Asyl: "Deutschland schärfster Bremser"

30. Juni 2003, 18:41
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Die Flüchtlingshilfs- Organisation "Pro Asyl" kritisiert die rot-grüne Flüchtlingspolitik

Frankfurt/Main - Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat zum zehnten Jahrestag der Asylrechtsänderung in Deutschland scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der rot-grünen Regierung geübt. Die Grundgesetzänderung zum Anspruch auf Asyl sei 1993 damit begründet worden, dass sie Voraussetzung für ein europaweit einheitliches Asylrecht sei. Zehn Jahre später trete Deutschland bei Verhandlungen zu den europäische Asylrichtlinien als schärfster Bremser auf, erklärte Pro Asyl am Montag in Frankfurt am Main.

Innenminister Otto Schily (SPD) setze "ohne Rücksicht auf Verluste seine nationalstaatlich definierten Interessen durch". So verhindere Schily etwa, den Schutzanspruch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verankern, wenn Schutzsuchenden Folter durch einen nichtstaatlichen Akteur drohe.

Pro Asyl kritisierte zudem, dass insbesondere die vor zehn Jahren eingeführte Drittstaatenregelung Schutzsuchenden die Flucht auf dem Landweg unmöglich macht, weil alle Nachbarstaaten der Bundesrepublik als sichere Staaten eingestuft worden sein. Wer über solch einen Staat komme, werde ohne Asylverfahren wieder dorthin abgeschoben. Diese Regelung habe dazu geführt, dass immer mehr Flüchtlinge in die Arme von Menschnschmugglern getrieben würden. Wer die menschenverachtenden Praktiken von Schleusern bekämpfen wolle, müsse Fluchtwege nach Europa offen halten, forderte Pro Asyl. (APA)

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    Warten auf Asyl ... Pro Asyl kritisiert die Flüchtlingspolitik der rot-grünen Regierung Deutschlands.

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