Kärnten: Feurige "Eiszeit" zwischen ÖVP und FPÖ

30. Juni 2003, 14:02
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ÖVP-Wurmitzer: "Das Zweckbündnis gibt es nicht mehr" - Strutz: "Billige Ausreden" Wurmitzers, um über ÖVP-internes Dilemma hinwegzutäuschen

Klagenfurt - In Kärnten herrscht zwischen ÖVP und Freiheitlichen "Eiszeit". "Das Zweckbündnis gibt es nicht mehr", teilte ÖVP-Landesobmann Georg Wurmitzer am Montag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt mit. Doch den Budgetgesprächen mit Finanzreferent LHStv. Karl Pfeifenberger (F) werde man sich "nicht verweigern". Ob dem Budget 2004 die Zustimmung erteilt wird, werde von dessen Inhalt abhängen.

FPÖ beschrieb die Zusammenarbeit mit ÖVP zuvor als "mühsam"

"Wenn jemand mit uns nicht arbeiten will, dann muss er es auch nicht", sagte Wurmitzer zu den Aussagen von FPÖ-Obmann Martin Strutz und Pfeifenberger, wonach die Zusammenarbeit mit der Volkspartei "mühsam" sei bzw. er sich für das Budget "andere Partner suchen" werde. Wenn ihm die SPÖ lieber sei, dann solle sich der Finanzreferent an die SPÖ halten.

Wurmitzer: Mit Drohungen kann man keine Politik machen

Dass Pfeifenberger die 500.000 Euro Hygienebeitrag für die Milchbauern in Frage stellt, ist für den ÖVP-Obmann "absolut unpassend und ein miserabler Stil". Mit Drohungen könne man keine Politik machen. Außerdem gebe es dazu einen Regierungsbeschluss, welchen der Finanzreferent einzuhalten habe.

Mit "Schwierigkeiten" seitens der Bundespartei rechnet Wurmitzer nicht. "Wir bekommen unsere Mandate nicht aus Wien, sondern müssen sie uns erkämpfen", meinte er.

Wurmitzer verteidigte die ablehnende Haltung der ÖVP-Landtagsfraktion zum Rechnungsabschluss 2002. "Wir wollten über die Überschreitungen bei den Repräsentations- und Werbemittel durch Landeshauptmann Jörg Haider (F) noch einmal sprechen", sagte er. Aber die FPÖ habe dies abgelehnt. Wenn diese Mittel im Einzelfall um bis zu 250 Prozent überschritten werden, dann müsse der Landtag ein Signal setzen.

Für FPÖ "billiges Ablenkungsmanöver"

Für den freiheitlichen Landesobmann Martin Strutz sind die Aussagen von ÖVP-Obmann Georg Wurmitzer "billige Ausreden, über ein parteiinternes Dilemma der ÖVP hinwegzutäuschen". Die ÖVP sei unfähig, sich zu einem klaren Weg durchzuringen, der da lautet: Faire Partnerschaft mit der FPÖ oder Oppositionspartei.

In Wirklichkeit gebe es innerhalb der ÖVP zwei Lager, jenes von Wurmitzer, welcher bemüht sei, konstruktiv zu arbeiten, und jenes von Klubobmann Klaus Wutte, welcher die Beschlüsse und Zusagen Wurmitzers torpediere und unterlaufe. Der beste Beweis dafür sei das "nicht nachvollziehbare Verhalten beim Rechnungsabschluss". Diesem habe die ÖVP in der Regierung zugestimmt, im Ausschuss keine einzige Anfrage und Wortmeldung dazu gerichtet und damit ebenfalls zugestimmt, um dann im Landtag eine Kehrtwendung zu machen.

Strutz: An seriöser Politik und Handschlagqualität mangelt es der ÖVP

Die ÖVP-Argumente dafür seien "fadenscheinig und aus der Luft gegriffen", denn Wutte habe bereits in der Obmännerkonferenz aufmerksam gemacht, dass die ÖVP den Rechnungsabschluss nicht behandelt haben möchte. Strutz: "Deshalb sind Wortmeldungen und auch die Frage der Repräsentationskosten lächerliche Argumente, die vorgeschoben wurden. Wurmitzer selbst hat seine Repräsentationsmittel weit höher überschritten als Landeshauptmann Jörg Haider (F)."

Das bekannte Montag-Dienstag-Syndrom rührte wohl davon, dass sich Wurmitzer und Wutte über die Linie der ÖVP nicht einig sind. Um für Kärnten konstruktiv zu arbeiten, bedürfe es jedoch "seriöser Politik und auch Handschlagqualität, der es offenbar der ÖVP mangelt", dazu Strutz. (APA)

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