Opposition: Vertragsunterzeichnung erst nach Rechnungshofbericht

30. Juni 2003, 22:27
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SPÖ-Kräuter: "Es geht um die größte Vergabe der II. Republik" - Grüner Kogler: Zumindest Vorlage des Rohberichts abwarten

Wien - Die Opposition fordert mit der Unterzeichnung des Eurofighter-Kaufvertrages auf das Vorliegen des Rechnungshofberichts zur Abfangjäger-Typenentscheidung zu warten. SPÖ-Rechnungssprecher Günther Kräuter verwies am Montag in einer Aussendung darauf, dass auch FPÖ-Chef Herbert Haupt und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider dies forderte. Werner Kogler (G), Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, will zumindest die Vorlage des Rohberichtes über die Abfangjägerbeschaffung abwarten.

Bericht noch im Juli

Der Rechnungshof-Bericht zur Abfangjäger-Typenentscheidung wird im Juli vorliegen. Das stellte der Präsident des Rechnungshofes, Franz Fiedler, am Montag in der "Zeit im Bild 2" dezidiert fest.

Kräuter will ein Arbeitsgespräch mit RH-Präsident Franz Fiedler und die Sitzung des RH-Ausschusses am Dienstag für eine grundsätzliche Klärung der Situation um den RH-Bericht zur Eurofightervergabe nützen. "Es geht um die größte Vergabe der II. Republik. Morgen findet die letzte Rechnungshofausschusssitzung vor dem Sommer statt. Auf Grund der außergewöhnlichen Situation muss morgen im Parlament über diese milliardenteure und mehr als fragwürdige Typenentscheidung diskutiert werden."

Kogler: "Minimales Vernunftsignal"

Kogler wiederum kündigte an, er wolle dem Wunsch nach Behandlung des Eurofighter-Deals Rechnung zu tragen versuchen. Insbesondere solle eine Übereinkunft darüber beschlossen werden, dass zumindest die Vorlage des so genannten Rohberichtes über die Abfangjägerbeschaffung vor der Vortragsunterzeichnung mit EADS abgewartet wird. "Dieses minimale Vernunftsignal sollte vom Parlament und dem zuständigen Rechnungshofausschuss ausgesandt werden." Sinnvoller und korrekter wäre es freilich, die Vertragsunterzeichnung erst nach der Vorlage und Behandlung des Endberichtes vorzunehmen.

Für Montag war auch ein Gespräch zwischen Vertretern des Verteidigungsministeriums und der EADS über die weitere Vorgangsweise in Sachen Vertragsunterzeichnung angesetzt. Die Anbotsfrist des Anbieters EADS ist vorerst mit 1. Juli, 24 Uhr, befristet. Eine Unterzeichnung in dieser Frist scheiterte an der fehlenden Zustimmung des Bundesrates zum Budgetbegleitgesetz in der Vorwoche. Teil dieses Budgetbegleitgesetzes ist das "Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen". (APA)

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