Schwarzenbergs Restitutionsstreit vor Höchstrichter

  • Das Palais Schwarzenberg, eines der bedeutendsten Barockbauten Wiens:
 seit 2007 leerstehend, nach Investoren wird gesucht.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Das Palais Schwarzenberg, eines der bedeutendsten Barockbauten Wiens: seit 2007 leerstehend, nach Investoren wird gesucht.

In Wien steht seit fünf Jahren das Palais der Familie Schwarzenberg leer. Ein mögliches Hindernis ist ein Streit um Restitutionen in Tschechien

Wien - Seit 2007 dämmert das Palais Schwarzenberg unterhalb des Belvederes vor sich hin. Der Hotelbetrieb ist eingestellt, die angekündigten Ausbauten blieben aus. Über den baulichen Zustand eines der bedeutendsten barocken Gartenpalais Wiens (Baumeister Lukas von Hildebrandt und Fischer von Erlach) kursieren unterschiedlichste Gerüchte. Allmählich stellt sich die Frage, was mit einem der wichtigsten Wiener Kulturgüter passiert.

Neue Investoren gesucht

Die Kurzantwort: Nach allerlei großen Plänen mit angeblich sagenhaft reichen Scheichs aus dem Morgenlande steht man wieder am Anfang. Die Fürstlich Schwarzenberg'sche Familienstiftung sucht nach neuen Investoren, die das Palais und im weitläufigen Park angesiedelte Baulichkeiten zu einem Luxushotel plus Luxusapartments umbauen. Der bekannte Saudi-Scheich Al Jaber schaffte das irgendwie nicht.

Der Chef des Hauses, Karl Schwarzenberg, derzeit tschechischer Außenminister und Präsidentschaftskandidat, hat das Management des Hauses schon seit längerem seinem Sohn Johannes ("Aki") übergeben. Der Besitz gehört der Fürstlich Schwarzenberg'schen Familienstiftung. Deren Vorstand, Rechtsanwalt Maximilian Schaffgotsch, erklärt, es gebe " interessante Gespräche". Schaffgotsch dementiert zwar, dass ein im Hintergrund ewig schwelender Erbschaftsstreit im Hause Schwarzenberg eine abschreckende Wirkung auf etwaige Investoren haben könnte. Aber förderlich ist derlei nicht.

Zu diesem Erbschaftsstreit ist nun ein Urteil des Obersten Gerichtshofs ausständig. Es geht darum, dass Karl Schwarzenberg von seiner Adoptivschwester Elisabeth vorgeworfen wird, sich in Tschechien nicht ausreichend für die Restitution des Schwarzenberg'schen Besitzes eingesetzt zu haben. Dazu wäre er nach dem Testament seines (Adoptiv-)Vaters verpflichtet gewesen. Karl Schwarzenberg soll daher als Universalerbe (auch der österreichischen Besitztümer) nachträglich abgesetzt werden.

Restitutionen in der Tschechischen Republik sind auch eine Frage des Datums. Vor dem 25. Februar 1948 (kommunistische Machtergreifung) enteignetes Vermögen wird nur ausnahmsweise zurückgegeben. Derzeit wird in Tschechien aber kirchliches Vermögen restituiert. Der tschechische Premier Petr Necas versicherte nun in einem Brief Anfang September an den Präsidenten Václav Klaus, dass dabei der "Grundsatz respektiert wird, das vor dem 25. Februar 1948 konfiszierte Vermögen nicht zu ersetzen oder herauszugeben". Und: "In dieser Hinsicht können wir sicher sein, dass Restitutionen des historischen Vermögens der Kirchen keinem anderen die Tür öffnen".

Die Zeit drängt

Womit Karl Schwarzenberg einen (weiteren) Beleg für die Aussichtslosigkeit der Restitution des bereits 1947 enteigneten Riesenvermögens ("ein Viertel von Südböhmen") hätte. Er selbst hat 1989, nach der Wende, einige kleinere Besitztümer zurückerhalten, die nach der Gesetzeslage restituiert werden konnten.

Wenn der Oberste Gerichtshof die Klage der Adoptivschwester abweist, wäre wohl ein atmosphärisches Hindernis für etwaige Investoren beseitigt. Aber das wäre nur ein Aspekt. Johannes ("Aki") Schwarzenberg, dem das Management eines Großteils der Besitztümer übertragen wurde, steht nach den verlorenen Jahren mit dem Scheich Al Jaber vor der Situation, dass Wien inzwischen ziemlich viele Luxushotels hat. Die Kosten der Palaissanierung plus Ausbau des Gartentrakts (das Ergebnis eines Architektenwettbewerbs und Baugenehmigung liegen vor) sind sicher nicht geringer geworden. Die Zeit drängt, das weiß auch Stiftungsvorstand Maximilian Schaffgotsch: "So kann es nicht weitergehen. Der Erhalt des Kronjuwels des Hauses Schwarzenberg muss gesichert werden." (Hans Rauscher, DER STANDARD, 15./16.9.2012

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