Hamas-Erklärung für Israel "völlig belanglos"

29. Juni 2003, 17:34
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Sharon-Berater: Palästinensische Führung einziger Gesprächspartner

Jerusalem - Für Israel ist die gemeinsame Gewaltverzichtserklärung der radikalen Palästinenser-Organisationen nach den Worten des Sprechers von Ministerpräsident Ariel Sharon, Raanan Gissin, "völlig belanglos". Für die israelische Regierung habe die von der Hamas und dem "Islamischen Heiligen Krieg" am Sonntag angekündigte dreimonatige Waffenruhe keinerlei Bedeutung. Israels alleiniger Ansprechpartner sei die "Palästinensische Autorität", betonte Gissin in Jerusalem. Zugleich wiederholte er die israelische Forderung nach Zerschlagung der terroristischen Organisationen.

Nachdem eine gemeinsame Erklärung mit den beiden (außerhalb der PLO stehenden) radikalen Organisationen nicht zu Stande kam, hat die Fatah, die stärkste PLO-Fraktion, eine eigene Stellungnahme angekündigt. Die Fatah werde noch am Sonntag ebenfalls eine Waffenruhe verkünden, sagte ein Sprecher der Bewegung. Im Gegenzug müsse Israel seine "Aggressionen, die Besatzungspolitik gegenüber unserem Volk und Abu Ammar (Präsident Yasser Arafat) einstellen" und alle palästinensischen Gefangenen freilassen.

Waffenruhe "tickende Zeitbombe"

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Gideon Meir, sagte am Sonntag über die von den radikalen Palästinenser-Organisationen ausgerufene Waffenpause: "Ich möchte wiederholen, was Außenminister Silvan Shalom vor zwei Stunden im Gespräch mit der US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice gesagt hat, dass diese Waffenruhe eine tickende Zeitbombe ist, da sie die Infrastruktur des Terrors aufrecht erhält." Israel fordert die Zerschlagung der Hamas und anderer militanter Gruppen.

In der Erklärung von Hamas und "Islamischem Heiligem Krieg" heißt es, falls Israel mehrere Forderungen erfülle, werde der bewaffnete Kampf für drei Monate ausgesetzt. Dazu gehöre, dass Israel die Politik der "gezielten Tötung" von Mitgliedern militanter Palästinenser-Gruppen aufgebe. Zudem dürfe es keine Armeevorstöße und keine Abriegelungen palästinensischer Städte mehr geben. Gefordert wurde auch, dass der Amtssitz von Präsident Yasser Arafat in Ramallah nicht mehr belagert werde. (APA)

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