Geburtstagsgrüße aus der Gemeindezeitung: Kritik an Datenweitergabe

Ein Verfahren der Datenschutzkommission nach einer Anzeige gegen die Innviertler Gemeinde Kopfing bringt eine lang gepflegte Tradition ins Wanken

Linz - Die nächste Gemeindezeitung von Kopfing im Innviertel wird deutlich dünner ausfallen. Grund ist aber nicht etwa ein Redakteursstreik in der kommunalen Schreibstube, vielmehr werden in der nächsten Ausgabe der Ortspostille jene Seiten fehlen, auf denen üblicherweise Paaren zu einem Hochzeitsjubiläum gratuliert wird. Ein ebensolches Bild langjähriger Liebe samt lächelndem Bürgermeister und Blumenstrauß hat nämlich jetzt die Datenschützer auf den Plan gerufen.

Konkret hat die Datenschutzkommission nach einer anonymen Anzeige ein Verfahren gegen die Gemeinde, die Pfarre, die örtliche Musikkapelle und die Raiffeisenbank eingeleitet. "So lobenswert vielleicht die Organisation einer gemeinsamen Feier sein mag, ich/wir wurden jedenfalls nicht gefragt, ob wir damit einverstanden wären", heißt es in dem anonymen Schreiben an die Datenschutzkommission. Kritisiert wird auch, dass die Gemeinde regelmäßig Geburtstage und Ehejubiläen in der Gemeindezeitung veröffentliche und die Daten an regionale Printmedien weitergebe. Daraufhin wurde von der Kommission ein Verfahren wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen eingeleitet.

Kopfings Bürgermeister Otto Straßl (VP) zeigt sich im STANDARD-Gespräch hörbar verärgert: "Wir haben ordentlich blöd geschaut, als plötzlich der Brief von der Datenschutzkommission gekommen ist. Damit wird eine Feierkultur am Land einfach zerstört. Das Ganze ist doch ein Kasperltheater." Bisher habe es noch nie Beschwerden gegeben. Straßl: "Ganz im Gegenteil: Viele rufen bei mir an und fragen, warum sie nicht in der Gemeindezeitung sind."

"Stark übertrieben"

Nachdem jetzt die Datenschutzkommission die Spaßbremse gezogen hat, ist die Innviertler Feierlaune merklich getrübt. "Wir sind jetzt vorsichtig. Mit einem Brief habe ich jene Bürger, die mit der Verwendung ihrer Daten einverstanden sind, gebeten, sich zu melden", erläutert Straßl.

Die Anzeige sei juristisch gerechtfertigt, ist hingegen Datenschützer Hans Zeger von der Arge Daten überzeugt. Denn seit dem Jahr 2000 verbiete ein Gesetz die Bekanntgabe von Geburts-, Sterbe- und Hochzeitsdaten. Zeger sieht das Problem vor allem beim möglichen Missbrauch der Daten.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) will aber auch in Zukunft gratulieren: "Ich werde mir sicher nicht verbieten lassen, jemandem Glück zu wünschen." Die Vorgehensweise der Datenschutzkommission halte er für "stark übertrieben". Dennoch lässt Pühringer jetzt die Möglichkeit eines Ehrungsgesetzes, etwa wie in Niederösterreich und der Steiermark, prüfen. Land und die Gemeinden sind dadurch berechtigt, Ehrungen selbst zu verlautbaren oder für eine Verlautbarung zu sorgen - sofern sich nicht die geehrten Personen dagegen schriftlich ausgesprochen haben.

In Münzkirchen, einem Nachbarort von Kopfing, sieht man die Gratulanten-Debatte übrigens sehr gelassen. "Mit dem Blumenstrauß kommt von uns immer die Frage, ob der Jubilar mit einer Veröffentlichung des Fotos einverstanden ist", erläutert Bürgermeister Helmut Schopf (SP). (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 14.9.2012)

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