Ein Bravo jedenfalls an Hans Raischer, ich glaube, er hat der Bevölkerung noch nie so aus der Seele geschrieben wie diesmal. Es ist höchste Zeit, dass sich diese Regierung verabschiedet, auf Nimmerwiedersehen, egal, was nachkommt! Diese Damen und Herren sind schlicht unerträglich!

unsere gesamte regierung kämpft darum, nicht im GEFÄNGNIS zu landen...

beantworten sie als journalist,diese frage,rauscher!

Dass Sie sich über den Bundeskanzler echauffieren, Herr Rauscher,

verwundert mich, vor allem, wenn man sich ansieht, wie die SPÖ vorgeht überhaupt nicht. Das ist einer Demokratie unwürdig!
Was mich aber ebenfalls verwundert, ist, dass Sie keine Silbe darüber von sich geben, dass zB. der Tiroler Landeshauptmann Platter ja ähnliche Vorgangsweisen bot, darüber vor Monaten zwar kurz berichtet wurde, jetzt aber, wo Faymann ob dieses Deliktes vor einem U-Ausschuss geladen soll (ja soll!) auf diesen "gehackt" wird. Und was ist mit Platter? In Tirol ist nicht einmal ein U-Ausschuss installiert und Platter wird ebenfalls nicht vernommen, soweit mir wissentlich. Siehe auch: dietiwag.org

Warum, glauben Sie,

ist die ÖVP so sehr gegen den U-Ausschuss? Doch nicht aus Koalitionstreue! Wer eine weiße Weste hat, braucht den U-Ausschuss nicht zu fürchten.

Ist der Gute rhetorisch so..........

miserabel, dass er sich dem Ausschuss nicht stellen will, kann oder soll? Was ist das für ein Bundeskanzler?

No, er will ja,

sagt der Mann,
nur geladen wird er nicht,
sagt der Mann,
leider, leider,
sagt der Mann,
so a blöde Gschicht -
sagt der Mann,
wegn an Inserat,
sagt der Mann,
ist doch fad!
sagt der Mann,
bin i aus dem Schneider!
sagt der Mann...

Dass faymann nicht gerade der intellektuell begabteste Bundeskanzler ist, den Österreich jemals hatte, ist ja kein geheimnis.

Druckfehler auch in der Print-Ausgabe

Nicht Johann Pendl, sondern Otto Pendl heißt der parteiloyale ehemalige Justizwachebeamte.

und die faymann zeitung "österreich"

schießt sich schon voll auf die grünen ein, die eine weiterführung des ua "verhindern".

die anderen 4 kämpfen um die fortführung des ausschusses und um eine schonungslose aufdeckung - aber wenn die 5. partei alles sabotiert - was soll man da machen?

:-)

keine angst..

das bleibt hängen.

Versprochen!

;-)

Zeitungen die Geld für Regierungsinserate kassieren, haben kein Interesse an einem Untersuchungsausschuss zu diesem Thema.

Es spricht ja nichts gegen Regierungsinserate an sich. Der Wähler kann sich eine Meinung bilden, ob er sein Steuergeld so verwendet sehen will. Das Problem im konkreten fall sind nicht die Inserate, sondern die Tatsache, dass diese von einen Minister auf Kosten eines im staatlichen eigentums stehenden Unternehmens gekauft wurden- angeblich als Werbung des Unternehmens, tatsächlich aber als getarnte Werbung des nämlichen Ministers.

Ich finde sehr wohl, dass Regierungsinserate Unsinn sind. Wozu etwas bewerben, bei dem es kein Konkurrenzprodukt gibt?

Wenn die SPÖ das unbedingt verhindern will

wird sie ja auch wissen warum :-)

Ich würde es allgemeiner formulieren:

Es gibt offenbar von fast allen politischen Seiten großes Interesse, den Ausschuss abzuwürgen.

Das ist das wirklich bedenkliche.

Dieser Wohnbaustadtrat im Kanzleramt ist dennoch rücktrittsreif.

Wohnbaustadtrat

Irgendwo hab ich gelesen "er ist der geborene Wiener Wohnbaustadtrat" (oder so ähnlich).

Aber warum will so einer Bundeskanzler sein und dann auch noch bleiben?

Das scheint aber derzeit das Hauptproblem der österr. Politik zu sein: völliges Fehlen der Selbsteinschätzung der vorhandenen geistigen Kapazitäten. Das gilt nicht nur für den derzeitigen Kanzlerdarsteller. Die Faymanns der ÖVP z.B. Kopf, Amon; FPÖ z.B. H.C., Graf, und ein Nest haben die in Kärnten; bei den Grünen fällt mir gleich die Griechin ein; BZÖ na da hat sicher der Westi einen der Pokale. Und bei der SP ist der Faymann auch nicht der einzige Faymann.

Und bitte nicht geistige Kapazitäten mit Bauernschläue zu verwechsen. Denn die haben sie alle!

...

Nein, er ist nicht rücktrittsreif. Dazu fehlt ihm nämlich neben der Würde gerade die Reife - wie übrigens vielen anderen Politikern, die in einer zivlisierten Demokratie gar nicht hochgekommen werden.

Man muss halt jetzt sehr aufpassen, dass man über all dem - berechtigten - Unmut

über Faymann und das Verhalten der SPÖ in diesem Zusammenhang nicht die Malversationen von ÖVP/FPÖ/BZÖ, die auch Thema des Untersuchungsausschusses sind, vergisst.

Allein dass bei aller Glattheit und Vorsicht die Aussagen von Mennsdorff im Ausschuss jetzt einem Strafverfahren gegen ihn zugrundegelegt werden können zeigt, wie gefährlich der Untersuchungsausschuss für manche ist und wie groß das Interesse, diesen abzuwürgen.

Für mich wäre die einzige anständige Reaktion die Auslieferung der Verantwortlichen an die Behörden und eine öffentliche Entschuldigung, nur das würde in meinen Augen eine Partei wieder wählbar machen und Zeichen für die Zukunft setzen.

Aber das wird es leider nicht spielen.

Bei Schwarz/Blau/Orange gibt es nichts zu beschönigen. Aber die Roten versuchen es den Vorgenannten gleichzutun. Ich hoffe innigst, dass sich die Grünen durchsetzen und - obwohl ich mit ihnen in einigen Punkten divergiere - bei den nächsten Wahlen einen Erdrutschsieg erzielen werden. Dann so stark sind, dass sie bei Koalitionsverhandlungen gewisse Herrschaften der anderen Parteien ausschließen können.

Ein Kanzler unter Korruptionsverdacht ist ein Wahnsinn und sollte in jeder entwickelten Demokratie schleunigst geklärt werden.

Sehe ich auch so.

Frage: wohin hat uns das System Faymann gebracht?

International ins völlige Abseits. Unbedeutend und lächerlch sind wir geworden. Und daraus Konsequenzen zu ziehen, ist das Normalste auf der Welt. Und innenpolitisch: korrumptive Tendenzen bis in die obersten Schicht und quasi Politiikstillstand.

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