Neuerlich Korruptions-Vorwürfe gegen Dörfler

Zeitung: Landeshauptmann sicherte sich während seiner Zeit als Kärntner Landesrat volle Kontrolle über Auftragsvergaben

Klagenfurt - Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist mit neuen Vorwürfen konfrontiert: Die "Kleine Zeitung" veröffentlichte am Donnerstag Auszüge aus Schriftstücken, nach denen der Straßenbaureferent anordnet, dass sämtliche Schritte des Vergabeverfahrens von ihm zu genehmigen seien. Außerdem existiere eine Liste mit 16 Firmen, die für Aufträge infrage kämen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt derzeit gegen Dörfler wegen des Vorwurfs, er habe öffentliche Aufträge von Sponsoring abhängig gemacht. Dörfler wies die Vorwürfe gegenüber der APA zurück.

Laut dem Blatt hat sich Dörfler bereits 2004 - damals noch FPÖ-Landesrat - vollen Zugriff auf das gesamte Vergabeverfahren gesichert. Im Faksimile eines Schreibens Dörflers heißt es, der Straßenbaureferent behalte sich folgende Angelegenheiten "zur Genehmigung" vor: Einholung von schriftlichen als auch mündlichen angeboten, Beabsichtigte Direktvergaben, Ausscheidung von Angeboten oder Widerruf von Ausschreibungen, Zuschlagsentscheidung, Zuschlagserteilung.

Ausschreibungen umgangen

Laut Bundesvergabegesetz ist bei Aufträgen bis zu 100.000 Euro keine Ausschreibung vorgeschrieben, bei Aufträgen bis zu einer Million Euro muss die Ausschreibung nicht öffentlich sein - Firmen werden zur Legung eines Angebots eingeladen. Welche Firmen in Kärnten zur Angebotslegung eingeladen werden sollen, legt laut der "Kleinen Zeitung" eine Liste fest, die 16 Namen umfasst. Auf der Liste finden sich hauptsächlich Firmen, die bei Dörflers PK-Aktionen als Sponsoren auftreten, so das Blatt. Ein weiteres Faksimile zeigt eine Anweisung, in der es sinngemäß heißt, dass Ausschreibungen so zu gestalten seien, dass sie unter einer Million Auftragsvolumen liegen und damit nicht öffentlich auszuschreiben sind.

"Werde alles aufklären"

Dörfler weist die Anschuldigungen in der "Kleinen Zeitung" zurück und sagt: "Ein Genehmigungsvorbehalt hat nichts mit einer Genehmigung oder Verhinderung zu tun. Das dient der reinen Information." Auch eine Anweisung, wonach das Volumen von Aufträgen unter eine Million Euro zu drücken sei, gebe es nicht. In einer Stellungnahme gegenüber der APA sagte Dörfler: "Ich werde das alles vorlegen und aufklären. Es ist wie immer nichts dran. Es ist ein weiterer untauglicher Versuch, mich anzupatzen." 

Formalakt

In einer Aussendung wies Dörfler die Vorwürfe der gezielten Einflussnahme im Zusammenhang mit Auftragsvergaben für Straßenbaulose zurück. Der angesprochene Genehmigungsvorbehalt, also Dörflers Unterschrift auf dem Auftrag, sei ein reiner Formalakt, die Entscheidung für den Zuschlag werde schon vorher in der Fachabteilung getroffen.

Die Existenz einer Liste mit Firmen, die Aufträge des Landes erhalten, bestritt der FPK-Politiker nicht. Allerdings sei diese in einem anderen Zusammenhang zu sehen. Die Liste werde jedes Jahr von der Bauabteilung aus den Daten des Auftragnehmerkatasters Österreich erstellt. Dörfler selbst sei die Liste aber nicht bekannt, sie sei außerdem vertraulich, weil sie firmeninterne Daten beinhalte. (APA, 13.9.2012)

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Diesen ach so unschuldig Verfolgten endlich ins Gefängnis werfen.

Willkommen im Club der Unschuldsvermutung.

Der Herr Parteikassier Dörfler hat bestimmt wieder von garnichts nichts gewusst. Und zu 100.000% unschuldig ist er bestimmt auch wieder.

und wird jetzt aus politischen Gründen von der

Justiz verfolgt.

der herr landeshauptmann hat damit überhaupt nichts zu tun. die linke jagdgesellschaft ist so böse. alle wollen den wirklich sehr erfolgreichen weg des beliebten und in der bevölkerung so geschätzten herrn Landeshauptmann, der eigentlich ein landesvati ist, anpatzen. eine sauerei! ich versteh das nicht. warum sind alle so gemein? lassts ihn in ruh. er ist anständig, unser vati. und lustig ist er auch. er hat einmal, hab ich gehört, den ur lustigen witz erzählt. und ich hab ihm auch schon die hand gegeben. da hat er mir alles gute gewünscht. ein foto gibts auch davon. ich schau nicht so gut aus, aber der vati schaut echt super aus und lacht. das foto hängt bei uns im vorzimmer. so ein mensch kann doch nichts schlechtes tun!

Dörfler selbst sei die Liste aber nicht bekannt, sie sei außerdem vertraulich, weil sie firmeninterne Daten beinhalte.

Abstreiten,kopf in sand,augen zu+durch!!!So denken sie,doch ich hoffe schon schwer,das kärnten aufwacht!!Hoffentlich 1000 prozentig!

die medien mögen doch bitte einmal

die spitzen der bundesdeutschen politik dazu interviewen, wie sie über die mehrfach angekündigte esm - verfassungsklage der grössenwahnsinnigen kärntner polit verbrechertruppe fpk denken !

Bitte Bitte Kärnten kein Steuergeld mehr geben, bis diese unnötige arrogante Partie endlich verschwunden und abgewählt sind.

armes Kärnten! armes Österreich!

So wie die Rechtfertigungen von Dörfler klingen, hat der Typ erneut die Chance, mangels geistiger Zurechnungsfähigkeit - wie vor einiger Zeit in der Ortstafel-Verrückungscausa (da war das wirklich die Begründung!) - ohne Anklage davon zu kommen. Wie kann so ein Subjekt überhaupt noch im Amt sein?

an den landeshauptmann

in worten die sogar er versteht (hoff i halt):

http://www.youtube.com/watch?v=XRrvsMY3ClQ

der D. kommt mir vor wie ein kleines Kind,

das sich die Hand vor die Augen hält: "Gell, du siehst mich nicht!"

Wenn solche Vorwürfe erhoben werden,

so lächerlich sie auch anmuten, muß natürlich ermittelt werden und das ist gut so. Momentan scheint es ja mehr als opportun, erfolgreiche Politiker anzuschütten und medial zu vernichten. Daß sich die Belanglosigkeit aller Vorwürfe gegen unseren Landeshauptmann herausstellt, daran ist wohl auzugehen. SPÖ und Grüne sollten besser endlich wieder im Landtag mitarbeiten anstatt ihre Arbeit auf völlig haltlose Kriminalisierung der politischen Gegner zu reduzieren.

Eine Satire?

Erfolgreiche Politiker? Wer denn, bitte?

Ich frag mich seit geraumer Zeit, ob derfalke einen neuen Account hat...

kläglicher Versuch eines Doubles!

Tolle Satire!

Bitte mehr davon.

Schon richtig

und ich bin weiters der Meinung, dass Kurt Gödel mit seinen Unvollständigkeitssätzen daneben lag und auch Heisenberg mit seiner Unschärferelation nicht so richtig den Kern traf.
Auch Einsteins Relativitätstheorie müsste nochmals überdacht werden.
Glauben sie eigentlich den Blödsinn, den Sie da posten?

daran ist wohl auzugehen...

SPÖ und GRÜNE

können nicht mitarbeiten...und jetzt kommts.... WEIL.....

obwohl de nix können kanns nit so schlimm sein wie das, das in kärnten seit jahren passiet

Sowie die FIK mit der Topteam - Affäre vlt?

Herr Dörfler weist alle Vorwürfe zurück,

auch wenn er mit den Fingern in der Zuckerdose erwischt wird.

Tausendprozentig hätte er keinen Einfluss auf Auftragsvergaben gehabt, traut er sich noch zu behaupten und das eindeutig das Gegenteil beweisende Papier wird in lächerlicher Weise uminterpretiert.

Es reicht, Herr Dörfler, gehen Sie und halten Sie uns nicht länger für dumm!

na supa, schon wieder der fpk-fpö-bzö dofler ...

http://www.youtube.com/watch?v=chfDIIFtEIQ

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