Die Niederlande schwören dem Populismus ab

Der Rechtspopulist Geert Wilders sagte bei den niederländischen Parlamentswahlen Europa den Kampf an – und scheiterte

Das Land entschied sich für den Pro-EU-Kurs der Rechtsliberalen unter Mark Rutte. Dieser muss nun eine starke Koalition schmieden.

Die Beachparty der niederländischen Rechtsliberalen am Nordseestrand des Haager Badeortes Scheveningen konnte erst lang nach Mitternacht richtig losgehen: So lange dauerte es, bis feststand, dass Mark Rutte doch das Rennen gemacht hat. Bis zuletzt hatte der amtierende Ministerpräsident der rechtsliberalen VVD-Partei den Atem seines sozialdemokratischen Herausforderers Diederik Samsom von der "Partij van de Arbeid" (PvdA) im Nacken gespürt. Aber im Endspurt kam Rutte dann doch als Erster mit einem knappen Vorsprung von zwei Parlamentssitzen über die Ziellinie.

Die Sozialdemokraten sind fortan mit 39 der 150 Sitze im niederländischen Abgeordnetenhaus vertreten, neun mehr als bisher; Ruttes VVD hingegen bringt es sogar auf 41 statt 31: "Das beste Ergebnis unserer Geschichte", jubelte er. "Zum zweiten Mal sind wir die Größten."

Die bisher stark fragmentierte niederländische Parteienlandschaft wird nun durch zwei mächtige Blöcke beherrscht - und das ist die große Überraschung dieser Wahlen. Von einer "Rückkehr der Mitte" ist die Rede. Vorbei die Ära des Unfriedens und des Pessimismus, die mit der Politik des 2002 ermordeten rechtspopulistischen Politikers Pim Fortuyn eingeläutet worden war: "Protestparteien können daraus kein politisches Kapital mehr schlagen", analysiert Staatsrechtsprofessor Wim Voermans von der Universität Leiden und spricht vom "Ende der Fortuyn'schen Revolte".

"Keine Experimente mehr"

Die Wähler haben sich für Stabilität ausgesprochen. "Keine Experimente mehr", lautet ihre Botschaft. Die Flanken bedrohen die Mitte nicht länger: Die Sozialisten mit Emile Roemer, der im August bereits als neuer Premier gehandelt worden war, konnten nicht wie erwartet zulegen, sondern liegen weit abgeschlagen auf Platz drei - wie gehabt mit 15 Sitzen.

Auf mehr bringt es auch Roemers Opponent am anderen Ende des politischen Spektrums nicht mehr: Der islam- und europafeindlichen "Partij voor de Vrijheid" PVV von Geert Wilders sind die Wähler davongelaufen, sie hat nur noch 15 statt 24 Sitze und ist größter Verlierer der Wahlen: "Wir lecken unsere Wunden", so Wilders, der sich viele Sympathien verscherzte, als er im April wegen des geplanten Sparplans das von ihm geduldete Minderheitskabinett aus Rechtsliberalen und Christdemokraten platzen ließ. Er versprach, die Wahlen zu einem Referendum über Europa zu machen - diese Rechnung ging auf, bloß sagten die Wähler Ja zu Europa. Denn auch wenn Rutte im Wahlkampf immer wieder betonte, die Griechen würden keinen Cent mehr bekommen, während Samsom bereit ist, ihnen auch ein drittes Mal zu helfen: Beide Männer sind überzeugte Europäer.

Koalitionsgespräche

Leichte Koalitionsverhandlungen sind dennoch nicht zu erwarten: Geht es um Gesundheit, Arbeit und Wohnungsmarkt, sind die Unterschiede groß. Aber jede andere Koalition ist entweder irrealistisch oder hat keine Mehrheit. Möglicherweise muss ein Dritter in den Bund aufgenommen werden, zum Beispiel die linksliberale D66-Partei. Aber von ihr will Rutte nicht viel wissen, auch hätte diese Koalition keine Mehrheit im Senat.

Bleiben die Christdemokraten. Doch die haben andere Probleme: Zum zweiten Mal hintereinander hat CDA massive Verluste erlitten und ist auf 13 Sitze geschrumpft. In den 1980er-Jahren unter Ruud Lubbers waren es noch mehr als 50. Die einst so mächtige Volkspartei muss sich neu definieren, um den Niedergang zu stoppen - ein Niedergang, der sich überall in Europa vollziehe, so der Amsterdamer Politologe André Krouwel: "Die Marginalisierung der Christdemokraten ist eine der wichtigsten politischen Entwicklungen in Europa." (Kerstin Schweighöfer aus Den Haag /DER STANDARD, 14.9.2012)