Wiener Stadtregierung: Dahinplätschern

Kommentar |

Rot-Grün ging auf Klausur - die großen Hürden wurden dort aber nicht genommen

Schlankere Verwaltung, Investitionen in Infrastruktur, Aufwertung des öffentlichen Raums - wunderbar. Neue Schulen, günstige Wohnung, mehr Geld für Solaranlagen - immer her damit. Rot-Grün hat alles im Griff, wollte die Stadtregierung am Mittwoch bei ihrer Klausur im nordsteirischen Wildalpen verklickern. Aus den dortigen Quellen plätschert das Wasser nach Wien, aus den Köpfen die Ideen. Alles easy, wir haben uns lieb.

Wie tragfähig die Verbindung wirklich ist, lässt sich aber nicht (nur) an den großen Themen ablesen. Die Stadtregierer mögen das als unfair empfinden, aber: Gemessen wird die rot-grüne Koalition daran, wie sie mit den Fragen umgeht, die sie entzweien. Die Angewohnheit des Bürgermeisters, strittige Themen zu Nebenschauplätzen zu erklären, ändert nichts daran, dass er etwa den Konflikt um das Parkpickerl einfangen muss - vor allem SP-intern. Oder die Wahlrechtsreform auf Schiene bringen muss, für die ja, so lautet eine gängige Argumentation der Koalition, noch ewig Zeit ist und die die "normalen" Bürger eh nicht interessiert.

In Wildalpen hat Rot-Grün die großen thematischen Hürden nicht genommen. So wichtig die Weichenstellungen für Wirtschaft und Budget, mit denen man sich rühmt, auch sind: Politik lebt nicht zuletzt von Symbolik, von den vermeintlich kleinen Dingen. Einer Stadtregierung, die für ihre Gespräche zu den Quellen des Wiener Wassers tingelt, muss man das wohl nicht extra erklären. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 13.9.2012)

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