FMA will EU-Ostländer in Bankenaufsicht einbinden

Die gemeinsame Aufsicht sollte nicht nur die Eurozone umfassen, den skizzierten Zeitplan hält Vorstand Pribil für zu ambitioniert

Wien - Der Vorstand der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) sieht nach dem am Mittwoch vorgelegten Vorschlag von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso bereits Nachbesserungsbedarf, was den Plan für die neue europäische Bankenaufsicht betrifft. Die bei der EZB angesiedelte Bankenaufsicht sollte demnach nicht nur die Banken der Eurozone umfassen. "Sie sollte offen sein auch für EU-Mitglieder, die nicht in der Eurozone sind", sagte FMA-Vorstand Helmut Ettl am Donnerstag. "Wir wollen zumindest, dass wir die Länder Osteuropas einladen können, im Projekt Europa-Bankenaufsicht mitzumachen."

Das sei gerade aus österreichischer Sicht wichtig, sagte Ettl. Österreichs Großbanken sind in Osteuropa massiv aktiv. In Wien wurde eine Konferenz der Aufsichts-Community eröffnet. Die Veranstaltung steht ganz im Zeichen der EU-Aufsichtsreformen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll nach bisherigem Kommissionsvorschlag in mehreren Etappen bis 2014 für alle mehr als 6.000 Banken in Euroland die Aufsicht und Kontrolle übernehmen. Es gehe hier um massive Kompetenzverschiebungen in der Beaufsichtigung von mehr als 33 Billionen Euro Bankaktiva, sagte Ettl.

Kompetenzaufteilung zu klären

Neben Beschlüssen auf einen realistischen Stufenplan brauche man vor allem die Strukturen dafür. Es handle sich ja um eine Greenfield-Operation. Die EZB hat im Moment noch keine Bankenaufsichtsfunktion. Zu klären ist laut Ettl die genaue Kompetenzaufteilung zwischen neuer europäischer Aufsicht und nationalen Behörden. Er geht davon aus, dass die der EZB zuarbeitenden nationalen Aufseher auch künftig für 5.500 der rund 6.000 Institute operativ zuständig sein werden. Und schließlich gelte es, in der EZB selbst einen inhärenten Interessenskonflikt zu vermeiden.

FMA-Vorstand Kurt Pribil sieht die gestrigen EU-Vorlagen als Startschuss für die Bankenunion. Die Aufsicht dürfe in den diversen Übergangsphasen aber nicht absinken. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass es eine ganz klare Road Map gibt". Den derzeit skizzierten Zeitplan hält er für zu ambitioniert. "Wir bezweifeln, dass die EZB im Jahr 2014 die ihr zu übertragenenden Aufgaben alle schon erfüllen kann", sagte Pribil.

Unterstützung aus der OeNB

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny hält eine Einbindug "für einen sehr guten und vernünftigen Vorschlag." Gerade für das Bankwesen in Zentral/Osteuropa wäre das wegen seiner engen Verflechtung mit Westeuropa relevant. Für die EU-Ostländer stelle sich durch diese Verflechtung auch eine andere Situation dar als für die Briten. Großbritannien mit seinen offenkundigen Sonderinteressen lehnt die Teilnahme an dem künftigen EZB-Bankenaufsichtssystem ja ab.

Zurufe aus London

Nowotny riet den Initiatoren der Bankenunion, sich das Tempo bei der Reform der Bankenaufsicht nicht von Großbritannien diktieren zu lassen. Zu der sich abzeichnenden Aufteilung der Bankenaufsicht in Euroland und restliche EU meinte der Notenbanker, dass es im übrigen ja auch Großbritannien jederzeit möglich wäre, Mitglied der Eurozone zu werden.

Die Europäische Zentralbank selbst, so deren Ratsmitglied Nowotny, müsse für die neuen Kompetenzen durch Übertragung der Bankenaufsicht ausreichende Ressourcen haben. Er sage damit aber nicht, dass sich die Euro-Notenbank diese Aufgabe nicht werde leisten können. Man müsse nur "aufpassen, dass man die Mittel hat, diese Aufgaben zu erfüllen." Die nationalen Aufseher würden durch die neue Europa-Aufsicht laut Nowotny keineswegs überflüssig. Die EBA wiederum würde ihre Richtlinienkompetenz behalten.

Was bisher geschah

Nach den bisher vorliegenden EU-Kommissionsplänen soll die EZB ab Anfang 2013 zunächst die größten europäischen Banken beaufsichtigen und vor allem die Problem-Banken. Eine Liste soll nach deutschen Medieninformationen bis März 2013 vorliegen, aber schon ab Jänner soll die EZB die Krisenbanken kontrollieren dürfen - das wären in Österreich Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit/KA Finanz und ÖVAG. Ab Juli 2013 sollten alle systemrelevanten Banken unter EZB-Aufsicht gestellt sein, ab 1. Jänner 2014 sollte die EZB dann für alle 6.000 Finanzinstitute der Eurozone zuständig sein. Über die kleineren Banken wird die EZB, so der jetzige Plan, indirekt herrschen, die operative Aufsicht dafür an die nationalen Aufseher delegieren, aber unter Verantwortung und nach den Spielregeln der neuen "Superaufsicht." (APA, 13.9.2012)