Analyse: Nationalismus als "bewährtes" Rezept

29. Juni 2003, 20:29
posten

Neuer Konflikt um Ungarns Statusgesetz

Wien/Bratislava/Budapest - Zehn Monate vor dem geplanten EU-Beitritt der mittelosteuropäischen Reformländer ist Nationalismus in dieser Region wieder ein Thema. Der Nationalismus, dessen Überwindung eines der nach wie vor unbestrittenen Motive der europäischen Einigung ist.

Es geht um Ungarns so genanntes Statusgesetz, das den rund 2,8 Millionen in den Nachbarländern - mit Ausnahme Österreichs - lebenden Angehörigen ungarischer Minderheiten gewisse Begünstigungen im Bereich Bildung und Kultur einräumt. Das Gesetz wurde von der rechtsnationalen Regierung unter Viktor Orbán initiiert, aber von allen maßgeblichen politischen Kräften des Landes mitgetragen. Nach Protesten der Nachbarländer und der EU wurde es von der derzeitigen sozialliberalen Regierung unter Péter Medgyessy in einigen Punkten abgeändert und vor einer Woche vom Parlament neu beschlossen.

Ursprünglich hatte das Gesetz unter anderem befristete Arbeitsgenehmigungen für Auslandsungarn im Mutterland vorgesehen. Eine weitere wichtige Änderung betrifft die finanzielle Unterstützung für Kinder ungarischer Schulen. Diese können jetzt auch Nichtungarn bekommen, die solche Schulen besuchen.

Die Slowakei lehnt das Gesetz auch in der modifizierten Form ab. In Bratislava sieht man nach wie vor die territoriale Souveränität verletzt. Nach Berichten des slowakischen Rundfunks hat die Mitte-rechts-Regierung unter Mikulás Dzurinda ein "Gegengesetz" vorbereitet. Dieses sehe die Möglichkeit vor, Organisationen aufzulösen, die sich an der Umsetzung des Statusgesetzes beteiligen.

Sollte das Gegengesetz tatsächlich ins slowakische Parlament kommen, könnte dies die Koalition sprengen. Zu deren stabilsten Kräften zählte bisher die Partei der Ungarischen Koalition (SMK). Politische Analytiker in Bratislava vermuten, dass das Hochspielen der Ungarnfrage von schweren Spannungen innerhalb der Koalition ablenken soll. Die Christdemokraten widersetzen sich vehement den Plänen der rechtsliberalen Partei "Ano" für eine Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes.

Ungarn wiederum schließt laut Außenminister László Kovács eine neue Änderung des Statusgesetzes aus. Die Regierung in Budapest steht ihrerseits unter Druck des nationalen Lagers, nachdem die Vertreter der Auslandsungarn die Abschwächung des Gesetzes nur höchst widerwillig akzeptiert haben. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2003)

von Josef Kirchengast
Share if you care.