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Mark Rutte bleibt aller Voraussicht nach Ministerpräsident der Niederlande.
Der alte und wohl auch neue Premier bedankt sich bei seinen Wählern.
Diederik Samsom, Chef der Sozialdemokraten, wurde als Favorit gehandelt. Letztendlich reichte es nur für Platz zwei.
Emile Roemer, Spitzenkandidat der Sozialisten, landete auf Platz drei.
Von den Wählern zerzaust: Geert Wilders.
Den Haag/Brüssel - Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Bürger die europafreundlichen Parteien gestärkt und die Weichen für eine weitere Amtszeit von Ministerpräsident Mark Rutte gestellt. Seine rechts-liberale Partei VVD errang nach Auszählung fast aller am Mittwoch abgegebenen Stimmen 41 der 150 Parlamentssitze in Den Haag. Damit entschieden die Liberalen das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Arbeiterpartei mit zwei Mandaten Vorsprung für sich. Zu den Verlierern zählt der Rechtspopulist Geert Wilders, der im Wahlkampf den Austritt aus der EU und dem Euro gefordert hatte. Für die Bildung der neuen Regierung werden die Euro-Skeptiker nicht benötigt.
Die Niederlande benötigten "so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett", sagte Rutte in der Nacht auf Donnerstag bei der VVD-Wahlparty. Schon am Donnerstag wollte Rutte erste Möglichkeiten zur Bildung einer Koalition sondieren. Das Wahlergebnis würde ein europafreundliches Zwei-Parteien-Bündnis zwischen Liberalen und Arbeiterpartei ermöglichen - angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft wäre das eine ungewöhnliche Konstellation. Rutte wollte sich am Donnerstag aber noch nicht zur Bildung einer großen sozial-liberalen Koalition äußern. "Das kann die Gespräche erschweren", sagte er am Tag nach der Wahl in Den Haag.
Die Fraktionen aller Parteien kamen in Den Haag zu ersten Gesprächen über das Ergebnis zusammen. Vertreter der VVD und der Sozialdemokraten rechnen mit mühsamen Verhandlungen. Auch eine Koalition mit noch einem dritten Partner wird nicht ausgeschlossen.
Rutte hatte bei der Stimmabgabe bekräftigt, seine Partei sei der Budgetdisziplin in der Euro-Zone verpflichtet. Bei der Festlegung des Kurses der Euro-Länder in der Euro-Krise gilt Rutte als einer der engsten Verbündeten von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Der Regierungschef lehnt ein drittes Rettungspaket für Griechenland ab. Der Chef der Arbeiterpartei, Diederik Samsom, will Athen dagegen mehr Zeit geben, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Im April war Ruttes Regierung zerbrochen, weil Wilders die Unterstützung für ein Sparpaket verweigert hatte. Die Niederlande müssen rund 20 Milliarden Euro sparen, um das Budgetdefizit unter drei Prozent zu senken.
Innenpolitisch wird sich die neue Regierung vor allem mit dem schwachen Wirtschaftswachstum und einer Gesundheitsreform befassen müssen. Hier liegen Liberale und Arbeiterpartei weiter auseinander als in der Europapolitik. "Das wird eine Zwangsheirat ohne viel Segen", schrieb der Soziologe Paul Schnabel in einem Kommentar für "Het Financieele Dagblad".
Mit der Wahl dürfte Rutte einen seiner engsten Verbündeten verlieren, den von den Christdemokraten gestellten Finanzminister Jan Kees de Jager. Seine Partei kam auf 8,5 Prozent der Stimmen. Sie erhält nun 13 Mandate, acht weniger als bei den Wahlen 2010. Das Ergebnis ist das schlechteste in der Geschichte der Christdemokraten.
Überraschend hohe Verluste von neun Sitzen verbuchte der Rechtspopulist Wilders. Seine Partei für die Freiheit sackte von 24 auf 15 Sitze ab. Wilders sprach von "einem enormen Verlust". Die ebenfalls Europa-kritische Sozialistische Partei blieb stabil bei 15 Mandaten. Die linksliberale Partei D66 gewann zwei Sitze hinzu und kam auf zwölf. Die übrigen fünf Parteien folgten mit großem Abstand. Die Grünen verloren sieben ihrer bisher zehn Mandate. (APA, 13.9.2012)
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Leider sehr schlampig hingefetzt, auf Deutsch wie auf Englisch.
"The next step in the european integration have to transfer the political power to the citizens of the EU" dann hab ich zu lesen aufgehört, obwohl ich grundsätzlich zustimme.
MOVEUMENT.org ist ein Projekt zur Förderung der europäischen Integration
Eine Förderung der europäischen Integration werde ich nie unterschreiben.
Die hunderten Rechtschreibfehler auf der Seite und keine Informationen über die Initiatoren sprechen ja eine klare Sprache.
Das größere Problem ist wohl eher auf nationaler Ebene.
Politiker kümmern sich absolut nicht um ihr eigenes Land, so scheint es jedenfalls. Es fehlt an allen Enden und Ecken was die Kommunikation mit dem Bürger anbelangt.
Da haben wir z.B das Thema Bundesheer in Österreich, wird es benötigt, nein. Die Zeiten sind ein für allemal vorbei.
Der ausschließliche Zweck einer Partei ist anscheinend nur noch Krieg gegen eine andere Partei zu führen.
Wenn es um Geld geht, die Eurosupporter sind in der absoluten Überzahl in Brüssel, es gibt keine Opposition worauf der Bürger auch nur etwas Einfluss hat.
Die Europaverfassung wurde abgelehnt, dann wird es einfach als Lissabonvertrag umbenannt. Das ist doch alles kriminell was die da veranstalten.
...viele menschen haben nicht nur gesehen, dass die pvv nicht imstande ist, irgendeine verantwortung zu übernehmen, sondern auch, dass die pvv es zulässt, dass die eigenen wähler gerupft werden, wie es nur geht. noch so eine regierung und es gibt in den niederlanden nur noch geld für wilders' sicherheitsheinis.
sehr erfreulich der absturz von wilders, sehr bedauerlich der wahlsieg von rutte. ich hoffe nur, samson setzt die latte bei den verhandlungen mit rutte möglichst hoch und läßt sich nicht so über den tisch ziehen wie bei uns gusenbauer und faymann.
eigentlich hoffe ich eher auf ein scheitern der verhandlungen und auf eine regierung aus PvdA, SP, CDA und D'66, die mit 79 mandaten eine mehrheit hätte. ich halte nämlich eine CDA in der regierung für das kleinere übel als die um einiges weiter rechts stehende VVD.
SP mit PvdA und sogar CDA in einer Regierung?
Sehr, sehr unwahrscheinlich.
Ich glaube es läuft auf VVD-PvdA-CDA hinaus. Blau-rot hat nämlich nur in der Zweiten Kammer eine Mehrheit, die CDA verschafft dann die nötige Majorität auch in der Ersten Kammer.
So ein Mist, jetzt haben die Kommunisten wieder in einem Land nicht die absolute Mehrheit bekommen! Das wird so nichts mit eurer kommunistischen Weltrevolution, liebe Forumsfreunde - zumindest nicht auf demokratischem Weg. Es ist wird Zeit, etwas dagegen zu unternehmen!
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