Angriff auf Iran "nicht illegitim"

Deutscher Verteidigungsminister: Angriff wäre jedoch "nicht klug"

Berlin - Der Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums hat umstrittene Äußerungen von Minister Thomas de Maiziere (CDU) über einen möglichen Angriff auf den Iran bestätigt. Stefan Paris wollte die Einschätzungen des Ministers aber nicht weiter erläutern. Er sagte am Freitag in Berlin, De Maiziere habe bei einer in englischer Sprache geführten Diskussion beim Europäisch-Israelischen Dialog in Berlin dem Sinn nach gesagt, ein Angriff auf den Iran "wäre nicht illegitim, aber es ist nicht klug" ("it would not be illegitimate, but it is not wise").

Auf Nachfrage erläuterte Regierungssprecher Steffen Seibert, in der Frage habe die Bundesregierung eine gemeinsame Überzeugung. Man beobachte mit großer Sorge, dass das iranische Atomprogramm so angelegt sei, "dass es zu einem Waffenprogramm kommt". Die deutsche Bundesregierung setze sich mit aller Kraft für eine politische Lösung ein. Man versuche, im Dialog zu bleiben und reagiere mit verschärften Sanktionen. Diese Haltung vertrete die Bundesregierung zusammen mit ihren Partnern. Sie fordere die Regierung in Teheran auf, endlich mehr Transparenz in Sachen Atomprogramm zuzulassen, sagte Seibert.

Kritik

Grüne und Linkspartei warfen dem CDU-Politiker vor, die Debatte über einen Militäreinsatz anzuheizen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im deutschen Bundestag, Omid Nouripour, sagte dazu: "Bei allem Verständnis für die Bedrohungslage Israels wäre ein präemptiver Angriff auf den Iran schlicht illegal. Ein Verteidigungsminister sollte nicht illegale Akte als legitim bezeichnen." Der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Paul Schäfer, nannte die Worte des CDU-Politikers "leichtfertig, verantwortungslos und inakzeptabel".(APA, 14.9.2012)

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