Österreich in Verzug beim Schutz vor Diskriminierung

30. Juni 2003, 11:04
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EU-Richtlinie zum Schutz vor rassistisch, sexistisch oder religiös motivierter Diskriminierung sollte bis 19. Juli umgesetzt sein

Wien - Die Anruferliste im Grünen-Parlamentsklub sei ein guter Indikator für Umfang und Beschaffenheit des Problems, meint Terezija Stoisits: "Über ungerechtfertigte Diskriminierung im Job oder bei der Wohnungssuche beschweren sich bei uns sehr viele Menschen."

In erster Linie seien es Migrantinnen und Migranten, die nach einschlägigen Negativerfahrungen zum Telefon griffen. Auch Lesben, Schwule und Transgenderpersonen, Frauen sowie Behinderte berichteten von "latenten und massiven" Benachteiligungen - "und in den letzten Jahren fällt mir auf, dass auch die Religionszugehörigkeit und Armut starke Auslöser von Ungleichbehandlung sind", erklärt Stoisits.

Nur Zuhören

Helfen - außer zuhören - könne man den Betroffenen kaum, bedauert die Menschenrechtssprecherin der Grünen. Die Gründe liegen darin, dass es in Österreich bislang keinen ausreichenden Antidiskriminierungsschutz gebe und die Regierung nur wenige Anstrengungen in diese Richtung unternehme. Obwohl sie müsste: "Am 19. Juli endet eine Frist der EU, um die Antirassismusrichtlinie umzusetzen. Der Hut brennt."

Besagter Rechtsrahmen ist nur eine von zwei Bestimmungen, die in nationale Gesetze gegossen werden müssen: Der Umsetzung bis Dezember 2003 harrt auch die "EU-Richtlinie zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf".

Die Fristen, so die Grünen-Politikerin Stoisits, seien im EU-Rat einstimmig vereinbart worden: im Jahr 2000, unter dem Druck der FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich.

Der so erzeugte Umsetzungszwang sei "eine Chance", betont die Grünen-Politikerin. Sie urgiert die Schaffung eines österreichischen Antidiskriminierungsgesetzes (ADG). Vorarbeiten gebe es bereits: Aus Anlass des Menschenrechtsjahres 1998 hätten NGO-Experten und Mitarbeiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts einen entsprechenden Gesetzesentwurf verfasst - "und genau diesen werden die Grünen jetzt im Parlament einbringen".

Ombudsperson

Der ADG-Entwurf sieht etwa Schadenersatz nach zivilrechtlicher Diskriminierung der oben genannten Gruppen vor. Auch eine Ombudsperson soll eingesetzt werden. "Während der Parteiengespräche mit den Grünen hat die ÖVP beim Thema ADG Gesprächsbereitschaft signalisiert", sagt Stoisits, "jetzt wäre es schade, wenn, wie ich vernommen habe, nur die Gleichbehandlungskommissionen an die neuen Erfordernisse angepasst werden sollen." (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2003)

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