SPÖ und Grüne wollen Reform vorziehen

30. Juni 2003, 14:47
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Matznetter liebäugelt mit Mehrheit "jenseits der ÖVP" - Kogler für Volumen von "bis zu einer Milliarde Euro"

Wien - SPÖ und Grüne haben sich am Montag für ein Vorziehen der Steuerreform auf das Jahr 2004 ausgesprochen. SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter bezeichnete die Umsetzung der zuletzt auch vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) erhobenen Forderung als "dringend geboten". Gleichzeitig stellte er die Frage, ob es nach der Festlegung Haiders eine Parlamentsmehrheit "jenseits der ÖVP" dafür gebe. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler trat für eine zielgerichtete Steuersenkung für die untersten Einkommen, die in abgeschwächter Form auch die mittleren Einkommen umfassen sollte, noch im Jahr 2004 ein.

Rote Laterne droht

Matznetter argumentierte, man müsse "verhindern, dass Österreich beim Wirtschaftswachstum ganz zum Schlusslicht in Europa wird". Der SPÖ-Budgetsprecher verwies darauf, dass die SPÖ schon seit Beginn des Vorjahres auf eine große Steuerentlastung pocht. "Unser Plan hätte bereits für heuer eine Entlastung in der Höhe von drei Milliarden Euro gebracht." Seiner Ansicht nach hätte es Österreich gut getan, wenn die FPÖ schon ein Jahr früher zur Erkenntnis gekommen wäre, dass ein Vorziehen sinnvoll sei.

Kogler trat dafür ein, dass die Steuerreform 2004 "einen Umfang von bis zu einer Milliarde Euro" haben müsse. Dies würde "zu einer deutlichen Ankurbelung des Konsums führen", meinte der Grüne Budgetsprecher. "Zudem müssen die Investitionen durch ein Maßnahmenbündel aus Investitionsprämien und Investitionsfreibetrag angekurbelt werden." (APA)

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