"Freispruch" für Androsch bei Riegerbank

30. Juni 2003, 23:21
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OGH-Urteil: Aufsichtsrat darf auf geprüfte Bilanzen vertrauen

Wien - Im breit gefächerten juristischen Nachspiel des spektakulären Konkurses der Riegerbank im Herbst 1998 hat nun der Oberste Gerichtshof (OGH) zugunsten der ehemaligen Aufsichtsräte Hannes Androsch und Johannes Zierer entschieden. Der Masseverwalter der Riegerbank, Anwalt Klemens Dallinger, hat durch alle drei Instanzen verloren. Er konnte nicht beweisen, dass sich Androsch & Co der Konkursverschleppung mitschuldig gemacht hätten und aufgrund der Bilanzangaben ein Insolvenzverfahren bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt hätten erzwingen müssen.

Kern der Begründung des OGH ist, dass den Jahresabschlüssen jeweils uneingeschränkte Bestätigungsvermerke durch den Wirtschaftsprüfer der Bank (Walter Türke, Anm.) erteilt wurden, auf die sich der Aufsichtsrat habe verlassen können. Auch der Kläger - Dallinger - vermochte laut OGH "keine sich aus den Prüfberichten ergebenden Mängel oder Bedenklichkeiten" nachweisen.

Keine Haftung

Dallinger hatte hingegen argumentiert, Androsch (seit 1992 Aufsichtsrat, seit Ende 1997 Aufsichtsratspräsident, Anm.) hätte die Unrichtigkeit der Bilanzen schon seit dem Jahre 1993 auffallen müssen. Daraus leitete der Masseverwalter im Zivilrechtsweg eine Haftung des Aufsichtsrates von seinerzeit 100 Millionen Schilling ab, was der OGH nun verneint.

Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung des OGH, die dem STANDARD vorliegt und in der der OGH sich selbst in früheren Entscheidungen zitiert: "Die vom Aufsichtsrat zu erwartende Tätigkeit ist wesentlich geringer als jene von Geschäftsführern. Das Gesetz geht von einer nebenberuflichen Tätigkeit aus, mit (nunmehr) wenigstens vier Sitzungen im Jahr. Der Aufsichtsrat ist weder Vorgesetzter der Geschäftsführer noch ein ,Supergeschäftsführungsorgan'. Die Geschäftsführung bleibt stets den Geschäftsführern vorbehalten und es kommt dem Aufsichtsrat im Regelfall ihnen gegenüber kein Weisungsrecht zu."

Massive Kriminalität nicht zu ahnen

Vor allem seien auch im Vorhinein die späteren "massiven kriminellen Handlungen" des Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Rieger nicht zu ahnen gewesen, sagt der OGH.

Dreh- und Angelpunkt waren stets hohe Bargeldreserven in der Bank, wobei festgehalten wird, dass stichprobenartige Überprüfungen der Kassastände verschiedener Wechselstuben jeweils ohne Beanstandungen verliefen.

Insofern durften die Aufsichtsräte laut Höchstgericht bei den Daten der Bilanzen davon ausgehen, dass es sich trotz eines steigenden Finanzierungsaufwandes jedenfalls um rentable Wechselstuben handelte und insgesamt um ein Gewinn bringendes Unternehmen. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2003, miba)

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