Wien - Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hält weiterhin an dem Starttermin 1. Oktober 2012 für den umstrittenen Agrotreibstoff E10 (Benzin mit zehnprozentigem Ethanolanteil) fest. Dass es dafür bis dato nicht die notwendige Kraftstoffverordnung gibt, sieht er als Schuld der SPÖ. Berlakovich braucht für die E10-Einführung Grünes Licht von Verkehrsministerin Doris Bures und Gesundheitsminister Alois Stöger (beide SPÖ), aber auch von Parteifreund Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Alle drei haben sich bisher zurückhaltend zu E10 gezeigt.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat bereits klargestellt, dass es keine steuerliche Begünstigung für E10 geben wird - woraufhin nach dem ARBÖ auch der ÖAMTC den Agrosprit ablehnte, weil er höhere Spritpreise befürchtet.

Rücktritt ausgeschlossen

Berlakovich will nun nach Brüssel fahren um EU-Pläne zu korrigieren, wonach die Beimischung überdacht werden soll. Er betonte, dass ein entsprechender EU-Plan lediglich ein nicht autorisiertes Dokument sei, das nach außen gespielt worden sei. Dass es mit der Mineralölindustrie seit einem Jahr keine Gespräche gebe, wie diese kritisiert, bestritt der Minister am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radio. Es habe erst kürzlich ein hochrangiges Treffen mit der Industrie gegeben.

Wie viele Tankstellen ab 1. Oktober E10 anbieten sollen, ließ Berlakovich heute offen. Ende August meinte der Minister in einer Aussendung, er will in zwei Jahren einen Anteil von E10 am Benzin-Gesamtabsatz von 50 Prozent erreichen. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es E10 nun fast seit zwei Jahren, dort beträgt der Anteil laut Mineralölindustrie knapp 20 Prozent. Bis zum Jahr 2017 will Berlakovich einen E10-Anteil von 95 Prozent erreichen.

Einen Rücktritt, falls E10 nicht nach seinen Plänen umgesetzt wird, schloss Berlakovich aus. (APA, 13.9.2012)