Immer mehr Scheinehen in Kärnten

30. Juni 2003, 13:55
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Bis zu 15.000 Euro werden bezahlt, um Aufenthaltsbewilligung zu erlangen

Klagenfurt - Die Zahl der nur zum Schein geschlossenen Ehen in Kärnten steigt stark an. Wie die Klagenfurter Fremdenpolizei am Montag erklärte, habe man im vergangenen Jahr etwa fünfzig derartige Fälle registriert. Wie hoch die Dunkelziffer ist, kann kaum abgeschätzt werden. Heuer setzt sich dieser Trend fort, bis zu 15.000 Euro werden bezahlt, um via Trauschein zu einer Aufenthaltsbewilligung zu kommen.

Nicht strafbar

"Das Eingehen einer Scheinehe ist nicht strafbar", sagte Fremdenpolizist Axel Kalsberger gegenüber der APA. Allerdings würden offensichtliche Fälle überprüft und gegebenenfalls der Antrag auf Annullierung der Ehe gestellt. 5.000 bis 15.000 Euro bezahlen Männer, meist aus der Türkei, aus Jugoslawien und den UdSSR-Nachfolgestaaten, um eine Heiratswillige zu finden. "Das sind meist junge Frauen, die in Geldnöten sind", so Kalsberger. Üblicherweise werde der Antrag auf Aufenthaltsbewilligung sofort nach der Eheschließung gestellt.

Vermittler cashen ab

Den größeren Teil der bezahlten Gelder kassieren aber laut Kalsberger nicht die künftigen Ehefrauen, sondern Vermittler. Dies seien zumeist Männer, die selbst eine Scheinehe eingegangen seien und dringend Geld brauchen würden. Ob es in diesem Zusammenhang Fälle von Betrug gebe, könne er nicht sagen. Bisher sei jedenfalls im Zusammenhang mit dem "Ehehandel" noch nichts Gravierendes passiert. Man müsse aber durchaus damit rechnen, dass sich ein Enttäuschter, dem trotz eingegangener Ehe und hoher Geldzahlung die Aufenthaltsbewilligung verweigert werde, "revanchieren" könnte.

Im Zweifelsfall wird anulliert

Fällt den "Kriminalbeamten für fremdenpolizeiliche Erhebungen", so die korrekte Bezeichnung für Fremdenpolizisten, an einem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eine mögliche Scheinehe ins Auge, wird die Bewilligung verweigert. Der Fall kommt zur Staatsanwaltschaft zur Überprüfung, die dann allenfalls bei Gericht die Annullierung der Ehe beantragt.

In zweifelhaften Fällen warte man ab, erklärte Kalsberger: "Da schaut man nach einem Jahr eben noch einmal nach, und stellt sich dabei heraus, dass das angebliche Ehepaar nie gemeinsam gelebt hat, wird das Procedere in Gang gesetzt." Für das laufende Jahr rechnet man bei der Fremdenpolizei damit, dass die Gesamtzahl der Scheinehen jene des Vorjahres deutlich übertrifft. (APA)

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