Innsbruck - Nachdem am Donnerstag eine Verhetzungsanklage der Innsbrucker Staatsanwaltschaft gegen den FPÖ-Spitzenkandidaten der Innsbrucker Gemeinderatswahl Mitte April 2012, den Hotelier August Penz, bekanntgeworden ist, hat dieser seinen Austritt aus der Partei angekündigt. Grund seien die Entwicklungen in der Partei in den vergangenen Monaten, hieß es in Medienberichten am Freitag. Penz hatte auf den damaligen Wahlplakaten mit dem Slogan "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe" geworben und dadurch für diplomatische Verstimmungen mit Marokko gesorgt.

"Ich möchte Kärnten gar nicht kommentieren, die Causa Graf ist mir sehr nahegegangen, weil man das nicht gutheißen kann, den Cartoon, der in den vergangenen Tagen und Wochen im Gespräch war, verurteile ich auf das Schärfste und der Umgang mit altverdienten Funktionären in der Partei haben mich zu dem Entschluss gebracht", zählte Penz auf und begründete gegenüber dem ORF Tirol seinen Entschluss. Er wolle das nicht mehr mittragen und habe sich diesen Weg reiflich überlegt.

"Aussagen von Hauser und Strache sind dumm"

Ihm gefalle der Stil in der FPÖ nicht mehr, "die haben nichts kapiert", wurde der Hotelier in der Freitagsausgabe der "Tiroler Tageszeitung" zitiert. Das Plakat stamme nicht von ihm und sei ein großer Fehler gewesen. "Die Aussagen von Hauser und Strache sind dumm", sagte Penz weiter. Für die Vorgangsweise der Justiz habe er sogar Verständnis, wenngleich er gehofft habe, dass es zu keiner Anklage komme. Er wolle mit einer außergerichtlichen Diversion die Sache erledigen. Das Kapitel FPÖ sei für ihn geschlossen. 

Kickl: Penz als Spitzenkandidat war Fehler

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zeigt sich über Penz enttäuscht. Er habe trotz aller Warnungen die Härte eines Wahlkampfes offenkundig völlig unterschätzt und sei ihr nicht ansatzweise gewachsen gewesen, meinte er am Freitag in einer Pressemitteilung. Dass er geglaubt habe und offenbar bis zum heutigen Tag glaube, mit Distanzierungen von sich selbst, von seinen eigenen Inhalten und seinen eigenen Plakatkreationen bei den Gegnern der FPÖ eine bessere Stimmung für sich persönlich erwirken zu können, sei politisch lächerlich und menschlich enttäuschend, wenn auch nicht unerwartet.

Die Wähler hätten die Rechnung dafür ohnehin präsentiert, führte Kickl weiter aus. "Wenn man der FPÖ im Zusammenhang mit der Wahl in Innsbruck einen Vorwurf machen kann, dann besteht der darin, August Penz zum Spitzenkandidaten gemacht zu haben", war er derselben Auffassung wie FPÖ-Landesparteiobmann der Tiroler Landtagsabgeordnete Gerald Hauser.

Anklage "ungerechtfertigte politische Aktion"

"Nichtsdestoweniger ist die Ankündigung einer Anklage aufgrund eines Plakats, das niemanden kollektiv herabwürdigt oder beleidigt, sondern auf einen eklatanten Missstand hinweist, der im Übrigen in Innsbruck bis heute besteht, eine sachlich völlig ungerechtfertigte politische Aktion", meinte der Politiker. Die Kritik der FPÖ an diesem Vorgehen sei keine Verteidigung für Penz, sondern eine Verteidigung der Freiheit der politischen Kommunikation in Österreich im Allgemeinen und eine Verteidigung des Rechts auf die Thematisierung der Kriminellen-Problematik in Innsbruck im Besonderen, sagte der Generalsekretär.

Die FPÖ werde aber weiterhin im Interesse der Bevölkerung die Probleme samt den politisch Verantwortlichen ansprechen und allen Tendenzen, der Opposition einen Maulkorb umhängen zu lassen, Widerstand leisten. "Die Akte Penz ist für uns seit der Wahl geschlossen und das ist gut für alle Beteiligten. Der Kampf gegen Asylmissbrauch und andere Missstände geht natürlich weiter ", meinte Kickl abschließend. (APA, 14.9.2012)