Verhandlungen zwischen Schweiz und EU zu Schengen

30. Juni 2003, 19:48
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Weitgehende Übereinstimmung erzielt

Brüssel - Bei den Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz am Schengen-Abkommen der EU ist am Montag in den meisten Punkten Übereinstimmung erzielt worden. Weiterhin strittig ist allerdings die Frage der Rechtshilfe, die die Schweiz nicht auf den Tatbestand der Steuerhinterziehung erstreckt sehen will. An sich seien die Verhandlungen am Ende angelangt, doch bleibe "eine große Frage", sagte die Schweizer Delegationsleiterin Monique Jametti Greiner nach dem Treffen. Eine Lösung dafür müsse nun auf politischer Ebene gesucht werden.

Konsultationsmechanismus

Eine Lösung gefunden wurde indes für eine andere bisherige Streitfrage im Zusammenhang mit dem Schengener Abkommen. Die Forderung der Schweiz nach einem besonderen Konsultationsmechanismus bei der Übernahme künftigen Schengen-Rechts wurde von der EU akzeptiert. Zwar können Probleme bei der Übernahme neuen Schengen-Rechts auch im Falle der dem Schengen-Raum angehörenden Nicht-EU-Staaten Norwegen und Island auf den Tisch eines Gemischten Ausschusses kommen. Im Falle der Schweiz wäre der Ausschuss aber verpflichtet, sich damit zu befassen, sagte die Delegationsleiterin.

Bei den beiden EU-Abkommen von Schengen und Dublin geht es um die Aufhebung von Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten sowie um die Kooperation von Polizei- und Justiz bei der Erstasyl-Regelung. (APA/sda)

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