Keine Einigung in Präsidiale: U-Ausschuss weiterhin blockiert

14. September 2012, 11:31
  • SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ fordern den Rücktritt von Gabriela Moser. Grünen-Chefin Eva Glawischnig
schloss das dezidiert aus.
    foto: apa/fohringer

    SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ fordern den Rücktritt von Gabriela Moser. Grünen-Chefin Eva Glawischnig schloss das dezidiert aus.

Prammer will mit Fraktionschefs reden: "Wenn sich nicht alle bewegen, wird es dramatisch"

Wien - Der Korruptions-Untersuchungsausschuss bleibt blockiert. Das Treffen der Klubobleute der fünf Parlamentsparteien mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat am Freitag keine Einigung gebracht. Wie Prammer im Anschluss an die Präsidialsitzung sagte, wird sie am kommenden Dienstag oder Mittwoch noch einmal ein Gespräch mit den Fraktionschefs des U-Ausschusses und der grünen Vorsitzenden Gabriela Moser führen. "Wenn sich nicht alle fünf Fraktionen bewegen, wird es ganz dramatisch", warnte Prammer.

Moser wird nicht zurücktreten

SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ forderten nach dem Treffen einmal mehr den Rücktritt Mosers vom Ausschussvorsitz, Grünen-Chefin Eva Glawischnig schloss das dezidiert aus. Einen Kompromissvorschlag von BZÖ-Chef Josef Bucher lehnte die Koalition ab. Konkrete Ratschläge, wie man die festgefahrenen Positionen auflösen könnte, wollte Prammer nicht machen: "Da fiele mir bei jeder Fraktion sehr vieles ein." 

SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte im Anschluss an die Besprechung mit Prammer, Mosers Vorsitz sei in dieser Form nicht fortsetzbar. Er warf der Grünen vor, ein Ausschussprotokoll verfälscht zu haben. Diesen Vorwurf hatte zuvor auch ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf erhoben. Kopf warf Moser am Freitag neuerlich vor, die Rechte der Abgeordneten beschnitten zu haben: "Eine Vorsitzende eines Ausschusses hat sich peinlichst genau an die Geschäftsordnung und die Gesetze zu halten."

Weitere Sitzung mit Prammer

Ob SPÖ und ÖVP den U-Ausschuss mittels Fristsetzungsantrag beenden, sollte der neuerliche Termin Prammers mit den Fraktionschefs kommende Woche keine Einigung bringen, ließ Kopf offen. "Darüber haben wir noch nicht nachgedacht. Unser Ziel ist es nicht, den Ausschuss, wie man behauptet, abdrehen zu wollen", versicherte Kopf. Auch der Zeitverlust durch die aktuelle Blockade - seit der Sommerpause hat keine Zeugenbefragung mehr stattgefunden - ist aus seiner Sicht verschmerzbar: "Jetzt haben wir zwei Wochen verloren, das ist nicht so schlimm."

Auch Cap wies den Vorwurf, den Ausschuss vorzeitig beenden zu wollen, von sich und betonte, die SPÖ habe maßgeblich an dessen Zustandekommen mitgewirkt. "Wir waren immer interessiert, dass alle Punkte abgearbeitet werden", versicherte der SPÖ-Klubchef.

Streit um Moser ein Vorwand?

FPÖ und BZÖ befürchten dagegen sehr wohl, dass die Koalition den Streit um Mosers Vorsitzführung als Vorwand benutzen könnte, den Untersuchungsausschuss zu beenden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte am Freitag allerdings eine Blockade durch Rot, Schwarz und auch Grün, weil Moser am Vorsitz festhält. Er sieht die grüne Abgeordnete nun in der Verantwortung, sich zurückzuziehen, um den Ausschuss nicht zu gefährden: "Wir wollen nicht der SPÖ und ÖVP - und auch den Grünen nicht - Vorschub leisten, dass sie den Ausschuss abdrehen."

BZÖ-Obmann Josef Bucher bezeichnete es als "schlimm", dass SPÖ und ÖVP seinen Kompromissvorschlag abgelehnt hätten, wonach Moser den Vorsitz für die restliche Dauer des Ausschusses an ihre Stellvertreter übergeben soll. Er sieht Moser nun vor der Wahl, zurückzutreten oder einen Fristsetzungsantrag der Koalition zur Beendigung des Ausschusses zu riskieren: "Jetzt rechne ich damit, wenn Frau Moser nicht zurücktritt, dass Rot und Schwarz den Ausschuss abdrehen."

"Ausrede", um Ausschuss abzudrehen

Grünen-Chefin Glawischnig schloss einen Rücktritt Mosers dagegen kategorisch aus. Beim von Moser nicht zur Abstimmung zugelassenen Vierparteienantrag, an dem sich der Konflikt entzündet hatte, seien heikle Rechtsfragen im Spiel, in denen man unterschiedlicher Meinung sein könne. Von einem klaren Bruch der Geschäftsordnung durch Moser könne daher keine Rede sein. Zudem sei es das erste Mal in der Geschichte des Parlaments, dass bei strittigen Vorsitzfragen gleich nach dem Rücktritt der Vorsitzenden gerufen werde, argumentierte Glawischnig: "Ich schließe das dezidiert aus." Der Koalition gehe es nur um eine "Ausrede", um den Ausschuss abzudrehen.

Prammer steht dagegen auf dem Standpunkt, dass Moser den strittigen Antrag schon vor der Sommerpause hätte abstimmen lassen sollen, wie sie vor Journalisten sagte. Nicht beurteilen wollte die SPÖ-Politikerin die Frage, ob Kanzler Werner Faymann (SPÖ), sollte der U-Ausschuss fortgesetzt werden, dort zur Inseratenaffäre aussagen sollte. Das sei Sache der Fraktionen. SPÖ-Klubchef Cap hatte zuletzt gesagt, Faymanns Aussage sei nicht nötig, weil er schon in einem Fernseh-Interview dazu Stellung genommen habe, was Prammer wiederum als "Unsinn" kritisiert hatte. Dazu gab es laut Prammer eine Aussprache mit Cap: "Er hat gesagt, ich war sehr hart, und ich habe gesagt, ich hätte noch härter sein können." (APA, 14.9.2012)

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komische logik

selbst wenn der richter einen fehler macht, sind deshalb ja nicht auf einmal alle unschuldig...

Furchtbare Optik!

Nachdem SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ tief in den Sümpfen des U-Ausschuss-Themas verstrickt sind, gibt es nun mal nur die Grünen als Ausschussvorsitzt.

Ich versteh die Moser, dass sie sich nicht als Ausschussvorsitzende rausschiessen lassen möchte, aber jetzt fangen auch die Grünen an (Klage etc.) politisches Kleingeld zu wechseln...
...traurig!

Die Lösung:

Faymann begibt sich in den U-Ausschuss und sagt einfach: hier bin ich, ich stehe zur Verfügung. Möchte sehen ob jetzt Kopf, Czap oder auch Moser den Herrn Bundeskanzler rausschmeissen, weil er keine Einladung hat....
Preisfrage: Wird er das tun, der Herr Bundeskanzler? Bei ihm wird ja politische Verantwortung ganz großgeschrieben (sagt er) und zu verbergen hat er überhaupt nichts (sagt er) ...;-)))

das lässt Abgründe ahnen

Hier meine pessimistische Sicht:
Ich fürchte,dass unsere Politiker schon zu lange der Versuchung durch fehlende Kontrollmechanismen ausgesetzt waren.
Nach und nach die Gesetze ein bisschen zurechtlegen, dort mal was abstauben, dort ein bisschen netzwerkerln, und immer ein ein bisschen mehr.
Da hat sich wohl ein ziemlich tiefgreifender Sumpf ausgebreitet.
Da stecken vielleicht eine Menge Leute tief drinnen und man befürchtet da jetzt vielleicht eine entsprechened tiefe Polit-Krise.
Ich mir schon vorstellen, dass man jetzt einiges aufbietet um den Untersuchungs-Ausschuss abzuwürgen oder zumindest auf kleine Flamme zu drücken.
Das Bild das nach aussen erzeugt wurde ist möglicherweise in einer zu peinlichen Weise von den Tatsachen abweichend.

warum..

..meldet sich uhbp nicht einmal zu wort???

Frau Prammer

sagte in der ZIB2 dezidiert das die Vorsitzende einen Fehler gemacht habe. Nicht wie unten ihm Konjunktiv!

""Prammer steht dagegen auf dem Standpunkt, dass Moser den strittigen Antrag schon vor der Sommerpause hätte abstimmen lassen sollen, wie sie vor Journalisten sagte.

Liebe Frau Prammer, sie sind halt auch Parteisoldatin und nicht mehr.

Hmmm-nur dumm, dass Fiedler das auch sagt, Moser habe einen Fehler gemacht! Auch ein Parteisoldat?

Das Kartell der Vertuscher

SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ würgen die Korruptionsbekämpfung ab
http://mein.salzburg.com/blog/koll... scher.html

rasch unterschreiben

'koalition aus politik und boulevard' darf es nicht gelingen, den u-ausschuss abzuwürgen - http://mein.salzburg.com/blog/koll... cher.html! deshalb unterschreiben: online-petition für die einvernahme faymanns bei u-ausschuss.
http://www.petitiononline.at/petition/... schuss/346

Wird das Ergebnis der Petition...

...auch entsprechend publiziert bzw. an Faymann, Fischer & Co weitergeleitet?

würd ich gerne

Aber die Grünen werden mit der SPÖ eine Koalition SAMT Faymann bilden. Die Frau Moser hat bei den Grünen leider zuwenig zu sagen.
Und was die Frau Vassilakou in Wien abhält, hält mich vom Grünwählen ab...
Meine Wahlmöglichkeiten schwinden dahin...

die petition hat nichts mt den grünen zu tun - es ist einfach die forderung, dass faymann vor dem ausschuss aussagen soll. wahlen sind noch nicht.
wollen Sie das - oder ist es Ihnen wurscht?

und? was solls nutzen?

wahlen gewinnt die faymann - spö, die bestens mit dem boulevard vernetzt ist eben mit dem boulevard.

die paar kritische stimmen werden kaum die große faymann - spö bewegen.

jetzt mehr denn je Grüne MIT Moser!

Sie könnten mithelfen, dass es ein paar mehr kritische stimmen werden. wenn Sie sich weiter alles gefallen lassen wollen, dann hören Sie auf zu jammern: dann sind Sie teil vom system. wenn nicht, tun Sie was!

ach...

es ist auch eine frage der vorhandenen zeit und energie.

ich bin vor jahren mal demonstrieren gegangen im glauben, ich könnte was bewegen.
das system hat mir was gepfiffen. mit den jahren wird man dann oft selbst teil des systems...
(weder glaube ich an einen erfolg dieser onlinepetitionen, noch möchte ich mich im web mit name und adresse verewigen für eine "polit."aktion.)

ich wünsch ihnen aber viel erfolg, vielleicht gelingts ihnen etwas zu verändern.

also, ein paar Worte hätten'S unter Anführungszeichen setzen sollen,

nämlich:
"die große faymann - spö"
weil sonst wird das zum Schluss noch von wem ernst genommen,
und das können'S ja wohl nicht gewollt haben . . .

alles relativ

aus sicht einer kleinpartei ist die faymann-spö, mit immer noch der größten wahrscheinlichkeit bei ca. 30% den ersten platz zu belegen schon groß.

im historischen vergleich natürlich nicht.

Die Grünen sind also die einzigen ohne dampfenden Dreck am Stecken. Fr. Moser, halten Sie durch gegen dieses Pack!

jetzt sitz ich hier

und überleg, dass man sich äußern soll, zu diesen Ungeheuerlichkeiten. Andererseits lähmt es mich und tu mir schwer wirklich was zu posten. Aber jetzt doch:
Interessant ist, dass diese sogenannten Politiker so abgehoben sind. Sie argumentieren so haarsträubend und irreal und müssen ja wissen, dass jeder normal denkende Mensch das sowieso nicht glaubt, was sie sagen. Und trotzdem reden sie diesen Scheiß auch wenn sie von ParteikollegInnen dafür gerügt werden. ABER: Wir (das Volk) hat sich diese Typen gewählt. Ich zum Glück nicht aber: mitgehangen.

Bundespräsident

Traurig genug, dass sich die höchste moralische Instanz unseres landes dazu überhaupt nicht äußert!
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Sehr bedächtig

Kann schon noch werden, nur vor der nächsten Wahl würde ich keineswegs damit rechnen.
Um zu erkennen, dass die Wahl von Graf zum 3. NR-Präsidenten ein Fehler war, hat er auch bis zu seinem 2. Wahlkampf gebraucht.
Die Reaktion auf die antisemitische Karikatur auf Straches Seite war auch nicht sonderlich zeitnah - aber immerhin.

Sehr geehrte Frau Moser: Machen Sie bitte weiter so. Wir Staatsbürger werden es Ihnen danken !

Umfrage:

Grün:
Nicht nachlassen Frau Moser und allerhöchste Verachtung dieser parteipolitischen Machenschaften.

Rot:
Eh alles OK mit unserer Demokratie. So ist das halt hier Österreich. Wir können eh nichts machen.

zum Glück haben sich die Parteien

vor kurzem die Legislaturperiode ungefragt um ein Jahr verlängert, sonst würde das mitten in den Wahlkampf fallen..

sind das die gründe für die spö den ausschuss abzudrehen?

telekom - ostgeschäfte - martin schlaff (spö-nahe)

inserate - faymann

???

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