"Österreich verliert an Glaubwürdigkeit"

29. Juni 2003, 19:33
posten

Heinrich von Pierer, Siemens-Vorstandschef, macht das Wiener Innenministerium für das Scheitern des Blaulichtfunknetzes Adonis verantwortlich

Wien - Heinrich von Pierer, Vorstandschef des deutschen Siemens-Konzerns und Aufsichtsratschef von Siemens Österreich, ist sauer. Grund ist das Blaulichtfunkprojekt Adonis, dessen Scheitern zu einem schweren Zerwürfnis mit dem Innenministerium geführt hat und mit beidseitiger Kündigung vorläufig den Tiefpunkt erreicht hat. "Ich bedaure, dass der Vertrag von der österreichischen Regierung nicht eingehalten wird", sagte Pierer im Gespräch mit dem STANDARD. "Der Staat Österreich verliert dadurch an Glaubwürdigkeit."

PPP-Modelle, also öffentlich-privat finanzierte Projekte, hält Pierer für prinzipiell sehr sinnvoll. Dass es mit einer neuen Technologie in der Testphase Softwareprobleme gebe, sei klar. "Es ist aber doch sehr ungewöhnlich, dass ein Projekt abgebrochen wird, weil kein Geld da ist", sagte Pierer in Anspielung auf die budgetäre Unterdeckung der Adonis-Betriebskosten im Innenministerium.

Klage des Betreiberkonsortiums

Im Raum steht nun eine Klage des Betreiberkonsortiums Mastertalk, an dem Siemens, Wienstrom, Verbund und Raiffeisen Zentralbank beteiligt sind. Nicht Siemens, sondern das Konsortium werde die notwendigen Schritte überlegen und einleiten. Rechtsexperten meinen, um die Investitionssumme von mehr als hundert Mio. Euro zumindest teilweise zurückzubekommen, sei eine Klage unumgänglich, zumal sich die Vertragspartner die Schuld am Scheitern gegenseitig zuschieben. "Der Innenminister spricht vom ,Leben mit der Bombe'. Ich glaube, Herr Strasser hat mehrere ,Bomben'", meinte Pierer in Anspielung auf die ständig von Querschüssen Jörg Haiders bedrohte Koalition. Negative Auswirkungen auf Deutschland, wo die Ausschreibung für ein digitales Polizei- und Notruffunknetz demnächst erfolgen könnte, erwartet Pierer nicht. Adonis als Referenzprojekt wäre aber nicht unvorteilhaft gewesen.

Gerüchte, wonach in der am Montag, in Dubrovnik stattfindenden Aufsichtsratssitzung der Siemens Österreich AG wegen des Adonis-Debakels personelle Konsequenzen im Vorstand gezogen werden sollen, bezeichnete Pierer als "originell", aber falsch. In der jährlich stattfindenden Aufsichtsratssitzung im Sommer werde das Funkprojekt selbstverständlich Thema sein. Eine vorzeitige Auflösung des Vertrags von Generaldirektor Albert Hochleitner per Jahresende 2003 werde aber sicher nicht diskutiert, betonte der Siemens-Konzernchef. "Das schließe ich aus." Nicht ausschließen wollte Pierer, dass Hochleitner bereits zu Jahreswechsel abtreten und damit seinen Vertrag um ein Jahr verkürzen könnte. Der Dreijahresvertrag des für Adonis zuständigen Vorstandsdirektors Franz Geiger läuft übrigens heuer ab. Ob er verlängert wird, ist offen.

Sehr zufrieden ist Pierer mit den Geschäftszahlen des ersten Halbjahres, die "sehr ordentlich" seien. Siemens habe in Österreich höhere Marktanteile als in jedem anderen Land der Erde. Da sei Kritik am Vorstand nicht angebracht. (Luise Ungerboeck, Der Standard, Printausgabe, 30.06.2003)

Link

Siemens

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Heinrich von Pierer, Vorstandschef des deutschen Siemens-Konzerns und Aufsichtsratschef von Siemens Österreich,

Share if you care.