Russische Duma entzieht Oppositionspolitiker Mandat

Parlament kein Ort für Debatten: Oppositioneller Abgeordneter Gudkow verliert Mandat

Moskau - Der Duma-Abgeordnete Gennadi Gudkow verliert sein Mandat. Am Freitag wurde er nach Vorwürfen der Ermittlungsbehörden, dass er als Abgeordneter illegal nebenbei einer geschäftlichen Tätigkeit nachgehe, aus dem Parlament ausgeschlossen. Für den Ausschluss stimmten 291 Abgeordnete von der Kremlpartei Einiges Russland und der populistischen LDPR. Dagegen votierten 150 Abgeordnete aus den Reihen der Kommunistischen Partei und der Partei Gerechtes Russland.

Gudkow stammt wie Russlands Präsident Wladimir Putin aus dem sowjetischen Geheimdienst. Seit dem vergangenen Herbst hat sich der Ex-KGB-Oberst aber immer mehr zum Sprachrohr der Opposition entwickelt. Nach der blamablen Niederlage des als Putin-treu geltenden Parteichefs Sergej Mironow bei den Präsidentenwahlen galt Gudkow sogar als Anwärter auf den Parteivorsitz von Gerechtes Russland, was zu einem radikalen Kurswechsel der ehemaligen "kleinen Kremlpartei" hätte führen können. Die "Revolution" blieb aus, stattdessen geriet Gudkow ins Visier der Behörden.

In seiner Abschiedsrede beschuldigte Gudkow den Kreml, die Opposition aus politischen Gründen zu verfolgen. Der Mandatsentzug sei "die Rache" für die Proteste auf dem Bolotnaja-Platz und den Widerstand seiner Fraktion gegen die Verschärfung des Demonstrationsrechts, sagte der Oppositionelle.

Seine Ablösung ohne Gerichtsbeschluss verstoße gegen die Verfassung und sei der Auftakt zu Repressionen gegen weitere oppositionelle Abgeordnete, sagte Gudkow. Der Duma warf er vor, als reiner Erfüllungsgehilfe des Kremls zu fungieren. Immerhin bleibt die sich damit treu. Schon Putins Vertrauter, Ex-Duma-Chef Boris Gryslow, hat ja gesagt: "Das Parlament ist kein Ort für Debatten." (ab/DER STANDARD, 15.9.2012)

Share if you care