Haupt und Haider dementieren Machtkampf

30. Juni 2003, 00:09
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Kärntner Landes- hauptmann will nicht gegen Wunsch Haupts Obmann werden - Haupt: Mit Mobbing-Vorwurf nicht Haider gemeint

Wien - Der Machtkampf um die Spitze der FPÖ dürfte vorläufig beendet sein. In der Fernsehsendung "Offen gesagt" des ORF waren Parteichef Herbert Haupt und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) bemüht, keinen Dissens aufkommen zu lassen und die Situation zu beruhigen. Haider meinte, er würde sofort als Parteiobmann zur Verfügung stehen, aber nicht gegen den Wunsch Haupts. Die Sache sei damit für ihn erledigt. Haupt bekräftigte, bis zum nächsten Parteitag im Oktober 2004 als FPÖ-Obmann zur Verfügung zu stehen. Haider meinte auf die Frage, ob er sich dies wünsche: "Selbstverständlich. Das heißt, dass wir einen sehr erfolgreichen Weg gehen". Nicht ganz auf einer Linie waren Haider und Haupt in der Frage Steuerreform und Abfangjäger.

Haider verlangte ein Vorziehen der großen Steuerreform auf 2004. Haupt meinte dagegen, er lasse sich "nicht auf einen Termin fixieren". Und beim Thema Eurofighter plädierte Haider dafür, den zweiten Rechnungshofbericht abzuwarten und die Zeit für Überprüfungen zu nützen. Erst dann sollte der Vertrag unterzeichnet werden. Haupt meinte ausweichend, wenn die gesetzlichen Grundlagen für die Unterschriftsleistung vorhanden sind, solle Verteidigungsminister Günther Platter (V) das unterschreiben. Der FPÖ-Chef fügte hinzu, er würde sich wünschen, dass der Rechnungshof rechtzeitig den Bericht abgibt.

Kritik an der Abstimmung

Zu Beginn der Debatte hatten beide Seiten versucht, den jüngsten Konflikt um die Parteispitze herunter zu spielen. Haider sagte, es hätte bei der Vorstandsklausur in Deutschlandsberg überhaupt keine Abstimmung geben sollen, "das war im Prinzip nicht notwendig". Das Ergebnis - Haupt wurde als Parteichef das Vertrauen ausgesprochen - sei "so, wie Haupt sich entschieden hat. Die Spielregeln waren von Anfang an festgelegt. Die Dramatik der Abstimmung hätte es gar nicht gebraucht". Damit sei signalisiert worden, dass die FPÖ Probleme hätte, unterschiedliche Gruppen unter einen Hut zu bringen.

Dummerweise nach außen gelangt

Haupt meinte, die Abstimmung sei "am Rande" der Sitzung, bei der es um viele Themen wie voestalpine gegangen sei, gefallen. "Was dumm war, war, dass das Ergebnis als solches von den Führungskräften der Partei nach außen getragen worden ist. Wir werden auch künftig Führungsfragen einvernehmlich lösen und nicht kontroversiell". Dass bei der Vorstandssitzung extra eine Prüfung durchgeführt wurde, ob die Abstimmung statutenkonform wäre, wurde von Haupt als "falsch" bezeichnet.

Kein Mobbing-Vorwurf gegen Haider

Aussagen des FPÖ-Chefs, dass drei Tage Lächerlichkeit für die FPÖ genug seien und dass Funktionäre nicht bereit seien, in die eigene Tasche zu greifen, sondern Fonds anzuzapfen, wollte Haupt als "interne Diskussion" bewerten. Und zu dem von ihm genannten Vorwurf des "Mobbing" gegen seine Person stellte Haupt klar, dass damit nicht Haider gemeint gewesen sei, sondern die Medien, die über seine Krankheit unterschiedlich berichteten.

"Fast lebensgefährlich"

Haider sagte, die schwere Krise der FPÖ sei entstanden, weil es Uneinigkeit an der Parteispitze gegeben habe. Eine "fast lebensgefährliche Auseinanderentwicklung hat stattgefunden". Haupt erklärte, der "tiefe Fall" der FPÖ sei "unbestreitbar eine Katastrophe" gewesen. Auf unterschiedliche Aussagen angesprochen, versuchten beide Seiten, dem jeweils anderen hilfreich zur Seite zu stehen. So lobte Haupt die Erfolge Haiders in Kärnten und umgekehrt der Landeshauptmann die Sozialpolitik des Vizekanzlers. Gleichzeitig unterstrich Haider aber die Notwendigkeit, in der Pensionsreform eingegriffen zu haben, um für die kleinen Leute mehr herauszuholen.

Kein Geld von der Industriellenvereinigung

Zum Thema finanzielle Unterstützung der Partei erklärte Haider, dass in seiner Obmannschaft Zuwendungen der Industriellenvereinigung nicht passiert seien. "Das war sehr üblich in Zeiten von Friedrich Peter. Unter meiner Obmannschaft ist das gleich gestrichen worden".

"Dominant und allmächtig"

Der ÖVP hielt Haider vor, nach dem Wahlsieg "dominant und allmächtig" agiert zu haben. "Das Problem der FPÖ war die Wahlniederlage. Wir haben in einer schweren Situation eine Regierungsvereinbarung ausverhandelt. Was wir tun müssen, ist mit der ÖVP zu einem Konsens zu kommen, verhandeln wir bestimmte Dinge nach. Wir wollen keine neoliberale Politik in Österreich haben". (APA/red)

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    Haider und Haupt dementieren den Machtkampf um den FPÖ-Obmann-Posten

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