Grasser stoppt neue Werbekampagne

30. Juni 2003, 13:04
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SPÖ wirft Finanzminister Falschinformation vor und fordert Rücktritt

Wien - Die Vergabe eines "weiteren Propagandaauftrages für Grassers Selbstdarstellung" müsse unverzüglich gestoppt werden, forderte am Sonntag der grüne Abgeordnete Werner Kogler. "In diesem Fall hat es Grasser noch selbst in der Hand, nicht noch weitere 2,2 Millionen Euro zum Ärgernis der Steuerzahler beim Fenster hinauszuschmeißen."

Am Samstag hatte erst einma die Agentur Dr. Hochegger die Notbremse gezogen und ihren Rückzug aus dem laufenden Vergabeverfahren des Finanzministeriums bekannt gegeben. "Wir wollen nicht, dass aufgrund einzelner Auftragsabwicklungen für die öffentliche Hand eine parteipolitische Diskussion auf Kosten der Agentur ausgetragen wird", erklärte Peter Hochegger.

Vergabeschlamassel

"Nachdem Minister Grasser schon wieder ein einschlägiges Vergabeschlamassel produziert hat, war der angekündigte Rückzug von Hochegger die einzig mögliche Konsequenz", meinte Kogler dazu. "Schließlich ist und war Hochegger mit seiner Agentur einer der Hauptnutznießer der eigenwilligen Finanzgebarung von Grassers Verein ,New Economy'."

Mit dem jüngsten Marketingauftrag des Finanzministeriums sollte "über die Notwendigkeit der von der Regierung getroffenen Maßnahmen informiert werden". Auch der "Auftraggeber" selbst, also Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sollte laut Ausschreibung bei seinen "Kommunikationsaktivitäten" beratend begleitet werden, berichtet profil.

Ausgeschrieben wurde der Auftrag am 31. März 2003, die zuständige Vergabekommission entschied sich am 2. Juni für die Agentur Dr. Hochegger Kommunikationsberatung, die schon Grassers KMU-Kampagne durchgeführt hatte. Der finanzielle Umfang der Kampagne beträgt 2,2 Millionen Euro.

Der Finanzminister hatte allerdings am 12. Juni auf die dringliche Anfrage der SPÖ, ob es auch im heurigen Budgetjahr wieder eine vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Werbekampagne geben werde, geantwortet: "Ich möchte betonen, es werden durch das BMF keine Werbekampagnen in Auftrag gegeben." Nach dieser "offenen Fehlinformation" durch den Finanzminister fordert der Budgetsprecher der Sozialdemokraten, Christoph Matznetter, Grassers Rücktritt.

Das Finanzministerium behauptet dagegen, dass Grasser das Parlament stets vollständig und korrekt informiert habe. Bei dem jüngsten Auftrag handle es sich im Übrigen "nicht um eine Werbekampagne, sondern um eine Informations- und Kommunikationskampagne", mit der dem "Informationsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen werden muss".

Das Finanzministerium hielt überdies fest, "dass der Auftrag nicht vergeben ist und eine Vergabe auch nicht geplant ist". (red/DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2003)

Die SPÖ fordert den Rücktritt von Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Der habe das Parlament falsch informiert. Entgegen Grassers Aussagen werde doch noch eine Werbekampagne um 2,2 Millionen Euro vorbereitet. Die wurde nun gestoppt.
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