EU-Erweiterung: Einem kritisiert Österreichs Vorbereitung

30. Juni 2003, 16:44
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SP-Europasprecher warnt vor möglichen Problemen im Transit und am Arbeitsmarkt

Wien - SPÖ-Europasprecher Caspar Einem hat die Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) für die schlechte Vorbereitung auf die EU-Erweiterung kritisiert. Es habe mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ eine "gute Grundlage" für die Vorbereitung auf die Erweiterung gegeben, betonte Einem am Montag in einer Pressekonferenz laut Aussendung des SPÖ-Pressedienstes. "Die Vorbereitungen, die die Regierung hätte treffen müssen, hat sie sehr zurückhaltend, schlecht oder gar nicht getroffen", bemängelte Einem.

Der SP-Europasprecher warnte davor, dass durch die Erweiterung "erhebliche Probleme" im Transit und auch auf dem Arbeitsmarkt entstehen könnten. Das sei allerdings die Schuld der österreichischen Regierung, keinesfalls eine der Beitrittsländer. Die bevorstehenden Probleme könnten durchaus auch einen negativen Einfluss auf die Akzeptanz der Erweiterung in Österreich haben, befürchtet Einem.

Transitvertrag

Einem bemängelte in diesem Zusammenhang vor allem, dass die Regierung Schüssel das Angebot der EU zum Transitvertrag von Weihnachten 2002 nicht angenommen hatte. Die Forderung nach einer finanziellen Beteiligung von Lkw-Verlade-Terminals in den Nachbarstaaten sei ebenfalls nicht erfüllt worden. In diesem Zusammenhang gab Einem zu bedenken, dass allein der Terminal im ungarischen Sopron (Ödenburg) pro Jahr 100.000 Lkw-Einheiten auf die Schiene bringe. Das seien Lkws, die dann eben nicht auf Österreichs Straßen fahren würden. In der Verkehrspolitik notierte es Einem als positiv, dass mit kommendem Jahr das Roadpricing für Lkws eingeführt wird.

Gut verläuft laut Einem die Entwicklung der Grenzregionen. Die funktionierende Grenzlandförderung der EU werde von Österreich in Anspruch genommen. Positiv seien auch die Fortschritte im Bereich Umweltpolitik. In der Landwirtschaft habe die EU mit der Agrarreform eine "positive Antwort gegeben", so Einem. (APA)

  • Caspar Einem (Archivbild 2001)
    foto: derstandard.at

    Caspar Einem (Archivbild 2001)

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