Grüne machen Schüssel für Instabilität der Regierung verantwortlich

30. Juni 2003, 11:37
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Van der Bellen: Internes Chaos bei FPÖ kann von keinem Kabarett überboten werden

Wien - Der Machtkampf in der FPÖ ist nach Ansicht des Grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen keineswegs ausgestanden. FPÖ-Obmann Herbert Haupt habe zwar einen "Etappensieg" errungen, "weil er Jörg Haider ausgetrickst hat, aber der Kampf ist noch lange nicht zu Ende". Jedenfalls ist für Van der Bellen in Wahrheit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) für die gesamte Instabilität der Regierung, die durch das FPÖ-interne Chaos täglich größer werde, verantwortlich. "Schüssel hat uns das eingebrockt, einerseits die Regierung mit der FPÖ und damit das FPÖ-Chaos, und andererseits einen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der in Wahrheit wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung dringend rücktrittsreif ist".

Van der Bellen erklärte am Montag gegenüber der APA, es gehe nicht an, dass "Schüssel weiterhin seine Hände in Unschuld waschen will. Dabei ist er der Produzent von zwei schlechten Aufführungen. Niemand anderer als Schüssel hat Grasser geholt und die schwarz-blaue Regierung war seine Schöpfung. Dafür trägt er die volle Verantwortung. Er kann nicht immer so tun, als ginge ihn das ganze nichts an".

Strategie

Der Grünen-Chef meinte, Grasser und die FPÖ "sind ja nicht einfach vom Himmel gefallen als Minister oder Regierungspartei, sondern das war die Strategie von Schüssel". Und was den FPÖ-internen Dauerstreit betrifft, "ist das ja nicht so überraschend gekommen. Wer Haider über die Jahre beobachtet hat, für den war die Illoyalität des Kärntner Landeshauptmanns gegenüber der eigenen Partei klar. Haider versucht, alle Leute zu stürzen, die pro forma den ersten Rang einnehmen und damit vor ihm stehen. Das hat er noch nie verkraftet".

Jedenfalls werde spätestens nach den FPÖ-Niederlagen bei den Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol die Führungsfrage bei den Freiheitlichen "ernsthaft und endgültig" gestellt. Und zu Grasser merkte Van der Bellen an, dass dieser "offensichtlich unfähig ist, privat und öffentlich auseinander zu halten. Dass Grasser rücktrittsreif ist, ist schlicht die Konsequenz aus seiner skandalösen Amtsführung". (APA)

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