Gerüchte um neuen Runden Tisch

30. Juni 2003, 13:16
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Keine Bestätigung des Termins am Nachmittag

Wien - Der zweite Runde Tisch zur Harmonisierung der Pensionssysteme könnte bereits am Montag Nachmittag stattfinden. In der Arbeiterkammer wollte man einen entsprechenden Termin nicht ausschließen, aber auch nicht bestätigen. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hatte gegenüber der APA erklärt, es gebe noch keine Einladung. Er sprach sich dafür aus, "in Vorarbeiten einmal die Punkte zu definieren, worum es geht, um konstruktive Gespräche über den Sommer führen zu können". Diese Vorarbeit sollen die Sozialpartner leisten, so Leitl.

Die "Eckpunkte" bei der Harmonisierung müssten sein, dass gewisse Mindeststandards definiert werden. Ebenso wie bei dem ersten Teil der Pensionsreform werde es darum gehen, dass nach 45 Versicherungsjahren und einem "Zielalter" von 65 Jahren 80 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens als Pensionshöhe erzielt werden. Darüber hinaus gehe es um die Definition von Ersatzzeiten, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sowie Präsenzdienstanrechnung. Leitl will sich auch "das schwedische Modell genau anschauen". Auch dort gebe es den Zielwert 65 Jahre Pensionsantritt, und "sehr gute Zuschläge oder sehr drastische Abschläge". Und zwar in Höhe von einem einem Prozentpunkt pro Monat. "Das heißt, wenn man mit 60 in Pension gehen will, verringert sich die Pension sehr stark, wenn man mit 70 geht, kommt man ja praktisch auf 170 Prozent Pensionsanteil".

Fischen gehen

Dabei könnte jeder entscheiden, wie er die Sache anlegen wolle. "Wenn jemand sagt, ich begnüge mich mit wenige Pension, dann kriegt er halt weniger. Der will vielleicht nur ein bissl Fischen gehen und sonst nix. Und wenn einer sagt, ich möchte die Welt entdecken und große Reisen machen, wird er länger arbeiten und dann mehr Pension bekommen".

Zur Harmonisierung hatte zuletzt Nationalratspräsident Andreas Khol (V) erklärt, er wolle die Bundesländer überzeugen, die Sparmaßnahmen des Bundes und somit auch die Harmonisierung der Pensionssysteme nachzuvollziehen. "Wenn sie das nicht tun, dann sollten die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Finanzausgleich entsprechend abgemildert werden", sagt Khol. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch kündigte ein eigenes Konzept zur Harmonisierung der Pensionssysteme an, das bis zum ÖGB-Bundeskongress im Oktober vorliegen soll.

Regierung und Sozialpartner hatten sich am vor zwölf Tagen zu einer ersten Gesprächsrunde über die Harmonisierung der Pensionssysteme getroffen. Danach war allgemein das gute Gesprächsklima gelobt worden, inhaltliche Annäherung hatte es aber keine gegeben. (APA)

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