Klagenfurt - Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist mit neuen Vorwürfen konfrontiert: Die "Kleine Zeitung" veröffentlichte am Donnerstag Auszüge aus Schriftstücken, nach denen der Straßenbaureferent anordnet, dass sämtliche Schritte des Vergabeverfahrens von ihm zu genehmigen seien. Außerdem existiere eine Liste mit 16 Firmen, die für Aufträge infrage kämen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt derzeit gegen Dörfler wegen des Vorwurfs, er habe öffentliche Aufträge von Sponsoring abhängig gemacht. Dörfler wies die Vorwürfe gegenüber der APA zurück.

Laut dem Blatt hat sich Dörfler bereits 2004 - damals noch FPÖ-Landesrat - vollen Zugriff auf das gesamte Vergabeverfahren gesichert. Im Faksimile eines Schreibens Dörflers heißt es, der Straßenbaureferent behalte sich folgende Angelegenheiten "zur Genehmigung" vor: Einholung von schriftlichen als auch mündlichen angeboten, Beabsichtigte Direktvergaben, Ausscheidung von Angeboten oder Widerruf von Ausschreibungen, Zuschlagsentscheidung, Zuschlagserteilung.

Ausschreibungen umgangen

Laut Bundesvergabegesetz ist bei Aufträgen bis zu 100.000 Euro keine Ausschreibung vorgeschrieben, bei Aufträgen bis zu einer Million Euro muss die Ausschreibung nicht öffentlich sein - Firmen werden zur Legung eines Angebots eingeladen. Welche Firmen in Kärnten zur Angebotslegung eingeladen werden sollen, legt laut der "Kleinen Zeitung" eine Liste fest, die 16 Namen umfasst. Auf der Liste finden sich hauptsächlich Firmen, die bei Dörflers PK-Aktionen als Sponsoren auftreten, so das Blatt. Ein weiteres Faksimile zeigt eine Anweisung, in der es sinngemäß heißt, dass Ausschreibungen so zu gestalten seien, dass sie unter einer Million Auftragsvolumen liegen und damit nicht öffentlich auszuschreiben sind.

"Werde alles aufklären"

Dörfler weist die Anschuldigungen in der "Kleinen Zeitung" zurück und sagt: "Ein Genehmigungsvorbehalt hat nichts mit einer Genehmigung oder Verhinderung zu tun. Das dient der reinen Information." Auch eine Anweisung, wonach das Volumen von Aufträgen unter eine Million Euro zu drücken sei, gebe es nicht. In einer Stellungnahme gegenüber der APA sagte Dörfler: "Ich werde das alles vorlegen und aufklären. Es ist wie immer nichts dran. Es ist ein weiterer untauglicher Versuch, mich anzupatzen." 

Formalakt

In einer Aussendung wies Dörfler die Vorwürfe der gezielten Einflussnahme im Zusammenhang mit Auftragsvergaben für Straßenbaulose zurück. Der angesprochene Genehmigungsvorbehalt, also Dörflers Unterschrift auf dem Auftrag, sei ein reiner Formalakt, die Entscheidung für den Zuschlag werde schon vorher in der Fachabteilung getroffen.

Die Existenz einer Liste mit Firmen, die Aufträge des Landes erhalten, bestritt der FPK-Politiker nicht. Allerdings sei diese in einem anderen Zusammenhang zu sehen. Die Liste werde jedes Jahr von der Bauabteilung aus den Daten des Auftragnehmerkatasters Österreich erstellt. Dörfler selbst sei die Liste aber nicht bekannt, sie sei außerdem vertraulich, weil sie firmeninterne Daten beinhalte. (APA, 13.9.2012)