Wien - Das Nachrichtenmagazin "Format" hat Details aus der Anklageschrift gegen den ehemaligen Innenminister und Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, Ernst Strasser, in einer Vorausmeldung veröffentlicht. 

Strasser muss sich ab 26. November wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Er war im Frühjahr 2011 über zwei als Lobbyisten getarnte Journalisten gestolpert, die ihm 100.000 Euro für die Beeinflussung von Gesetzen im EU-Parlament geboten hatten. Ein Video, das von einem Gespräch mit den Journalisten gemacht wurde, legt nahe, dass Strasser bereit war, die 100.000 Euro anzunehmen. Strasser bestreitet weiterhin die Vorwürfe. 

Behauptungen Strassers "widerlegt"

Aus der Anklage geht hervor, warum es die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als erwiesen ansieht, dass Strassers Behauptung, er habe einen Geheimdienst hinter als Lobbyisten getarnten Journalisten vermutet und auf eigene Faust ermittelt, "eindeutig widerlegt" sei. Wörtlich spricht die WKStA von einer "Schutzbehauptung", die "durch Gespräche des Dr. Strasser mit den vermeintlichen Mitarbeitern von Bergman & Lynch sowie durch die damit in Zusammenhang stehenden E-Mails eindeutig widerlegt" werden.

Auch die Videoanalyse spreche gegen die Version von Strasser als verdeckter Ermittler. "Ungefragt erzählte er von Aufträgen anderer Kunden und welche Leistungen er für diese erbracht habe. Er kommentierte Meinungen anderer Gruppen von Abgeordneten (...) in einer Weise, wie er dies gerade dann, wenn er mit einer Verwertung von Aussagen gegen ihn rechnen würde, unterlassen würde", zitiert das Magazin.

"An lukrativen Aufträgen interessiert"

Weil sich Strasser "selbst mehr als Geschäftsmann denn als Politiker sah", so die Anklagebehörde, sei er "auch nach seinem Antritt als Mitglied des Europäischen Parlaments an lukrativen Aufträgen interessiert" gewesen. Wofür er sich dabei engagierte, sei ihm letztlich egal gewesen: "Dass sein jährliches Honorar der einzige Beweggrund für sein Engagement in einer an ihn herangetragenen Sache darstellte, ergibt sich auch daraus, dass ihn die Identität des jeweiligen Kunden von Bergman & Lynch letztlich nicht interessierte."

Für seine Kunden - etwa Red Bull, Alpine, die Österreichische Staatsdruckerei und den Immobilienunternehmer Rene Benko - vereinbarte er Treffen mit Regierungsmitgliedern und EU-Vertretern. Dabei "nutzte er den Umstand aus, dass einem Abgeordneten zum Europäischen Parlament der Zugang zu Kommissionsmitgliedern leichter möglich war als einem Außenstehenden", schreibt die WKStA laut dem Magazin.

Strasser: Bin unschuldig

Strasser selbst gab sich dem Magazin gegenüber nach wie vor von seiner Unschuld überzeugt. "Ich habe volles Vertrauen in die Justiz", wird er zitiert, sämtliche Beweise, die er dem Gericht vorlegen werde, würden seine Unschuld unterstreichen. Zudem sei das Beweismaterial verfälscht, beteuerte er zum wiederholten Mal, Entlastendes sei herausgeschnitten worden, Ton und Bild würden laut einem Gutachten nicht zusammenpassen.

"Ich war ein Depp"

Das Video "hinterlässt einen furchtbaren Eindruck", räumte Strasser zwar ein, aber: "Da saßen drei Leute, die sich gegenseitig angelogen haben." Dass er allein und verdeckt recherchiert habe, sei ein Fehler gewesen, wisse er heute. "Ich war ein Depp. Doch im Nachhinein ist man immer klüger", meinte der Ex-Innenminister. Er habe aber die Konsequenzen gezogen, sei als EU-Abgeordneter zurückgetreten und habe seine ÖVP-Mitgliedschaft ruhend gestellt. Einen Rauswurf aus der Partei wies er zurück: "Nochmals, die Mitgliedschaft ruht. Ich habe keinen Brief erhalten, dass ich aus der Partei ausgeschlossen wurde", wird Strasser zitiert. Die vergangenen 18 Monate seien aber "die reinste Hölle" gewesen. (APA, 13.9.2012)