Bucher für "Supersonntag" mit mindestens fünf Fragen

BZÖ-Chef Bucher will Bürger auch über ESM, ÖBB, Steuern und Parlamentsverkleinerung entscheiden lassen

Wien - Zu einem "Supersonntag" will BZÖ-Chef Josef Bucher den 20. Jänner 2013 machen. Die für diesen Tag angesetzte Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht soll ausgedehnt werden, forderte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Er will andere wichtige Themen, wo die Regierung "untätig und unschlüssig" sei, aufnehmen - den Euro-Rettungsschirm ESM, aber auch Steuern, NATO-Beitritt, Verkleinerung des Parlaments oder die ÖBB-Privatisierung.

Konkrete Fragestellungen legte Bucher noch nicht vor, die werden in der orangen Klubklausur nächste Woche erarbeitet. Da könnte auch noch das eine oder andere Thema dazukommen, wie etwa die Bildung. Jedenfalls will der BZÖ-Chef aber von der Bevölkerung wissen, was sie vom ESM hält, ob es ein "einfaches gerechtes" Steuersystem - wie die BZÖ-Flattax - geben, Österreich der NATO beitreten, politische Gremien reformiert (also der Nationalrat halbiert und der Bundesrat gestrichen) und ob die ÖBB privatisiert werden sollen.

Unstimmigkeit in der Regierung

In all diesen Fragen herrsche Unstimmigkeit in der Regierung, womit "überhaupt nichts weitergeht" - verwies Bucher auch auf die äußerst schlanke Tagesordnung der bevorstehenden Nationalratssitzung. Also sei jetzt Zeit für eine "Notwehraktion". Eine Volksbefragung koste gleich viel, ob sie eine oder fünf Fragen enthält, meinte Bucher - und lud die anderen Parteien ein, über einen erweiterten Fragenkatalog nachzudenken. (APA, 13.9.2012)

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