Finz lehnt Vorziehung auf 2004 ab

30. Juni 2003, 14:32
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"Steuerreform auf Pump" sei "schlechtestes Signal" - Van Staa: Nur im europäischen Einklang - Leitl: "Wachstumspaket" im Herbst

Wien - Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) hält "nichts davon", den für 2005 vorgesehenen zweiten Schritt einer Steuerreform auf 2004 vorzuziehen. Einen diesbezüglichen Vorschlag hat der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) gestern gemacht. Eine "Steuerreform auf Pump" halte er für das "schlechteste Signal", sagte Finz am Montag vor der ersten Sitzung des Österreich-Konvents. Ablehnend äußerte sich auch der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa.

Eine über neue Schulden finanzierte Steuerreform sei "mittel- und langfristig die schlechteste Maßnahme", meinte Finz. Sie würde - wie in der Vergangenheit - zu einem Anstieg der Verschuldung führen und die "nachfolgenden Generationen" belasten. Van Staa ist grundsätzlich auch "gegen ein Vorziehen". Er könne sich das nur vorstellen, wenn es im europäischen Gleichklang geschehe. Ansonsten würde die Steuerreform in der gesamteuropäischen Konjunktur- und Wirtschaftslage "untergehen", so van Staa.

"Wachstumspaket"

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) betonte, man werde im Herbst ohnehin ein "Wachstumspaket" beschließen. Dabei müsse geklärt werden, welche Maßnahmen für die Ankurbelung der lahmenden Konjunktur nötig seien. Leitl nannte Investitionen in Bildung und Forschung sowie die Senkung von Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten. Einzelne Maßnahmen "herauszureißen" lehne er aber ab, so Leitl.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) ist gegen ein Vorziehen des zweiten Steuerreform-Schrittes: "Ich glaube nicht, dass das klug wäre." 2004 trete ohnehin bereits ein erster Schritt der Steuerreform in Kraft. Weitere Schritte müssten davon abhängen, wann sie verkraftbar seien.(APA)

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    Eine "Steuerreform auf Pump" ist das "schlechteste Signal", meint Finz

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