Hypo soll wieder bei Bayern landen

Die Republik als Alleinaktionärin der Hypo Alpe Adria könnte den Kaufvertrag mit den Deutschen wegen Irreführung anfechten

Wien - In die Auseinandersetzung zwischen Republik Österreich als Aktionärin der Hypo Alpe Adria und der BayernLB als Ex-Eignerin (2007 bis zur Verstaatlichung im Dezember 2009) kommt Bewegung. In Österreich prüfen Juristen derzeit eine Klage, die auf die Rückabwicklung der Notverstaatlichung zielt. Sie wollen das folgenschwere Geschäft aus der Ära von Finanzminister Josef Pröll wegen Irrtums anfechten. Und zwar mit der Begründung, die Bayern hätten sie bei den Verhandlungen damals über den (schlechten) Zustand der Bank in die Irre geführt.

Die Argumentationslinie: Die Bayern hätten aufgrund ihrer 2,5 Jahre dauernden Rolle als Mehrheitsaktionär Informationen über das Institut an der Hand gehabt, die sie dem Käufer nicht mitgeteilt hätten. Wäre der im Bilde gewesen, hätte er die Bank schlicht nicht gekauft. Eine Sichtweise, die man in München nicht teilt.

Die Zeit drängt

Ob diese Zivilklage tatsächlich kommt, ist derzeit noch offen; zuständig dafür ist das Finanzministerium. Einzige Auskunft einer Sprecherin zur Anfechtung: "Diese Frage stellt sich für das Ressort derzeit nicht." Sehr lang wird sie sich auch Finanzministerin Maria Fekter nicht stellen, denn die gesetzliche Frist für die Anfechtung von Verträgen wegen Irreführung beträgt drei Jahre und läuft somit Mitte Dezember aus. Auch in der Finanzprokuratur (Anwalt der Republik) heißt es nur: "Kein Kommentar."

Parallel zu diesen Überlegungen wird die Hypo demnächst entscheiden müssen, wie sie mit dem 3,1 Mrd. Euro schweren Kredit umgeht, den die Bayern ihr 2008 gewährt hat und der 2013 zur Rückzahlung aussteht. Auch da haben die Österreicher, wie berichtet, Munition gesammelt. Privatgutachter Fritz Kleiner kam zum Schluss, dass dieser Kredit ein nicht rückzahlbares eigenkapitalersetzendes Darlehen gewesen sein könnte. Mit diesem Thema beschäftigt sich derzeit eine Handvoll weiterer Gutachter.

Der Hintergrund für all das liegt zum einen am Zustand der Bank, die demnächst rund 2,2 Mrd. Euro an frischem Eigenkapital aufstellen muss. Sollte sich die Hypo die Rückzahlung des Bayern-Kredits ersparen, wäre dieses Loch gefüllt. Zum anderen muss die Republik den Angriff der Bayern abwehren. Auch die betreiben nämlich Vergangenheitsbewältigung und wollen ihren Hypo-Einstieg von 2007 rückabwickeln und den Kaufpreis von 1,7 Mrd. Euro zurück. Auch sie fühlen sich von den Verkäufern getäuscht, das erste Gerichtsverfahren dazu läuft bereits.

Politischer Hochseilakt

Politisch wäre die Argumentation einer Rückabwicklung der Verstaatlichung für Finanzministerin Maria Fekter heikel: Zuständig war damals ihr schwarzer Parteifreund Josef Pröll, bis heute wird man nicht müde, auf die "Alternativenlosigkeit" der Verstaatlichung hinzuweisen. Inhaltlich ist die höchst umstritten: Die Republik hat auf Gewährleistung verzichtet, die Bayern konnten einen erklecklichen Teil ihrer Schäfchen ins Trockene retten. Österreichs Steuerzahler kostet die Hypo Milliarden. "Kärnten und Bayern sind bei der Verstaatlichung gut davongekommen", stellte kürzlich sogar Hypo-Präsident Johannes Ditz (ÖVP) fest.

Nun sind in München wie Wien Nerven gefragt, der erste, der sich bewegt, hat wohl die schlechteren Karten bei einem Vergleich. (Renate Graber, DER STANDARD, 14.9.2012)