VP hält sich "da raus"

30. Juni 2003, 12:45
26 Postings

Opposition sieht Koalition handlungsunfähig

Kanzler Wolfgang Schüssel schwieg vorerst. Andere ÖVP-Granden hingegen zeigten sich verwundert über die neuerlichen FPÖ-Querelen am Sonntag. "Es ist nicht sinnvoll für die FPÖ, den Prozess der Ungewissheit in die Zukunft zu schleppen", warnte etwa Vizeklubchef Michael Spindelegger. Andere wie Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat hielten sich mit klaren Aussagen zurück: "Wir haben einen Regierungspakt für vier Jahre, das würden wir gerne umsetzen." Ob sie weiterhin guten Mutes sei, dass dies auch möglich ist? - "Ich kommentiere das nicht. Wir halten uns da raus."

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zeigte seine Sorge um den Koalitionspartner offen: Angesichts der EU-Erweiterung "brauchen wir eine starke handlungsfähige Regierung, die keine inneren Querelen aufweist". Wie es mit der FPÖ weitergehen werde? - "Wenn Haider jetzt sogar ein geheimes Abstimmungsergebnis nicht zur Kenntnis nimmt, dann ist das zumindest schon sehr verwunderlich."

Die Opposition reagierte mit Häme: "Die wilden Machtkämpfe in der FPÖ lähmen die gesamte Regierungsarbeit", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fest. Und weiter: "Hätte Kanzler Schüssel neben seinem Willen zur Macht einen Funken Verantwortungsgefühl für das Land, müsste er sein gesamtes Kabinett aufgrund chronischer Handlungsunfähigkeit zum Rücktritt auffordern." Ähnlich reagierte die grüne Vizeparteichefin Eva Glawischnig: Die Koalition werde durch den Zickzackkurs der FPÖ zunehmend handlungsunfähig. (APA/DER STANDARD, Printaugabe, 30.6.2003)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.