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Wien - Zu einem "Supersonntag" will BZÖ-Chef Josef Bucher den 20. Jänner 2013 machen. Die für diesen Tag angesetzte Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht soll ausgedehnt werden, forderte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Er will andere wichtige Themen, wo die Regierung "untätig und unschlüssig" sei, aufnehmen - den Euro-Rettungsschirm ESM, aber auch Steuern, NATO-Beitritt, Verkleinerung des Parlaments oder die ÖBB-Privatisierung.
Konkrete Fragestellungen legte Bucher noch nicht vor, die werden in der orangen Klubklausur nächste Woche erarbeitet. Da könnte auch noch das eine oder andere Thema dazukommen, wie etwa die Bildung. Jedenfalls will der BZÖ-Chef aber von der Bevölkerung wissen, was sie vom ESM hält, ob es ein "einfaches gerechtes" Steuersystem - wie die BZÖ-Flattax - geben, Österreich der NATO beitreten, politische Gremien reformiert (also der Nationalrat halbiert und der Bundesrat gestrichen) und ob die ÖBB privatisiert werden sollen.
In all diesen Fragen herrsche Unstimmigkeit in der Regierung, womit "überhaupt nichts weitergeht" - verwies Bucher auch auf die äußerst schlanke Tagesordnung der bevorstehenden Nationalratssitzung. Also sei jetzt Zeit für eine "Notwehraktion". Eine Volksbefragung koste gleich viel, ob sie eine oder fünf Fragen enthält, meinte Bucher - und lud die anderen Parteien ein, über einen erweiterten Fragenkatalog nachzudenken. (APA, 13.9.2012)
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jedoch mit der Einschränkung, dass die Ergebnisse dann auch berücksichtigt werden sollten. Die Fragestellung zur Wehrpflicht halte ich übrigens für ungeeignet, villeicht ergeben sich durch die Erweiterung des Katalogs zumindest ein paar zu denen man klar Stellung beziehen kann, damit die Aktion nicht unnötig Steuergeld verpulvert.
Also, zum ESM kann ich euch keine Tipps geben, Seppi.
Für die Dezimierung des Nationalrates kann ich mich erwärmen.
Die ÖBB soll NICHT privatisiert werden. Da würde für den Bahnkunden nix besser werden. Man soll halt bei so vielem vorher überlegen, obs eine nützliche Investition ist. (Railjet zB schleicht auf dem Semmering 1 Stunde mit 70km/h dahin... super?)
Nato-Beitritt - an sich ja - aber das können wir uns nicht leisten! Nur damit wir dann am Pausenhof auch neben den anderen stehen dürfen? Sagen dürfma eh nix.
wie unzähligen anderen postings auf derstandard.at zu entnehmen ist, sind sehr viele Poster für mehr Mitsprache.
nun will sie wer mitsprechen lassen und plötzlich will keiner mehr. da frage ich mich doch ernsthaft: was wollen die poster wirklich?
genau das ist das grosse problem in diesem land: viel blablabla und nichts dahinter.
das trifft auf Politiker und wähler gleichermassen zu.
veränderung? lieber nicht, dann ist man am ende womöglich noch selbst schuld, wenns schief geht.
mehr feindbilder braucht das land: Parteien, politiker, unternehmen, Lobbys, Ausländer, inländer, Autofahrer, Radfahrer, Raucher, .... so kann man sich dann immer auf andere ausreden ... anstatt selbst mitzureden
Muss gestehen dass ich der Idee durchaus Positives abgewinnen kann, immerhin sind es nur Volksbefragungen, die nicht bindend sind, aber einen Überblick über die Meinungen zu verschiedenen Themen geben. Natürlich ist es problematisch anzunehmen, dass der Großteil der abstimmenden Menschen detailliert über den ESM und seine Mechanismen informiert ist, die Vor(?)- und Nachteile einer ÖBB Privatisierung anhand von Beispielen aus dem Ausland abwägen kann, etc.
Doch wenn die Menschen und ihre Ansichten nicht ernst genommen werden (wie anscheinend von einigen hier), dann wird die Demokratie auch nicht ernst genommen, und die logische Folge wäre eine Art Expertokratie.
Spannend finde ich auch den Zukunftsdialog, da hat D mMn AUT wieder was voraus: http://tinyurl.com/9m2qhsh
Bei einer Abstimmung wäre ich im Übrigen auch für die Abstimmung über verschiedene Bildungsmodelle, Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und Lizensierungsmodelle für (medizinisches) Cannabis wie in einigen Bundesstaaten der USA.
Könnte man den Gebrauch eines der unnötigsten Adjektive der deutschen und anderer Sprachen, *super* endlich einmal einschrecken?
Fiel unser Wortschatz bereits dermaßen einer Verarmung anheim, daß wir alles *super* finden müssen und es als Präfix vor jedem fünften Worte steht?
Mir grauset!
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