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Wien - Wohldosiert machte in den vergangenen Wochen das Gerücht von einem rot-schwarzen Tauschgeschäft im Bildungsbereich die Runde. Der Knoten könnte durch ein "Gibst du mir die Gesamtschule, geb' ich dir die Studiengebühren" gelöst werden, hieß es. Und wurde umgehend von SPÖ und ÖVP dementiert.
Jetzt arbeitet die ÖVP-Wissenschaftssprecherin Katharina Cortolezis-Schlager an der Verschiebung der parteipolitischen Achsen. Sie schlägt sich auf die Seite der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, deren Vorschlag zur Neugestaltung von Studiengebühren SPÖ-intern bereits von Parteifreundin Bildungsministerin Claudia Schmied zur Seite gewischt wurde. Cortolezis-Schlager zum STANDARD: "Ich begrüße den Reformwillen Burgstallers. Jetzt können wir über konkrete Modelle sprechen."
Burgstaller hatte für die Einhebung von Studiengebühren in Höhe von 363, 36 Euro pro Semester geworben. Gleichzeitig soll die Zahl der Stipendienbezieher auf 40 Prozent erhöht werden. Als Draufgabe gäbe es nach Salzburger Rechenart den Burgstaller-Tausender, ein jährliches Startgeld von 1000 Euro an Stipendienbezieher.
Bevor Cortolezis-Schlager aber mit der SPÖ über den Burgstaller-Vorschlag verhandeln kann, muss dieser erst Common Sense bei den Roten werden. Und danach schaut es momentan nicht aus. Das Burgstaller-Paket liegt der Bundes-SPÖ eher schwer im Magen. In der SPÖ wird jetzt befürchtet, dass die Studiengebühren alle anderen Themen überlagern könnten. Bis zur Präsidiumssitzung am 20. September, wo alle Parteitagsanträge abgesegnet werden sollen, wird um Formulierungen gerungen, wie die vermeintliche "Parteitagsbombe" wieder entschärft werden könnte. Die "Causa Studiengebühren" sei jedenfalls in der SPÖ derzeit schwer einzuschätzen, heißt es. Burgstaller und der sie unterstützende steirische Parteichef Franz Voves seien zwar relativ isoliert, die "gute Rednerin" Burgstaller könnte am Parteitag aber " einiges bewegen".
In der ÖVP ist für Bewegung derzeit der Tiroler Landeschef Günther Platter zuständig. Dessen Bemühen um ein Aufweichen des VP-Gesamtschul-Neins kann Cortolezis-Schlager nicht ganz nachvollziehen. (mue, riss, DER STANDARD, 14.9.2012)
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Nie und nimmer wären wir drauf gekommen daß die Fr. LHF mit ihrem Vorschlag etwa einen politischen Kuhandel anbahnen wollte. Die Milchmädchenrechnung dürfte aber nicht aufgehen. Sowohl Ghettoschule als auch Gebühren-Almosen-Modell sind argumentativ am Ende. Mal sehen ob sich diesbezüglich auch einE begnatetE RednerIn am Parteitag finden wird.
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