Divergierende Signale aus Israel

30. Juni 2003, 19:39
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Kritik und Begnadigungsliste

Jerusalem/Ramallah - Israels Premier Ariel Sharon und der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas wollen am Dienstag in Jerusalem zu einem Gespräch über die nächsten Schritte im Nahost-Friedensprozess zusammenkommen. Mit einem Teilabzug des israelischen Militärs aus Gaza wurde bereits begonnen (siehe Grafik in der linken Spalte), für Mittwoch ist die Räumung Bethlehems vereinbart. Dennoch betrachtet die israelische Regierung laut Außenminister Silvan Shalom die Waffenruheerklärungen palästinensischer Organisationen als rein innerpalästinensische Angelegenheit.

Man fühle sich nicht an die Waffenruheerklärungen gebunden, erklärte Shalom am Montag vor der Knesset. Es gehe dabei um eine Vereinbarung zwischen der palästinensischen Führung und "terroristischen Organisationen". In Übereinstimmung mit den USA verlange Israel die Zerschlagung der "terroristischen Infrastrukturen".

Gefangenen-Liste

Sharon hat indes den Inlandsgeheimdienst Shin Beth anweisen lassen, in den kommenden Tagen eine Liste palästinensischer Sicherheitshäftlinge zusammenzustellen. Anhand der Liste solle entschieden werden, welche der Gefangenen freigelassen werden können, berichtete der israelische Rundfunk.

Bei einem Anschlag palästinensischer Extremisten im Westjordanland ist Montag ein Mensch getötet worden. Zu dem Attentat bekannte sich die radikale Fatah-Splittergruppe Al-Aksa-Märtyrerbrigaden. Die Gruppe akzeptierte die befristet ausgerufene Waffenruhe vom Sonntag zunächst nicht, Montagnachmittag allerdings schlossen sich auch die Al-Aksa-Brigaden dem Gewaltverzicht von Hamas und Djihad an. (AP, AFP, Reuters, DER STANDARD, Print, 01.07.2003)

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