Eurofighter besser, aber später

30. Juni 2003, 19:20
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Sozialdemokrat Struck bescheinigt dem Flugzeug, "der Konkurrenz klar überlegen" zu sein

Wien/Berlin - Das umstrittene Kampfflugzeug Eurofighter "Typhoon" darf nach jahrelanger Hängepartie in den regulären Einsatz gehen. Die Verteidigungsminister von Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien erteilten dem Jet am Montag im oberbayerischen Manching die dafür notwendige Typenzulassung.

Der vom internationalen Konzern EADS hergestellte Eurofighter soll das Rückgrat der europäischen Luftwaffen für die kommenden drei Jahrzehnte werden. Die Partnerländer hatten 1998 die arbeitsteilige Produktion von 620 Flugzeugen vereinbart. Zuvor war das Projekt "Jäger 90" (auch: "European Fighter Project" oder "EFA - European Fighter Aircraft") mehrfach umgeplant worden.

EADS-Kochef Rainer Hertrich ist zuversichtlich, den Eurofighter, außer an die bislang an dem Projekt beteiligten vier Länder, auch an andere Staaten verkaufen zu können. Deutschlands Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) gab sich optimistisch hinsichtlich der Verkaufschancen: "Ich denke schon, dass das ein Waffensystem ist, das man guten Gewissens anpreisen kann." Das von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien gebaute Kampfflugzeug sei Konkurrenzprodukten - etwa aus den USA - klar überlegen.

Diese Überlegenheit war in der österreichischen Diskussion immer wieder bezweifelt worden - in der Ausschreibung (die allerdings auf den Gripen und seine Leistungsklasse zugeschnitten war) hatten die überlegenen Leistungsdaten des Eurofighter nur zu einem geringen Punktevorsprung geführt. Einige Experten meinten, man solle daher den schwächeren Gripen aus Schweden vorziehen - was daraufhin von etlichen Politikern aufgegriffen wurde.

Österreich ist der erste Exportkunde für den Eurofighter - aber der Vertrag konnte (mangels gesetzlicher Ermächtigung dazu) bisher noch nicht unterzeichnet werden.

Eigentlich würde die Frist dafür am Dienstagabend auslaufen - so war es im Zusammenhang mit der prinzipiellen Vergabe augemacht: EADS ist an das Angebot und den im Mai paraphierten Vertrag nicht länger gebunden. Da aber beide Seiten - Verkäufer EADS einerseits, Österreichs Bundesregierung andererseits - an einem Abschluss interessiert sind, wurde Montagnachmittag noch einmal über eine Fristerstreckung verhandelt: Das Budgetbegleitgesetz, das den Weg für die Finanzierung der Eurofighter frei macht, tritt ja jedenfalls im August in Kraft.

Vorher noch könnte sich aber herausstellen, dass die Vergabe nicht korrekt war - die Gegner des Flugzeugkaufs erhoffen sich aus einem Rechnungshofbericht Munition. Zumindest der Zwischenbericht (über die Vorgangsweise bis zur Regierungsentscheidung am 2. Juli 2002) solle abgewartet werden, sagt der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, der Grüne Werner Kogler. (cs, afs/DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2003)

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