Eurogruppe sieht Licht am Horizont

Bankenaufsicht, Anleihenkäufe durch die EZB, ESM-Entscheid in Deutschland: Nicht nur Maria Fekter ortet "Entspannung"

Nikosia - Erleichterung und Aufatmen kennzeichneten die Sitzung der Eurogruppe vor Beginn des informellen Treffens der EU-Finanzminister am Freitag in Nikosia. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) lobte die jüngst beschlossenen Maßnahmen über unbegrenzte Anleihenkäufe durch die EZB sowie die ESM-Entscheidung Deutschlands und eine künftige gemeinsame europäische Bankenaufsicht als "Meilenstein" für ein "sehr stabiles Fundament" im Kampf gegen die Euro-Krise. Europa sei "stabilisiert".

Zuversichtlich zeigte sich auch EZB-Präsident Mario Draghi, der von ersten Anzeichen einer normalen Situation sprach, doch "haben wir noch einen langen Weg zu gehen". Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte, trotz schwieriger Umstände gebe es Anzeichen für eine gute Entwicklung in der Währungsunion. Zum weiterhin vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland hielten sich die Finanzminister der Eurogruppe eher zurück. Juncker sagte, eine Entscheidung über weitere Zahlungen an Athen oder über einen zeitlichen Aufschub der Erfüllung von Sparmaßnahmen werde erst in der zweiten Oktoberhälfte erfolgen. Der Bericht der Troika zu Griechenland soll Anfang Oktober vorliegen.

Fekter meinte, die Regierung in Athen habe ein "sehr ambitioniertes Budget vorgelegt" und "wir werden den Griechen dann die Zeit geben, die sie dafür brauchen. Mehr Geld wird's wahrscheinlich nicht geben". IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich ebenfalls offen dafür, Athen mehr Zeit für die Erfüllung der Reformauflagen einzuräumen.

Lob für die Sorgenkinder

Lob gab es für Portugal, Irland und Spanien. Fekter sieht Portugal "auf Schiene". Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass das unter dem Rettungsschirm stehende Portugal bereits nächstes Jahr wieder an die Märkte zurückkehren könne. Irland, das ebenfalls EU-Finanzhilfen erhält, hat mit der Erfüllung von 120 Programmmaßnahmen in den vergangenen zwei Jahren laut Fekter das größte Reformpaket des Landes erfüllt. Auch die Vorgabe, bis 2015 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, sei machbar. Spanien wiederum habe ambitionierte Maßnahmen gesetzt, so die Ministerin. Juncker erklärte, Spanien hat seinen Euro-Partnern weitere Reformen zugesagt, wenn dies für das Erreichen seiner Schuldenziele nötig sein sollte. Die Regierung in Madrid sei dazu bereit. Die Restrukturierung der spanischen Bankenbranche werde im November abgeschlossen. EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte an, dass die Regierung in Madrid bis Ende September ein Reformprogramm präsentieren werde, inklusive einem detaillierten Zeitplan für die Umsetzung dieser Pläne. Damit könnte Spanien den Weg für weitere Hilfen aus dem ESM bereiten.

ESM bald einsatzfähig

Der künftige permanente Rettungsschirm ESM werde Ende Oktober "vollkommen einsatzfähig" sein, versprach Juncker . Die Euroländer sollten bis Ende des kommenden Monats die ersten beiden Raten für das ESM-Kapital in Höhe von zusammen 32 Mrd. Euro überweisen. Dann sei der Fonds einsatzbereit. Die erste Zusammenkunft des ESM-Gouverneursrats findet am Rande des Eurogruppen-Treffens am 8. Oktober in Luxemburg statt.

Fekter erklärte nach der Eurogruppen-Sitzung, es gebe zwar noch keinen Grund für Euphorie, "aber wird sind am richtigen Weg und können die Stabilität erzeugen, die sowohl die Märkte als auch die Staaten brauchen, um Wachstum und Wohlstand zu generieren". Allerdings müsse in der nächsten Zukunft auch die "konjunkturelle Delle" ausgeglichen und gegengesteuert werden. Mit Hilfe der EIB sollten im Bereich IT, Infrastruktur und Green Jobs oder Energie Projekte umgesetzt werden, um zu Dynamik und Wachstum zu kommen. (APA, 14.9.2012)

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