Wien - Die SPÖ übt scharfe Kritik an der schwarz-blauen Regierung im Behindertenbereich. In einer Pressekonferenz am Montag zum Thema "Halb-Zeit im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen" meinte die Abgeordnete Christine Lapp, die Regierung habe sich besonders "kreativ" gezeigt und neue Barrieren für behinderte Menschen errichtet. Die Behindertensprecherin nannte die Vorhaben der Koalition "Stolpersteine" und kommentierte weiter: "Das Gleichstellungsgesetz muss endlich Zähne bekommen, damit es für Behinderte wirkt."

"Mogelpackung - Einmalzahlung für die PflegegeldbezieherInnen"

Im Zuge von Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes habe Sozialminister Herbert Haupt (F) das Vertrauen behinderter Menschen nachhaltig erschüttert und die längst fällige Valorisierung des Pflegegelds in die "Mogelpackung - Einmalzahlung für die PflegegeldbezieherInnen" umgewandelt. Das würde also heißen, dass nur BezieherInnen der Stufen vier bis sieben diese Lösung zu Gute gekommen werde und dadurch drei Viertel der BezieherInnen leer ausgingen. Lapp kritisierte weites die Abschaffung der Rundfunkgebührenbefreiung und die geplante Verankerung der integrativen Berufsausbildung, bei der behinderte Jugendliche zwar am Arbeitsplatz lernen dürfen, nicht aber in die Berufsschule gehen können.

Anerkennung der Gebärdensprache in der Verfassung

Die SPÖ habe 2003 schon einige Initiativen gestartet, um auf die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen und Barrieren zu beseitigen. Lapp hob die Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache in der Verfassung hervor und meinte, dass Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden sollten, damit Taub-Stumme nicht in "ewiger Stille verharren müssen". Auch Nationalratspräsident Andreas Khol (V) habe gebeten, alle Parlaments-Debatten in Gebärdensprache übersetzen zu lassen, um Hörbehinderte am politischen Geschehen teilhaben zu lassen.

Weiters fordere die SPÖ eine "längst überfällige" Verbesserung der Straßenverkehrsordnung. Maßnahmen zur besseren Wahrnehmbarkeit von Straßenverkehrszeichen und ein Ausbau der akustischen Ampelsignale für sehbehinderte Menschen würden das Risiko von Unfällen reduzieren, so Lapp.