Von Realdemokraten und Linkspopulisten

  • Neue Farben kommen ins Spiel: Die allgemeine Politikverdrossenheit bringt Bewegung, am Ende könnte Parteienlandschaft bunter werden.
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    Neue Farben kommen ins Spiel: Die allgemeine Politikverdrossenheit bringt Bewegung, am Ende könnte Parteienlandschaft bunter werden.

Immer mehr Initiativen, Kleinparteien und Neugründungen drängen auf die politische Bühne. Die Enttäuschung über die herkömmlichen Parteien hat einen neuen Markt für ein frisches Angebot entstehen lassen. Die Demokratie gewinnt neue Mitstreiter

Wien - Auf dem Papier gibt es in Österreich 930 politische Parteien. Sie haben ihre Satzungen im Innenministerium hinterlegt. Und es werden wöchentlich mehr. Die meisten Parteien sind freilich Karteileichen, aber die neuen, jungen Initiativen sind höchst aktiv. Sie wollen am politischen Leben teilhaben, sich engagieren, die Demokratie beleben - oder sogar retten. Die Initiative MeinOE schlug am Freitag gar "Demokratie-Alarm": Das drohende Aus des Untersuchungsausschusses sei eine "dreiste Verhöhnung der demokratischen Kontrolle".

Allein in den vergangenen Tagen betraten drei neue Parteien die politische Bühne: Vier ehemalige Piraten gründeten die "Realdemokraten", der VP-Dissident Matthias Strolz stellte seine "Neos" vor. "Uns geht es nicht schlecht in Österreich, wir brauchen nicht zu meckern", verkündet Miroslav Pergel. Mit der existierenden politischen Landschaft ist er dennoch unzufrieden, deshalb gründete er jetzt die "Mitte-Partei Österreichs".

Die Piratenpartei hofft auf den Rückenwind der Erfolge ihrer deutschen Schwesterpartei. Und Milliardär Frank Stronach hat zwar noch nicht die Partei gegründet, aber schon die notwendigen Abgeordneten beisammen, um jedenfalls bei der nächsten Wahl antreten zu können.

Von einer "Sehnsucht nach neuen Parteien" spricht der Politologe Peter Filzmaier. Die Ursache dafür sehen dieser und sein Professorenkollege Fritz Plasser in der Wählerverdrossenheit sowohl mit den Regierungs- und als auch Oppositionsparteien. Vorfälle wie die mögliche Absage des Korruptions-U-Auschusses "erhöhen das Vertrauen in die traditionellen Akteure nicht gerade - vorsichtig formuliert", sagt Plasser.

Auf den Stimmzetteln für die Nationalratswahl könnte es eng werden. Nicht nur Neugründungen drängen zur Kandidatur, auch altbekannte Kleinparteien wollen es wieder probieren: Christen und Männerpartei, die KPÖ sowieso.

Stronach wird mit der Hinterlegung der Statuten Ende September seine Partei offiziell gründen. Er kündigte vorab schon ein Budget von 25 Millionen Euro an. Der Politologe Plasser will zwar nicht wie andere von " Abgeordnetenkauf" sprechen, allerdings stimme ihn diese Entwicklung " bedenklich". Nur würde die Vorgehensweise des Austro-Kanadiers kein Gesetz verbieten. Das Potenzial der Stronach-Partei liege "nicht unwahrscheinlich bei acht bis neun Prozent". Der Großteil der Neugründungen würde aus Ressourcenmangel aber wieder in der Versenkung verschwinden.

Keine Prozenthürden und ein Verhältniswahlrecht, in dem jede Stimme gleich viel zähle, forderte eine neugegründete Interessengemeinschaft. Wie seinen Kollege behagen Filzmaier derlei Vorschläge wenig. Bei einer Zersplitterung der Parteienlandschaft würde eine parlamentarische Totalblockade drohen. Stattdessen wünsche sich der Politologe eine " umfassende Debatte über das Wahlrecht und Direktdemokratie". Mit Mitteln wie einfacheren Volksbefragungen könne der Wählerskepsis besser begegnet werden.

Auffallend ist, dass die letzten Parteigründung ausschließlich von Männern vollzogen wurden. Filzmaier wundert dies kaum, da hier gesellschaftliche Missstände wie die Mehrfachbelastung von Frauen durch Beruf und Familie zum Tragen kommen: "Die politischen Rituale wie abendliche Veranstaltungen sind für Männer noch immer leichter zu absolvieren - das gilt auch für Parlamentsparteien."

Rudolf Fußi, umtriebiger Volksbegehreninitiator, deutete auf Twitter Überlegungen für eine Parteigründung an. Auf Nachfrage gibt er sich zugeknöpft: "Erstmal denke ich nur an eine Plattform, um die allgemeine Unzufriedenheit zu artikulieren." Ihm sei bewusst, dass in Österreich die zivilgesellschaftliche Grundlage für eine Linkspartei nach europäischem Vorbild fehle. Man müsse aber "immer vorbereitet sein".

Filzmaier sieht hier am ehesten ein Wählerpotenzial: "Auf der politischen Achse ist links noch Raum." Stronach und überraschenderweise selbst die Piraten würden eher in rechten Gewässern fischen. (Aaron Bruckmiller, DER STANDARD, 15./16.9.2012)

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Längere Legislaturperioden

Vielleicht sollte man die Verlängerung der Legislaturperioden diskutieren, damit Politik auf längere Sicht gemacht werden könnte, und nicht die Hälfte der Zeit mit Koalitionsverhandlungen bezw Wahlkampf vergeudet würde. Aktuell schielen die Parteien von Wahl zu Wahl, dazwischen bleiben knapp zwei Jahre für Arbeit (noch dazu von Koalitionsübereinkommen eingeschränkt).

Rückgratlose Politiker und scheinheilige Demokratie

Schon das beschlossene "Transparenzpaket" zeigt, dass die im NR vertretenen Parteien, kein Interesse an der demokratischen Mitbeteiligung von neuen Parteien haben. Dies bedeutet zugleich, dass sie kein Interesse an der demokratischen Willensbildung haben, sondern an einer parteipolitischen!!
Viele glauben, dass es nur den Kapitalismus und Sozialismus als Ideologien gibt. Wir von der Mitte-Partei Österreichs (MPÖ) wollen aufzeigen, dass es nicht so ist und bieten Reformvorschläge.
Es mag in der heutigen Zeit schwer vorstellbar sein, dass sich noch Menschen für andere Menschen engagieren wollen, aber wir wollen dies tun! Auch wenn es klar ist, dass niemals ALLE zufriedengestellt werden können oder zufriedengestellt werden möchten!

sozialismus kannste streichen aus deinen schreiben...

das nehm ich euch nicht ab...auch jene die sich sozis nennen sind weit davon entfernt...zuerst kommt das volk und dann die vielleicht die parteilinie verdammt!!
wie oft muß ich das noch betonen!!! period

Mehr Volk, weniger Parteipolitik!

Nichts anderes steht in meinem Beitrag!! Es würde wesentlich mehr weitergehen in Ö, wenn Politiker nicht alles immer durch die parteipolitische Brille beobachten würden! Nur weil man vielleicht einen glücklichen Tag bei den Wahlen erwischt hat, heißt dass noch lange nicht, dass man 5 Jahre lang über das Volk herrschen kann wie man will!
Das Volk formiert sich in Parteien, wie soll es denn sonst gehört werden?!

Der Fussi

kriecht momentan bei alen Parteien rum wie ein Bandelwurm, er sollte eine Hausmasta-Partei gründen, einfach der Vorsitzende und seine Aushoacha.

Politische Parteien als Institutionen des status quo sind mit ein Teil der Probleme, und werden sicher keinen Teil einer Lösung bzw von grundlegenden Veränderungen sein. Einer wie der anderen geht es um Macht, um sich selbst, darum, auch einmal herrschen zu dürfen. Dazu gibts Show, Theater, Schattenboxen und gleichzeitig wird das Wollen der ökonomischen Verhältnisse protokolliert. Nur um eines geht es Parteien, abgesehen von deren Stimmen am Wahltag nicht: um die Bevölkerung. Die Vertreter vertreten schließlich auch eine Partei, nicht die Bevölkerung.

Kurz: Politische Parteien sind ein Anachronismus, der dringend überwunden gehört.

Wenn eine Fußi-Partei

nicht Fußi-Partei heißt oder in der er nicht mindestens Chef auf Lebenzeit ist, dann gibts keine Fuß-Partei. Dieser eitle Selbstdarsteller hat noch bei jeder Partei versucht lediglich durch Lautstärke an die Spitze zu kommen. Zu Recht ist er überall gescheitert. Soll er es allein probieren und endlich merken, dass seine Egomanie niemanden interessiert.

Parallelen zu HPM tun sich da auf!

Vollste Zustimmung. Wieso sollte sonst einer ein Volksbegehren machen, von einer „österreichischen FDP“ zur SPÖ wechseln, dort eine SPÖ-Linke gründen und dann ein zweites Volksbegehren starten?

Parteien hin Parteien her. Ich warte auf die Partei die Parteien abschaffen möchte!

Wir wären dabei

und das wäre dann: Direkte Demokratie ohne Wenn und Aber. Kein Problem. Wir würden eine Volksabstimmung für die Gleichberechtigung der Väter sicher gewinnen. Dann gibt es auch keine "Totalblockade" durch eine rückwärtsgewandte Regierung mehr. Nur: So lange das System nicht geändert ist, bleibt einem nichts anderes übrig, als innerhalb des Systems zu verändern.

DIE ist gsd verboten,

in A und auch in D.

...und gehört ebenfalls wie jede andere Partei in jeglicher Form oder Neuauflage abgeschafft. Das einzige was uns noch retten kann ist ein parteiloses direktdemokratisches System.

an den Schreiberling...

---Stronach und überraschenderweise selbst die Piraten würden eher in rechten Gewässern fischen. (Aaron Bruckmiller, DER STANDARD, 15./16.9.2012)---

...die PIRATEN sind DRÜBER und NICHT RECHTS!!!

In einer "offenen Partei" kommts halt vor, daß sich einige Abergläubische ins Forum verirren.
Mit ihren Trollereien für Aufregung sorgen und nach einer Weile zur Erkenntnis ihrer Evolutionsresistenz gelangen und dann halt austreten.
Glaskugellesende Redakteure hat die Boulvardpresse eh genug...

vollkommen richtige Piratenbeschreibung

drüber und nicht rechts finde ich sehr zutreffend auf meine Person und ich bin Pirat ;)
TRANSPARENT ist noch hinzuzufügen, also nicht Teilfläche der Kaserne Arsenal mit 10.000m2 im 3. Wiener Gemeindebezirk exzellente Lage um 140.000€ verschenken und solche neoliberalisierenden Sommerschlussverkäufe hinter verschlossenen Türen abzuwickeln.
Wieso verzichtet der Staat und alle zum Verkaufszweck verstaatlichen Holdings eigentlich immer auf das Recht "Verkürzung um die Hälfte" jusristisch geltend zu machen? Und warum sind die sonst sehr integeren Grünen nicht dahinter, wenn Staatseigentum um par Glasperlen verscherbelt wird?

die sonst sehr integeren Grünen sind mit Sascha und Vogge 2008 gestorben

die hinaufgeellbogte Weiberlpartie wirft für das Gefühl, sich in irgendeiner Funktion super wichtig fühlen zu dürfen, jegliche Ideologie von Bord

werde die entwicklung der kleinparteien aufmerksam mitverfolgen, da für mich klar ist, daß meine stimme diesmal an keine der fünf parlamentsparteien gehen wird (4 sind für mich sowieso unwählbar und die grünen werd ich nach ihrem ja zum ESM auch nicht wählen). ich denke auch, daß bei meiner wahlentscheidung diesmal wirtschafts-/sozial-/finanzpolitische themen eine größere rolle spielen werden als bisher, wo ich meine wahlentscheidung eher nach gesellschaftspolitischen positionen getroffen habe. am liebsten wäre mir eine linke, antikapitalistische kraft, die aber auch nicht im marxismus das heil sieht.

Mh. Die Piraten

sind bislang eher nicht antikapitalistisch, haben aber viele sehr gute Reformanliegen in Wirtschaft und Finanz, vielleicht ist das auch was für dich. Mal sehen, was sie tatsächlich ins Programm schreiben, kann man ja online mitverfolgen (http://lqfb.piratenpartei.at). :)

"Kapitalismus" bedeutet Marktwirtschaft, Antikapital-ismus demnach Planwirtschaft. Worin liegt dann der
Unterschied zum Marxismus?

Muss ja nicht Marxismus sein, siehe zB Christian Felber.

Felber vertrittt natürlich marxistische Positionen, auch wenn er sich nicht als Marxist deklariert.

also wenn ich dich an hand deiner posts richtig einschätze und du ein paar kleine abstriche machst, wäre die christenpartei das richtige für dich.

das hört man gern als atheist...

ich bin auch der meinung das wir die besseren christen sind...

wenn sich so eine partei findet - hat sie meine stimme auch sicher

aber bis jetzt ist mir so eine noch nicht untergekommen...

Eine Stimme für eine Kleinpartei ist eine gewonnene!

Ihre Einstellung ist genau die richtige - nämlich dass Sie auf jeden Fall eine neue Partei wählen möchten.
Wir können das Totschlagargument von der angeblich verlorenen Stimme an kleine Parteien nicht mehr hören.
Wenn man immer die selben Apparatschicks wählt, dann brauch man sich auch nicht zu wundern, wenn nachher immer der selbe Schmarren herauskommt.
Nur neue Kräfte können eine Veränderungen bewirken.

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