Bucher für "Supersonntag" mit mindestens fünf Fragen

13. September 2012, 12:09

BZÖ-Chef Bucher will Bürger auch über ESM, ÖBB, Steuern und Parlamentsverkleinerung entscheiden lassen

Wien - Zu einem "Supersonntag" will BZÖ-Chef Josef Bucher den 20. Jänner 2013 machen. Die für diesen Tag angesetzte Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht soll ausgedehnt werden, forderte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Er will andere wichtige Themen, wo die Regierung "untätig und unschlüssig" sei, aufnehmen - den Euro-Rettungsschirm ESM, aber auch Steuern, NATO-Beitritt, Verkleinerung des Parlaments oder die ÖBB-Privatisierung.

Konkrete Fragestellungen legte Bucher noch nicht vor, die werden in der orangen Klubklausur nächste Woche erarbeitet. Da könnte auch noch das eine oder andere Thema dazukommen, wie etwa die Bildung. Jedenfalls will der BZÖ-Chef aber von der Bevölkerung wissen, was sie vom ESM hält, ob es ein "einfaches gerechtes" Steuersystem - wie die BZÖ-Flattax - geben, Österreich der NATO beitreten, politische Gremien reformiert (also der Nationalrat halbiert und der Bundesrat gestrichen) und ob die ÖBB privatisiert werden sollen.

Unstimmigkeit in der Regierung

In all diesen Fragen herrsche Unstimmigkeit in der Regierung, womit "überhaupt nichts weitergeht" - verwies Bucher auch auf die äußerst schlanke Tagesordnung der bevorstehenden Nationalratssitzung. Also sei jetzt Zeit für eine "Notwehraktion". Eine Volksbefragung koste gleich viel, ob sie eine oder fünf Fragen enthält, meinte Bucher - und lud die anderen Parteien ein, über einen erweiterten Fragenkatalog nachzudenken. (APA, 13.9.2012)

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20 Postings
Ich halte den Vorschlag für sehr sinnvoll,

jedoch mit der Einschränkung, dass die Ergebnisse dann auch berücksichtigt werden sollten. Die Fragestellung zur Wehrpflicht halte ich übrigens für ungeeignet, villeicht ergeben sich durch die Erweiterung des Katalogs zumindest ein paar zu denen man klar Stellung beziehen kann, damit die Aktion nicht unnötig Steuergeld verpulvert.

Bucher für "Supersonntag" mit mindestens fünf Fragen

keine schlechte Idee. Aber ein Nato-Beitritt? wozu!

Also, zum ESM kann ich euch keine Tipps geben, Seppi.
Für die Dezimierung des Nationalrates kann ich mich erwärmen.
Die ÖBB soll NICHT privatisiert werden. Da würde für den Bahnkunden nix besser werden. Man soll halt bei so vielem vorher überlegen, obs eine nützliche Investition ist. (Railjet zB schleicht auf dem Semmering 1 Stunde mit 70km/h dahin... super?)
Nato-Beitritt - an sich ja - aber das können wir uns nicht leisten! Nur damit wir dann am Pausenhof auch neben den anderen stehen dürfen? Sagen dürfma eh nix.

schon etwas seltsam hier

wie unzähligen anderen postings auf derstandard.at zu entnehmen ist, sind sehr viele Poster für mehr Mitsprache.

nun will sie wer mitsprechen lassen und plötzlich will keiner mehr. da frage ich mich doch ernsthaft: was wollen die poster wirklich?

genau das ist das grosse problem in diesem land: viel blablabla und nichts dahinter.

das trifft auf Politiker und wähler gleichermassen zu.
veränderung? lieber nicht, dann ist man am ende womöglich noch selbst schuld, wenns schief geht.

mehr feindbilder braucht das land: Parteien, politiker, unternehmen, Lobbys, Ausländer, inländer, Autofahrer, Radfahrer, Raucher, .... so kann man sich dann immer auf andere ausreden ... anstatt selbst mitzureden

Muss gestehen dass ich der Idee durchaus Positives abgewinnen kann, immerhin sind es nur Volksbefragungen, die nicht bindend sind, aber einen Überblick über die Meinungen zu verschiedenen Themen geben. Natürlich ist es problematisch anzunehmen, dass der Großteil der abstimmenden Menschen detailliert über den ESM und seine Mechanismen informiert ist, die Vor(?)- und Nachteile einer ÖBB Privatisierung anhand von Beispielen aus dem Ausland abwägen kann, etc.
Doch wenn die Menschen und ihre Ansichten nicht ernst genommen werden (wie anscheinend von einigen hier), dann wird die Demokratie auch nicht ernst genommen, und die logische Folge wäre eine Art Expertokratie.

Spannend finde ich auch den Zukunftsdialog, da hat D mMn AUT wieder was voraus: http://tinyurl.com/9m2qhsh

Bei einer Abstimmung wäre ich im Übrigen auch für die Abstimmung über verschiedene Bildungsmodelle, Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und Lizensierungsmodelle für (medizinisches) Cannabis wie in einigen Bundesstaaten der USA.

Wos is mit dem?

Kann der mit seiner Partei nicht leise untergehen, muss der dabei so rumschreien?

fünf fragen überfordern aber die fpöbzö wähler damit schaden sie sich selbst

Könnte man die Nationalratswahlen nicht vorziehen.

Umso schneller fliegt die Clowntruppe namens BZÖ aus dem Parlament. Ein Parlament ohne Seppi, Westi, Petzi, Grosz usw., da wird man kaum traurig sein.

Noch eine Frage:

Werden Nationalrat und Bundesregierung noch benötigt?
( ) Ja, ein bisserl politischen Luxus muss man sich noch leisten können
( ) Nein, wir stimmen künftig über jeden Schaß selber ab

Ha, da Bucher...

Immer wieder gut, der Typ...

Was, kein Kabarett? Ernsthaft? Na, dann ist es eher traurig...

...

und warum nicht auch noch gleich die Frage nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest?
Wenn wir schon mal dabei sind.......
..ooh sorry. Hab gerade erfahren, diese Frage wurde schon beantwortet!

Politiker werden dafür bezahlt politische Entscheidungen zu treffen, Herr Bucher.

Nationalrat halbiert und Bundesrat gestrichen? Ja, voll toll, dann repräsentieren 100 Hanseln achteinhalb Millionen Einwohner.

Wie wäre es, bei Landesregierungen anzusetzen? Die haben höheren Reformbedarf!

Könnte man den Gebrauch eines der unnötigsten Adjektive der deutschen und anderer Sprachen, *super* endlich einmal einschrecken?

Fiel unser Wortschatz bereits dermaßen einer Verarmung anheim, daß wir alles *super* finden müssen und es als Präfix vor jedem fünften Worte steht?
Mir grauset!

einschrecken?

Mir grauset ebenfalls.

Der meint das auch noch ernst, oder?!?!?!

Das BZÖ sollte mal an einem Rettungsschirm für sich selbst

basteln. Den werden sie bei der nächsten Nationalratswahl dringend brauchen.

das system der bürgerbefragung/volksabstimmung usw ist der rettungsschirm der fpö bzö, denn die wissen wie man fragen verdreht.

Klar, wenn der Bucher das will, dann werden SPÖ und ÖVP das auch sicher so machen

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