Von Realdemokraten und Linkspopulisten

  • Neue Farben kommen ins Spiel: Die allgemeine Politikverdrossenheit bringt Bewegung, am Ende könnte Parteienlandschaft bunter werden.
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    Neue Farben kommen ins Spiel: Die allgemeine Politikverdrossenheit bringt Bewegung, am Ende könnte Parteienlandschaft bunter werden.

Immer mehr Initiativen, Kleinparteien und Neugründungen drängen auf die politische Bühne. Die Enttäuschung über die herkömmlichen Parteien hat einen neuen Markt für ein frisches Angebot entstehen lassen. Die Demokratie gewinnt neue Mitstreiter

Wien - Auf dem Papier gibt es in Österreich 930 politische Parteien. Sie haben ihre Satzungen im Innenministerium hinterlegt. Und es werden wöchentlich mehr. Die meisten Parteien sind freilich Karteileichen, aber die neuen, jungen Initiativen sind höchst aktiv. Sie wollen am politischen Leben teilhaben, sich engagieren, die Demokratie beleben - oder sogar retten. Die Initiative MeinOE schlug am Freitag gar "Demokratie-Alarm": Das drohende Aus des Untersuchungsausschusses sei eine "dreiste Verhöhnung der demokratischen Kontrolle".

Allein in den vergangenen Tagen betraten drei neue Parteien die politische Bühne: Vier ehemalige Piraten gründeten die "Realdemokraten", der VP-Dissident Matthias Strolz stellte seine "Neos" vor. "Uns geht es nicht schlecht in Österreich, wir brauchen nicht zu meckern", verkündet Miroslav Pergel. Mit der existierenden politischen Landschaft ist er dennoch unzufrieden, deshalb gründete er jetzt die "Mitte-Partei Österreichs".

Die Piratenpartei hofft auf den Rückenwind der Erfolge ihrer deutschen Schwesterpartei. Und Milliardär Frank Stronach hat zwar noch nicht die Partei gegründet, aber schon die notwendigen Abgeordneten beisammen, um jedenfalls bei der nächsten Wahl antreten zu können.

Von einer "Sehnsucht nach neuen Parteien" spricht der Politologe Peter Filzmaier. Die Ursache dafür sehen dieser und sein Professorenkollege Fritz Plasser in der Wählerverdrossenheit sowohl mit den Regierungs- und als auch Oppositionsparteien. Vorfälle wie die mögliche Absage des Korruptions-U-Auschusses "erhöhen das Vertrauen in die traditionellen Akteure nicht gerade - vorsichtig formuliert", sagt Plasser.

Auf den Stimmzetteln für die Nationalratswahl könnte es eng werden. Nicht nur Neugründungen drängen zur Kandidatur, auch altbekannte Kleinparteien wollen es wieder probieren: Christen und Männerpartei, die KPÖ sowieso.

Stronach wird mit der Hinterlegung der Statuten Ende September seine Partei offiziell gründen. Er kündigte vorab schon ein Budget von 25 Millionen Euro an. Der Politologe Plasser will zwar nicht wie andere von " Abgeordnetenkauf" sprechen, allerdings stimme ihn diese Entwicklung " bedenklich". Nur würde die Vorgehensweise des Austro-Kanadiers kein Gesetz verbieten. Das Potenzial der Stronach-Partei liege "nicht unwahrscheinlich bei acht bis neun Prozent". Der Großteil der Neugründungen würde aus Ressourcenmangel aber wieder in der Versenkung verschwinden.

Keine Prozenthürden und ein Verhältniswahlrecht, in dem jede Stimme gleich viel zähle, forderte eine neugegründete Interessengemeinschaft. Wie seinen Kollege behagen Filzmaier derlei Vorschläge wenig. Bei einer Zersplitterung der Parteienlandschaft würde eine parlamentarische Totalblockade drohen. Stattdessen wünsche sich der Politologe eine " umfassende Debatte über das Wahlrecht und Direktdemokratie". Mit Mitteln wie einfacheren Volksbefragungen könne der Wählerskepsis besser begegnet werden.

Auffallend ist, dass die letzten Parteigründung ausschließlich von Männern vollzogen wurden. Filzmaier wundert dies kaum, da hier gesellschaftliche Missstände wie die Mehrfachbelastung von Frauen durch Beruf und Familie zum Tragen kommen: "Die politischen Rituale wie abendliche Veranstaltungen sind für Männer noch immer leichter zu absolvieren - das gilt auch für Parlamentsparteien."

Rudolf Fußi, umtriebiger Volksbegehreninitiator, deutete auf Twitter Überlegungen für eine Parteigründung an. Auf Nachfrage gibt er sich zugeknöpft: "Erstmal denke ich nur an eine Plattform, um die allgemeine Unzufriedenheit zu artikulieren." Ihm sei bewusst, dass in Österreich die zivilgesellschaftliche Grundlage für eine Linkspartei nach europäischem Vorbild fehle. Man müsse aber "immer vorbereitet sein".

Filzmaier sieht hier am ehesten ein Wählerpotenzial: "Auf der politischen Achse ist links noch Raum." Stronach und überraschenderweise selbst die Piraten würden eher in rechten Gewässern fischen. (Aaron Bruckmiller, DER STANDARD, 15./16.9.2012)

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