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Berlin - Der Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums hat umstrittene Äußerungen von Minister Thomas de Maiziere (CDU) über einen möglichen Angriff auf den Iran bestätigt. Stefan Paris wollte die Einschätzungen des Ministers aber nicht weiter erläutern. Er sagte am Freitag in Berlin, De Maiziere habe bei einer in englischer Sprache geführten Diskussion beim Europäisch-Israelischen Dialog in Berlin dem Sinn nach gesagt, ein Angriff auf den Iran "wäre nicht illegitim, aber es ist nicht klug" ("it would not be illegitimate, but it is not wise").
Auf Nachfrage erläuterte Regierungssprecher Steffen Seibert, in der Frage habe die Bundesregierung eine gemeinsame Überzeugung. Man beobachte mit großer Sorge, dass das iranische Atomprogramm so angelegt sei, "dass es zu einem Waffenprogramm kommt". Die deutsche Bundesregierung setze sich mit aller Kraft für eine politische Lösung ein. Man versuche, im Dialog zu bleiben und reagiere mit verschärften Sanktionen. Diese Haltung vertrete die Bundesregierung zusammen mit ihren Partnern. Sie fordere die Regierung in Teheran auf, endlich mehr Transparenz in Sachen Atomprogramm zuzulassen, sagte Seibert.
Kritik
Grüne und Linkspartei warfen dem CDU-Politiker vor, die Debatte über einen Militäreinsatz anzuheizen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im deutschen Bundestag, Omid Nouripour, sagte dazu: "Bei allem Verständnis für die Bedrohungslage Israels wäre ein präemptiver Angriff auf den Iran schlicht illegal. Ein Verteidigungsminister sollte nicht illegale Akte als legitim bezeichnen." Der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Paul Schäfer, nannte die Worte des CDU-Politikers "leichtfertig, verantwortungslos und inakzeptabel".(APA, 14.9.2012)
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... die Klassifikation dieser Aussage de Maizieres ist absolut zutreffend, wie auch die gesamt-europäische Aussenpolitik gegenüber Israel und dem Iran durchaus als verantwortungslos bzw. einseitig bezeichnet werden darf. Der deutsche "Verteidungs"-Minister ist untragbar, ja sogar eine politische Gefahr für Europa geworden.
Fox verbreitet weitere Kriegslügen
Israel : Gives Obama deadline of Sept 25 to deal with Iran WW3 October Surprise (Aug 15, 2012)
http://www.youtube.com/watch?v=5... 745EC8D5EE
Hier wird sogar behauptet, dass die Iraner täglich für die Zerstörung Israels protestieren und laufend Amis ermorden.
Es gibt also keine Grenze wenn Krieg sein soll.
:((
seit der iran vor rund 10 jahren die IDEE geäussert hat, in teheran eine ölbörse auf €-basis zu gründen ( als gegengewicht zu den angelsächsischen börsen ) wird ( vorerst verbal ) scharf geschossen. ich bin beim besten willen kein freund des teheraner regimes, aber man kann sich des eindruckes nicht erwehren, dass hier ein übles spiel läuft, das fatal an die argumentationsketten versus irak erinnert. man scheint dieses feindbild seither mit allen mitteln zu stilisieren, nicht zuletzt treibt dieses feindbild den waffenbedarf von saudi-arabien & co in die höhe (sehr zum nutzen der rüstungsindustrie) und weiters garantiert dieses feindbild einen hohen ölpreis (sehr zum nutzen der ölindustrie). wir nützlichen idioten zahlen brav die rechnung.
Erinnert mich irgendwie an den Schäuble und was er auf den Vorwurf sagte, "Der Krieg ist ungerechtfertigt".
"Der Irakkrieg ist eine schlechte Lösung. Aber eine noch schlechtere Lösung wäre eine gedemütigte Weltmacht USA."
Nun, versuchen schon deutsche Politiker einen Angriff auf den Iran als legitim zu verkaufen. Da wird mir kodderig.
Iran Wants War, Look How Close They Put Their Country to Our (USA) Military Bases!
http://christwire.org/2012/03/i... ary-basis/
und wie steht Maiziere zum illegalen Angriffskrieg gegen den Irak?
Ist jetzt genug Zeit verstrichen, dass Angriff auch in Deutschland wieder legitim ist? Dann ist man offensichtlich auch wieder dem Rassismus, Faschismis einen Schritt näher gekommen.
"Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen durchgesetzt man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug!" (Stefan Zweig)
Vermutlich ist Maiziere deswegen geistig so tief abgerutscht, weil die Verantwortlichen nicht vor Gericht gestellt wurden. Unsere Zeit bietet wieder jedem Spinner jede Möglichkeit.
Ich bin hier nicht Partei ich stelle nur fest.
"..Karl Ernst Thomas de Maizière [d? m?'zj??] (* 21. Januar 1954 in Bonn) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit März 2011 Bundesminister der Verteidigung..."
aus Wikipedia. Sorry, aber nix DDRler, den du meinst ist Lothar de Maizière. Beide gehören allerdings ein & derselben Familienbande an.
Ende Januar 2012 sagte James R. Clapper, Direktor aller 16 US-amerikanischen Geheimdienste vor dem US-Senat, dass es keine handfesten Beweise gebe, dass der Iran eine Atomwaffe baue und dass aktuelle Berichte mit denen aus dem Jahr 2007 übereinstimmen würden, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm bereits mehrere Jahre zuvor aufgegeben habe. Die Möglichkeit zum Bau einer Atomwaffe sei aber nicht auszuschließen. Der CIA-Direktor David Petraeus, der bei der Anhörung ebenfalls anwesend war, bestätigte dies. Hochrangige US-Beamte hatten zuvor ähnliche Angaben gemacht
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