Russische Duma entzieht Oppositionspolitiker Mandat

14. September 2012, 17:41

Parlament kein Ort für Debatten: Oppositioneller Abgeordneter Gudkow verliert Mandat

Moskau - Der Duma-Abgeordnete Gennadi Gudkow verliert sein Mandat. Am Freitag wurde er nach Vorwürfen der Ermittlungsbehörden, dass er als Abgeordneter illegal nebenbei einer geschäftlichen Tätigkeit nachgehe, aus dem Parlament ausgeschlossen. Für den Ausschluss stimmten 291 Abgeordnete von der Kremlpartei Einiges Russland und der populistischen LDPR. Dagegen votierten 150 Abgeordnete aus den Reihen der Kommunistischen Partei und der Partei Gerechtes Russland.

Gudkow stammt wie Russlands Präsident Wladimir Putin aus dem sowjetischen Geheimdienst. Seit dem vergangenen Herbst hat sich der Ex-KGB-Oberst aber immer mehr zum Sprachrohr der Opposition entwickelt. Nach der blamablen Niederlage des als Putin-treu geltenden Parteichefs Sergej Mironow bei den Präsidentenwahlen galt Gudkow sogar als Anwärter auf den Parteivorsitz von Gerechtes Russland, was zu einem radikalen Kurswechsel der ehemaligen "kleinen Kremlpartei" hätte führen können. Die "Revolution" blieb aus, stattdessen geriet Gudkow ins Visier der Behörden.

In seiner Abschiedsrede beschuldigte Gudkow den Kreml, die Opposition aus politischen Gründen zu verfolgen. Der Mandatsentzug sei "die Rache" für die Proteste auf dem Bolotnaja-Platz und den Widerstand seiner Fraktion gegen die Verschärfung des Demonstrationsrechts, sagte der Oppositionelle.

Seine Ablösung ohne Gerichtsbeschluss verstoße gegen die Verfassung und sei der Auftakt zu Repressionen gegen weitere oppositionelle Abgeordnete, sagte Gudkow. Der Duma warf er vor, als reiner Erfüllungsgehilfe des Kremls zu fungieren. Immerhin bleibt die sich damit treu. Schon Putins Vertrauter, Ex-Duma-Chef Boris Gryslow, hat ja gesagt: "Das Parlament ist kein Ort für Debatten." (ab/DER STANDARD, 15.9.2012)

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"Ohne Gerichtsbeschluss" Nun wieviele in Oesterr muessten ausgeschlossen werden ?

Russland wird immer "fortschrittlicher".

Und welchen "Fortschritt" erkennen Sie, wenn ein Abgeordneter

gegen das Gesetz verstößt?

... und welches Gericht hat ihm verurteilt ?

Keines

Auf Antrag des Generalstaatswaltes und Befassung der Bundeskammer kann ein Abgeordneter mit Mehrheit abgesetzt werden. (Gudkow macht hier offfenar eine Erfahrung)

PS: Etwas zum Schmökern für Sie:
http://c2.kommersant.ru/ISSUES.PH... ns_big.jpg

Sprich:

Letztendlich stimmte man in der Duma darüber ab, ob ein Mandatar sein Mandat verlieren soll.

Also nicht etwa (beispielsweise) über die Aufhebung von dessen Immunität -
sondern darüber, dass ein LEGITIM in der Duma sitzender Politiker von der Gesetzgebung ausgeschlossen wird!

Und zwar ohne jeglichem Schuldspruch - nur basierend auf einer VERDACHTSLAGE und Kommissionsempfehlung.

Sagen'S Frage, Gewitterfreak:
Bekennen Sie sich eigentlich zur Österreichischen Rechtsstaatlichkeit -
oder zumindest zu irgendeiner Rechtsstaatlichkeit?

Sieht nicht danach aus, denn in folgendem Posting bezichtigen Sie OHNE RECHTSSPRUCH den Herrn Gudkow des Gesetzesbruchs:

http://derstandard.at/plink/134... 8/27985666

Genau das ist das Thema:

"Also nicht etwa (beispielsweise) über die Aufhebung von dessen Immunität -
sondern darüber, dass ein LEGITIM in der Duma sitzender Politiker von der Gesetzgebung ausgeschlossen wird!

Und zwar ohne jeglichem Schuldspruch - nur basierend auf einer VERDACHTSLAGE und Kommissionsempfehlung."

Genau deswegen waren auch die Kommunisten dagegen!

Stellen Sie sich doch nicht dumm, Mister Putinfreek:

Der oppositionelle Korruptionsbekämpfer wird hier abgesägt, weil er gegen die Korruption der Putin-Partei vorgehen versuchte.

Das ist vom Mechanismus her vergleichbar mit dem Absägen von Gabi Moser:
Die vier Korruptionsparteien im Österreichischen Nationalrat möchten die Korruptions-Bekämpferin wegen einer Lappalie kaltstellen.

Federführend verlangen Frau Mosers Rücktritt dabei die unter Korruptionsverdacht stehenden Herren Amon und Petzner!

Es soll hier jene engagierte Mandatarin "entschärft" werden, die vor dem U-Ausschuss bereits der Staatsanwaltschaft in der BUWOG-Causa Indizien (die Grasser & co. belasteten) lieferte.

Der Mechanismus ist hier und dort klar:
Die korrupte Parlamentsmehrheit attackiert die Anti-Korruptions Minderheit.

Die Staatsduma hat am Freitag dem oppositionellen Abgeordneten von der Partei Gerechtes Russland Gennadi Gudkow das Mandat entzogen.

291 Abgeordnete stimmten dafür (bei erforderlichen 226 Stimmen), 150 dagegen, drei enthielten sich der Stimme.

Ende letzter Woche hatte Russlands Generalanwalt Juri Tschaika eine vorfristige Einstellung der Vollmachten Gudkows bei der Staatsduma beantragt.

Die russischen Ermittlungsbehörden legen Gudkow illegale Geschäftstätigkeit zur Last, was mit dem Status eines Abgeordneten unvereinbar ist.

Gennadi Gudkow, ein aktiver Teilnehmer an den seit dem vergangenen Winter stattfindenden Massenprotesten in Moskau, führt die Aktivitäten der Ermittlungsbehörden auf seine oppositionelle Tätigkeit zurück.

http://de.rian.ru/politics/... 27200.html

Der Wolf wird immer einen legalen Grund, immer eine gesetzliche Begründung finden, das Lamm ganz gesetzskonform aufzufressen.

Das gerade ist das Abscheuliche. Nicht dass der Wolf das Lamm einfach brutal auffrisst in seiner Gier, sondern dass er es im Anschein des Rechts tut, dass also das Recht missbraucht wird, der Fressgier des Wolfes einen Anschein von Legalität zu geben. Das Widerliche ist die Perversion des Rechtes.

Egal wie selektiv die Vorwürfe vorgebracht werden, wie konstruiert sie auch sein mögen, kein Argument kann den Wolf an seinem Tun hindern. Das Lamm hat keine rechtlichen Möglichkeiten, sich zu wehren, auch nicht gegen Verfahrensfehler.

Und immer kommt noch etwas dazu: Es finden sich immer auch genügend Esel, die bereit sind, die Ansprüche des Wolfes für rechtmäßig oder doch zumindest für diskutabel zu halten.

Ein russischer Strasser wird aus der Duma ausgeschlossen

und schon ist wieder dieser Putin schuld!

Ein wahrer Teufel muss das sein!

Ist er etwa auch an der Missernte in den USA schuld?

Man vermutet es.....

Das blöde dabei,

die Duma ist voll von diesen Leuten, besoders auf der Seite von EdRO.

Die SpravRos - Abgeordnete haben angekündigt, entsprechende Anfragen an die Staatsanwaltschaft weiterleiten zu wollen.

sagt die wahrheit

Putin ist ein diktatorisch herrschender Politiker!

Da können hier noch so viele "Rotstrichler" auftreten - sie werden gegen die Wahrheit nicht ankommen.
Die Wahrheit kann man verbiegen, unterdrücken, zurechtlügen und überhaupt verbieten - sie bricht umso stärker durch, je mehr vorstehende Maßnahmen zur Anwendung gekommen sind!

In diesem Sinne...

Kritiker werden entmachtet und bestraft...

... so ist das in Diktaturen nun mal!

Interessant wird´s, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Opfer Putins immer größer werden - und er kriegt dennoch keine Ruhe in den Laden.

Chodorkowski, die Pussy Riot, jetzt Gudkow, wer ist der Nächste?

Jeder weiß, dass
a) die Vorwürfe selektiv sind; die Duma hätte allen Grund, 90 Prozent ihrer mitglieder auszuschließen;
b) der ausschluss einen entsprechenden Gerichtsbeschluss verlangt und nicht einfache Mehrheiten.

Aber auch das wird nicht reichen, um die murrenden Bürger zu disziplinieren. Da muss eine größere Beute her: Man munkelt von Medwedjew, mit dem Putin ja auch noch eine Rechnung offen hat (Justizkritik und Versprechen demokratischer Öffnung 2008-09).

Was bilden sich diese Korruptionsbekämpfer

der Kleinparteien denn eigentlich ein:

Gabi Moser: Vorsitzende in der Aufarbeitung der Korruption aller vier anderen Parteien im Österreichischen Nationalrat.

Gennadi Gudkow: Wirft gar dem integren Herrn Putin Korruption vor!!

Bei diesen Frechheiten ist es doch klar, dass die Eine vom Vorsitz zurücktreten MUSS -
und der Andere gar völlig demokratisch aus der Duma geworfen wird.

Ich meine, ENTSCHULDIGUNG:
Der Herr Gudkow ist ein mutmaßlicher Geschäftsmann -
klar, dass der sofort aus der Duma geworfen gehört.

Und dann auch noch mit dem AN DEN HAAREN HERBEIGEZOGENEN Vorwurf daherkommen,
Putins "Einiges Russland" wäre korrupt.

Frrechheit.

Wenn der aktive Demonstrationsorganisierer

sich die Blöße gibt selbst gegen das Gesetz zu verstoßen kann er natürlich im Abgang jammern, das das alles "politisch motiviert" ist.

Kommt mir irgendwie bekannt vor......ich habs: Chodorkowski wurde ja auch wegen "politischen Motiven" verfolgt, natürlich nicht weil er ein (zumindest) Wirtschaftskrimineller ist.

Die simple Wahrheit:

Ohne Kreaturen wie Sie gäbe es Aitokraten wie Putin nicht.

Nur weil Knechte wie Sie gierig jede Gemeinheit beklatschen, kommt es überhaupt zu weiteren Gemeinheiten.

Ihr Posting trifft die reflexionslose Pro-Putin Fraktion

HART - und es stimmt:

Ohne aktive Verfechter in der Zivilgesellschaft wäre ein autoritäres Regime vom Sturz bedroht.

Das Putin-Regime (das sich demokratisch schimpft) wird mitunter von stupiden Fürsprechern gefördert,
die einen Verrat an der russischen Demokratie betreiben.

Lupenrein demokratisch - sog i!

De Menschen können einem leid tun, das dauert jetzt wieder 70 Jahre oder länger, bis das wieder vorbei ist.

Ach schon wieder

eine tolle Berichterstattung von st.at. "Nach seinem Einsatz für freie Wahlen in Russland". Um was fuer "freie Wahlen" geht's denn? Diesmal wurden sogar Web-Kamera in vielen der Wahllokale installiert, um "den Westen" einigermassen zu beruhigen. Trotzdem wieder ein rieses "rumzamzam" in den hiesigen Medien. Was wollt Ihr noch? Soll man bei den naechsten Wahlen jedem Buerger eine persoenliche Kamera an die Schulter ansetzen?

99,7 Prozent in Tschetschenien sagen alles.

Man muss gar nicht weiter diskutieren. Wahlbetrug. Ende. Aus.

Sie haben ja wirklich kein Ahnung. Stimmts?

In Tschetschenien (einer islamischen Telrepublik) gilt das Wort des Ältestenrates. Wenn dieser Putin empfehlt dann wird der auch gewählt.

Sie können diesem Umstand auch ignorieren und weiterhin der Verschwörungstheorie anhängen.

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