Zitterpartie Ökopunkte

30. Juni 2003, 19:39
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Vermittlungsverfahren als letzte Chance

Brüssel/Straßburg - Im EU-Parlament in Straßburg fällt diese Woche die Vorentscheidung über die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens im jahrelangen Streit zwischen Österreich und der EU über den Transitvertrag. Es ist dies die letzte Chance, um doch noch eine Verlängerung des Ökopunktesystems zu erreichen, das Ende 2003 ausläuft.

Aller Voraussicht nach dürften die 626 Abgeordneten für die praktisch vollständige Abschaffung der Ökopunkte votieren, da es im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments im Juni eine breite Mehrheit dafür gab. Die EU-Abgeordneten wollen, dass ab 2004 modernere und somit umweltverträglichere Lkw der Kategorien Euro-3 und Euro-4, auf die etwa 80 Prozent der Transitfahrten durch Österreich entfallen, von der Ökopunktepflicht befreit werden. Außerdem sollen Ökopunkte nur mehr für Fahrten durch die Alpen gelten.

Durch die Ablehnung im EU-Parlament würde das Dossier wieder an den EU-Ministerrat zurückgehen. Dieser könnte im Schnellverfahren im September seine bisherige Position bestätigen oder aber im Oktober beim nächsten Verkehrsministertreffen eine Diskussion und Annäherung an die Haltung des EU-Parlaments im Schiedsverfahren versuchen. In diesem Verfahren, an dem neben der EU-Kommission 15 EU-Abgeordnete und die Vertreter der 15 Mitgliedsländer teilnehmen, versuchen die beiden Seiten einen für alle akzeptablen Kompromiss zu finden. Gibt es keine Einigung, ist der Gesetzesantrag gescheitert. Der Transitvertrag würde dann ohne Verlängerung Ende dieses Jahres auslaufen. (ina, DER STANDARD, Print, 01.07.2003)

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