Ungarn: Medgyessy will Situation der Roma verbessern

30. Juni 2003, 13:58
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"Gesellschaft muss Schuld gegenüber Roma tilgen"

Budapest - Die Integration der Roma ist eine Aufgabe, die sich über mehrere Generationen hinzieht, sagte der ungarische Regierungschef Peter Medgyessy auf der internationalen Konferenz "Roma in einem erweiterten Europa" am Montag in Budapest. Medgyessy betonte die "Schuld", die die "Mehrheitsgesellschaft gegenüber den Roma hat", wobei "diese Schuld endlich getilgt werden muss". Die Integration der Roma als "größte und ärmste nationale Minderheit" in Europa gelte als eine "der wichtigsten Aufgaben des neuen Europa".

Der ungarische Premier brachte zugleich seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Aufgaben der Integration in "nationale Strategien" eingebaut und der "politische Wille sowie die Kraft" vorhanden sein würden, um die anstehenden Aufgaben zu erfüllen. Ohne die Hilfe der Regierungen, der Regierungsorgane und der Zivilsphäre könne die Gemeinschaft der Roma den Anschluss an Europa nicht vollziehen, sagte Medgyessy. Dabei sei die Integration der Volksgruppe nicht nur eine "Pflicht", sondern ebenso das "Interesse" Europas und der EU-Mitgliedsländer.

Weltbank-Präsident James D. Wolfensohn unterstrich die Diskriminierung und die Hoffnungslosigkeit der Volksgruppe und betonte, die Konferenz sei ein neuer Anfang und in der Lage "wahre Veränderungen zu bewirken", um die Lage der etwa sieben bis acht Milionen Roma auf dem Kontinent zu verbessern. Dabei wolle die Weltbank die "Rolle des Helfers" spielen. Auf Vorschlag des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros, dessen Open Society Institute die Veranstaltung mitfinanzierte, soll die Dekade von 2005 bis 2015 zum Jahrzehnt der Roma werden. Soros bezeichnete die Konferenz als "Anfang eines neuen Prozesses" und forderte gleiche Bedingungen für die Roma.

Anna Diamantopolou, EU-Kommissarin für Arbeits- und Sozialfragen, unterstrich die Bedeutung der "Koordinierung" der Roma-Politik und forderte hinsichtlich der Integrationspolitik "konkrete Zielsetzungen". Die zukünftigen EU-Mitgliedsländer müssten bis zum Tag ihres Beitritts die EU-Rechtsnormen gegen Diskriminierung in die eigene Rechtsordnung einbauen. Als außerordentlich wichtiges Element der Integration bezeichnete Diamantopolou die Teilnahme der Roma an den Aufstiegsprogrammen und bedauerte den Mangel an fundierten Informationen über die Lage der Minderheit, durch den die "Tiefe" der Probleme unbekannt bleibe.

Im Mittelpunkt der von der Weltbank, der EU und dem Open Society Institute von Soros organisierten dreitägigen Konferenz stehen die Integration der Roma, der Kampf gegen Armut und Diskriminierung, weiters Bildungsaufgaben, Beschäftigungspolitik und die gesundheitliche Versorgung der Volksgruppe. An der Konferenz nehmen die Regierungschefs von Bulgarien, Mazedonien, Montenegro, der Slowakei, Rumänien und Albanien, die Vizepremiers von Tschechien und Kroatien sowie Vertreter internationaler Roma-Organisationen teil. Die Veranstaltung setzt nun ihre Arbeit in Sektionen fort, in denen konkrete Zielsetzungen für die Verbesserung der Lage der Roma erarbeitet werden sollen. (APA)

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