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Der prominenteste Putin-Kritiker in der russischen Staatsduma, Gennadi Gudkow, verliert sein Mandat. Das ist die Strafe für seine Teilnahme an den Protestmärschen der Opposition, für seine anhaltende Kritik an der Korruption in Russland und die Forderung nach fairen Wahlen. Viel Wert auf Recht und Gesetz legten die Duma-Abgeordneten beim Ausschluss ihres Kollegen nicht: Die Vorwürfe, die die Ermittlungsbehörde gegen Gudkow erhebt - er soll sich nebenbei als Geschäftsmann betätigt haben -, sind noch nicht bewiesen, da haben die Abgeordneten ihm schon diensteifrig die Immunität entzogen.
Mit der Entscheidung enttarnt sich die Duma als reine Dekoration im System der Gewaltenteilung, als fügsames Werkzeug in den Händen von Präsident Wladimir Putin. Denn es gibt keinen Zweifel darüber, dass das Kommando "Fass!" im Kreml selbst gegeben wurde. Putin hat die scharfe Kritik nicht vergessen. Vor den Wahlen fraß er Kreide und versprach den Dialog. Doch offenbar meinte der Ex-KGB-Agent damit nur das Rede-Antwort-Spiel bei einem Verhör.
Die Aktionen Putins nach seiner Wieder-Inthronisierung deuten jedenfalls nicht auf den Versuch hin, einen Ausgleich mit der Opposition zu finden. Die Welle der Repressionen lassen eher einen Rachefeldzug vermuten. Der Kremlchef fühlt sich sicher im Amt: Die Zeit der Abrechnung ist gekommen. (DER STANDARD, 15.9.2012)
Die Kremlpartei versucht sich mit Macht von ihrem schlechten Image als Ansammlung von "Gaunern und Dieben" zu befreien
zur Beantwortung der Frage, wieso man gerade den Herrn Gudkow ausschaltet.
Der Vorgang des Mandatsentzugs bei Gudkow kann lediglich als undemokratisch und totalitär seitens des herrschenden Putin-Regimes umschrieben werden.
Denn wenn eine Mandatsmehrheit in der Duma einem Oppositionellen BASIEREND AUF VERDACHTSMOMENTEN und einer Kommissionsempfehlung hinauswerfen kann,
hat das nichts mit Demokratie & Rechtsstaatlichkeit zu tun.
Zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit wäre ein RECHTSKRÄFTIGES Urteil für einen Mandatsentzug notwendig.
Man stelle sich vor, die Kommission kniete nicht unterwürfig vor Putin und empfahl einen Mandatsentzug eines Mandatars des "Einigen Russlands".
Die Putin-hörigen Mandatare sagen NEIN - und die Sache ist erledigt.
und zwar von 1982 bis 1992. Danach gründete er eine private Sicherheitsfirma und befasste sich mit Immobilienhandel.
Er selbst war auch von 2001-2007 Mitglied in Putins Partei "Vereinigtes Russland", bis er sie dann verließ und seine eigene Partei gründete.
Und ab da an began er "plötzlich" die Partei Vereinigtes Russland zu kritisieren. Außerdem ist er nebenher noch geschäftstätig.
Das klingt für mich nicht grade seriös, wenn man dann plötzlich die Korruption kritisiert, während man jahrelang dabei war (sowohl bei Putin als auch beim KGB)
die russische Staatsduma wäre ein Parlament nach westlichem Zuschnitt. Hier dominiert eindeutig die Putin-hörige Partei "Einiges Russland" (der Name sagt schon alles!), ein paar weitere Parteien (darunter auch die alte KP) fungieren als "demokratischer" Aufputz. Im wesentlichen winkt die Duma alle Gesetzesvorlagen ungeändert durch, die die Regierung (diese auch von Putins Gnaden) zwecks formaler "Absegnung" einbringt.
Ich frage mich nur, was ist, wenn der Putin richtig böse wird und "die Mühle" nach alter Manier total zumacht.
Wer soll dem was entgegensetzen?
Die Nato? Die EU?
Die können höchstens jammern und froh sein, wenn er nicht die Baltischen Staaten auch gleich kassiert.
Aufgerüstet hat er ja schon ordentlich.
Die russischen "Massen" sind die "Knute" von oben seit Jahrhunderten gewohnt.
"Druck der Strasse" geht nur in einer gefestigten Demokratie, sonst ists gefährlich.
Ein Tanz auf dem Vulkan.
hat Putin einstweilen nur die Propaganda. Denn die Streitkräfte klagen über veraltete Waffen und desolates Gerät, die Marine (samt Atom-U-Booten) rostet in den Häfen vor sich hin, die Luftwaffe hat eine Erneuerung dringend nötig und die Mannschaft ergibt sich der Trunksucht und sexuellen Perversionen gegenüber den Rekruten. Kein Wunder, dass die Aufständischen im Nordkaukasus ein leichtes Spiel mit einer derart demoralisierten Truppe haben.
ist der beste Weg zum Totalitarismus - überall auf der Welt.
Einfältig Denken ist aber auch um so vieles leichter, als sich selbst eine Meinung bilden zu müssen.
Die womöglich noch der Massenmeinung widerspricht oder diese relativiert.
Dieses herrliche "WIR"-Gefühl, "wir sind alle einer Meinung", dürfte wie eine Droge wirken, sonst gäbe es nicht soviele, die dieser Leidenschaft erliegen.
Diese Massenmeinung ist aber auch sehr nützlich: man bekommt viel leichter Steuermittel frei um Unruhen zu schüren, um Kriege zu unterstützen, aber auch um die ganzen WIR-Denker wiedereinmal in einem neuen Krieg aufs Schlachtfeld zu führen.
Gäbe es nicht soviele "WIR"-Denker wären Kriege wahrscheinlich unmöglich oder zumindest viel schwerer zu realisieren.
Ist halt schwierig für die Menschen... sie definieren ihre Identität nur nur über ihr Spiegelbild, sondern auch über andere Menschen, über Zugehörigkeit, gemeinsame Ziele, etc.
Daran führt kein Weg vorbei. Alles was es braucht ist Bildung, Aufklärung und Diskussion.
Aber dafür geben sich weder die Medien noch die Politik her. Wäre auch zu viel Arbeit, wissen's...
Sagt wer?
Und die bloße Behauptung wird sich erst einmal gegen die durchaus qualifizierten Vorwürfe des Generalstaatsanwaltes durchsetzen müssen.
Aber Chodorkowski gilt ja bei Hardcore-Antiputinisten und hartnäckigen Igoranten von Fakten auch als politisch Verfolgter, nicht als Krimineller.
Gudkow häte besser daran getan seine Angelegenheiten in Ordnung zu bringen bzw. der Gesetzeslage entsprechend zu agieren, ehe er als Galionsfigur der Demonstranten die Aufmerksamkeit auf sich zog.
Selbst "Der "Stürmer" hätte es nicht "treffender" formulieren können ....
Sie erinnert diese moderate Kritik an Russlands parlamentarischem/rechtsstaatlichem System
ERNSTHAFT an die Hetzschrift "Der Stürmer" in der eine grauenhafte Denunziation der Juden als (Sexual-)Verbrecher erfolgte?
An eine ANTISEMITISCHE Hetzschrift die von Juden VÖLLIG ZURECHT als massive Bedrohung angesehen wurde?
SIE PERSÖNLICH empfinden es also gar bedrohlich,
wenn moderate Kritik am Putin-Regime geübt wird?
Wie man bloß so eine Empfindlichkeit erlangt, dass man hier gleich eine Analogie zum Stürmer bemühen muss.
"Der zitierte Absatz ist aber keine sachliche Kritik an einem Politiker, sondern eine rein emotionale und demagogische Hetze nahezu gegen ein ganzes Land" - néin tut er nicht. die kritik geht gezielt gegen putin und ist berechtigt.
aber hörige putinjünger sind autoritäre, kritik an ihrem herren wird in guter alter "diktatur-tradition" rasch zu "kritik am ganzen land" umgewandelt.
Jetzt machen Sie sich doch nicht lächerlich.
Diese Worte üben Kritik an der Gewaltentrennung in Russland - und orten ein Problem in der Duma.
"Die Worte richten sich gegen nahezu das ganze Land"
Wie bitte??
Gilt die Putin-Partei etwa bei ECHTEN Demokraten als "nahezu das ganze Land" ??
So formulierten dies wohl lediglich irgendwelche fehlgeleiteten Pro Putin - Fanatiker.
An diesen Worten ist REIN GAR NICHTS demagogisch.
Nicht einmal die wehleidige Strache-FPÖ würde bei solch gemäßigten Worten in den Medien losweinen, beträfen die Worte denn sie selbst.
Ich glaube nicht dass sie und ihresgleichen für die nächsten 500 Jahre irgendjemandem Lektionen in Demokratie erteilen dürfen! (Hätten sie eine wage Vorstellung davon was "Anstand" tatsächlich bedeutet würden sie das aus freien Stücken heraus auch nicht tun!)
Das gleiche gilt für die oligarchenkontrollierte Zweiparteiendiktatur die die Welt seit Jahrzehnten mit Tod und Krieg überzieht!
Sie sind ein latenter "Hetzer" und ich denke auch, d "ihresgleichen" die meinen d Stalin ein "guter" Mensch gewesen ist und der Untergang der Sowjetunion eine "Dragoedie", fuer die naechsten 500 Jahre irgendjemanden Lektionen in Demokratie erteilen duerfen.!
Schon gar nicht sollten Sie auf andere zeigen, es gibt genug Dreck vor Ihrer eigenen Haustuer, z.B im Kaukasus.
... im Umgang mit diesem geschundenen Land einen singulären Machthaber und dabei von voller körperlicher wie geistiger Fitness ausgezeichneten Mann ansprechen zu können.
In China etwa wird die Lage undurchschaubarer, der Präsident demnächst von einem Androiden abgelöst, von dem niemand weiß, wer ihn wirklich lenkt. Ein Hoffnungsschimmer wäre da lediglich die Möglichkeit, dass still und heimlich japanische Technologie mit verwendet worden ist (und die aufgebauschten Inselquerelen von einer solchen Kooperation nur ablenken sollen), der Typ also gleichsam eine Weiterentwicklung des legendären Jodelautomaten ist ...
Natürlich wünschen sich die "Herren und Damen" speziell solche Autokraten, die sich an gewisse Regeln im Spiel der Mächte um die gemeinsame Ausbeutung der Völker halten: Das ist denen allemal lieber als endlos nervende demokratische Regierungen in buntester Vielfalt!
Nur erringt kaum einer in einem Staat die totale Macht, um sich dann der Engstirnigkeit für ihn fremdkultureller Ansprüche zu beugen: sonst hätte er es nämlich nie soweit geschafft.
Und ich würde es auch sehr bedenklich finden, würden die von der guten Frau Clinton im Namen ihres Chefs ständig überbrachten Wünsche wirklich überall in der Welt als Befehl aufgefasst. Wollen SIE das denn?
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