"Das Normalste auf der Welt"

29. Juni 2003, 20:12
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Eurofighter-Konsortium EADS bestätigt Grasser-Kontakt - Vertrag bereits paraphiert

Wien - Aloysius Rauen, Chef der Militärflugzeugsparte bei EADS, ist über die Vorwürfe verärgert: "Ungeheuerlich, was da an Dingen in die Welt gesetzt wird." Der Deal werde genau beobachtet, da könne sich EADS keine Unregelmäßigkeiten leisten. Besondere Bedeutung habe der Deal zudem, weil Österreich der erste Exportkunde für den Eurofighter sei.

Probleme mit der Abwicklung des Deals würde es bei einer Verzögerung nur um wenige Wochen nicht geben, hieß es aus der EADS. Rauen wies auch Darstellungen zurück, dass ein besonderes Naheverhältnis zum Magna-Konzern bestehe und über Finanzminister Karl-Heinz Grasser Druck zugunsten seines Produkts gemacht worden sei. Magna sei ein Zulieferer für DaimlerChrysler, einen der Haupteigentümer von EADS. Mehr aber nicht: "EADS hat keine besonderen Beziehungen zu Magna." Dass er mit Finanzminister Grasser zusammengetroffen sei, bestätigte Rauen. "Natürlich", meinte er, das sei "das Normalste der Welt", dass sich ein Amtsträger im Vorfeld einer möglichen Beschaffung informiere.

Weitere Vorgangsweise

Am heutigen Montag soll bei Gesprächen zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Eurofighter-Anbieter EADS die weitere Vorgangsweise über den Ankauf von 18 Abfangjägern fixiert werden. Laut Verteidigungsminister Werner Platter ist der mit EADS fertig ausverhandelte Vertrag nach dem Abschluss der Verhandlungen bereits paraphiert, vorbehaltlich der Zustimmung des National- und des Bundesrates. Die Angebotsfrist läuft laut Platter bis Dienstag, 1. Juli, 24.00 Uhr.

Forderungen, den Eurofighter-Deal angesichts der eingetretenen Verzögerung durch den ausgebliebenen Beschluss im Bundesrat inhaltlich noch einmal zu überprüfen, weist Platter zurück. Dass, wie von Jörg Haider behauptet, das Bundesheer nach dem Eurofighter-Ankauf pleite wäre, wies der Minister ebenfalls zurück. Vereinbart sei eine zusätzliche Abgeltung dieser Kosten.

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter verlangt die "lückenlose Offenlegung des Vertragstextes". Platter und Grasser hätten im Budgetausschuss behauptet, dass noch keine vertraglichen Verpflichtungen eingegangen worden seien. Nun habe Platter erklärt, dass der Vertrag paraphiert worden sei. Die Paraphierung sei ohne gesetzliche Grundlage und trotz äußerst fragwürdiger Vorgänge geschehen.

Auch die Grünen fordern die Offenlegung des Vertrags. Werner Kogler verwies auf die Aussagen von Rauen, der "im Anflug von Offenheit" erzählt habe, sich mit Grasser im Vorfeld der Abfangjägervergabe mindestens einmal getroffen zu haben. "Aus gutem Grund widerspricht eine derartige Vorgehensweise der Intention aller gültigen Vergaberegeln." (red/DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2003)

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    Aloysius Rauen mit seinem Eurofighter

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