Fiedler appelliert an Reformbereitschaft

30. Juni 2003, 10:53
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Konvent nicht als "Plattform für Lobbyismus" missverstehen

Wien - Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat zum Auftakt des Österreich-Konvents an die Reformbereitschaft der Mitglieder appelliert. Zudem dürfe das Gremium nicht als "Plattform für Lobbyismus" missverstanden werden, warnte der Konvents-Vorsitzende. Ziel sei Innovation und nicht Strukturerhaltung. "Wer nur unbeweglich in seiner Position verharrt, sollte bedenken, dass erfahrungsgemäß alles, was sich nicht selbst bewegt, schließlich fremdbewegt wird", so Fiedler.

Der Konvent soll binnen eineinhalb Jahren Vorschläge für eine schlankere Verfassung und eine Reform des Bundesstaates vorlegen. Fiedler verwies auf die historischen Beispiele für ähnliche Gremien, etwa in Frankreich und den USA. Diese Vorbilder mögen "übermächtig" erscheinen, so Fiedler. "Wir sollten jedoch nicht kleinmütig sein, sondern den hohen geschichtsträchtigen Ansprüchen, die mit dem Begriff "Konvent" verbunden sind, gerecht zu werden versuchen."

Euphorie fehl am Platz

Skepsis angesichts der bisher fehlgeschlagenen Versuche einer Staatsreform versuchte Fiedler von Anfang an zu entkräften. Zwar wäre Euphorie zu Recht fehl am Platz. "Es wäre jedoch ebenso deplatziert, die Arbeit des Konvents mit einer pessimistischen Grundhaltung beginnen zu wollen." Schließlich schaffe die personelle Zusammensetzung des Konvents, seine mit breiter Mehrheit beschlossene Einsetzung und die Einsicht in die Notwendigkeit der überfälligen Staats- und Verwaltungsreform eine gute Basis für eine erfolgsorientierte Arbeit des Konvents.

Die Grundprinzipien der Verfassung ("Baugesetze") seien als Rahmen der Konvents-Arbeit zu akzeptieren, so Fiedler. "Innerhalb dieses Rahmens muss es jedoch dem Konvent unbenommen bleiben, Veränderungen und Neubewertungen vorzunehmen, mögen sie auch höchst unorthodox oder gar revolutionär anmuten." Dem Konvent und seinen 70 Mitgliedern dürfe es nicht verwehrt werden, über Tabus zu diskutieren. "Der parlamentarische Boden, auf dem der Konvent tagt, hat Garant für das freie Wort zu sein. Und zwar für alle Mitglieder des Konvents."

Zwar sei die österreichische Verfassung über Jahrzehnte "Garant für Demokratie und Rechtsstaat" in Österreich gewesen. Allerdings sei klar, "dass Österreich mit ihr nicht mehr über die optimalen Voraussetzungen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verfügt". Reformbedarf ergibt sich für Fiedler auch durch die Einbindung in die EU. Im Anschluss an die Grundsatzerklärung Fiedlers begann eine Grundsatzdebatte. (APA)

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