Wiener Rot-Grün-Klausur: Der Bürgermeister hat immer recht

Andrea Heigl
12. September 2012, 19:35
  • Vizebürgermeisterin Vassilakou und Bürgermeister Häupl geht es in der Koalition "ausgezeichnet".
    foto: standard/cremer

    Vizebürgermeisterin Vassilakou und Bürgermeister Häupl geht es in der Koalition "ausgezeichnet".

Michael Häupl und seine Stellvertreterinnen gaben sich in der Steiermark betont harmonisch

Wildalpen - Man könnte sich natürlich fragen, warum die Wiener Stadtregierung zweieinhalb Stunden durchs Land tourt, um in der Obersteiermark über Wien zu reden. Die Antwort gab der Bürgermeister beim Medientermin am Mittwoch: In Wildalpen im Bezirk Liezen sprudelt Jahr und Tag das Wasser, das via Hochquellenwasserleitung die Wiener versorgt. Anlässlich der Regierungsklausur sollten also die Ideen sprudeln; tatsächlich präsentierte Bürgermeister Michael Häupl (SP) mit seinen Stellvertreterinnen Maria Vassilakou (Grüne) und Renate Brauner (SP) unter dem Titel "Wiener Reform- und Wachstumspaket" bekannte Ideen im Sinne des Brauner'schen Krisenmantras, das da lautet: Wien müsse sich aus der Krise herausinvestieren. So wird also Geld für den U-Bahn-Ausbau, die Straßeninfrastruktur und eine Solaroffensive ausgegeben.

Wien spart aber auch: Der Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds (Waff) wird umstrukturiert und übersiedelt an einen neuen, gemeinsamen Standort. Der Kundenservice von Wiener Wohnen wird zentralisiert - damit reagiert die Stadtregierung auf entsprechende Kritik des Kontrollamts. Und ingesamt soll das Personal der Stadt effizienter eingesetzt werden, was das genau bedeutet, war in Wildalpen aber noch nicht zu erfahren. Jedenfalls, betonte Brauner, bleibe der Personalstand der Stadt (abgesehen von den Kindergartenpädagoginnen) trotz zusätzlicher Aufgaben seit Jahren gleich.

Die P-Frage

Auf Nachfrage erklärten der Bürgermeister und seine beiden Stellvertreterinnen, dass auch über heikle Themen gesprochen worden sei - etwa über den Termin und den Wortlaut für die Volksbefragung, die sich im weitesten Sinne um die Parkraumbewirtschaftung drehen soll. Dass diese gleichzeitig mit jener zur Abschaffung des Bundesheeres abgehalten werden soll - eine Option, die Häupl selbst via Kronen Zeitung in den Raum gestellt hatte - gilt nunmehr als unwahrscheinlich, wenngleich der Bürgermeister mit der Bundesregierung darüber noch einmal sprechen möchte. Im ersten Quartal des kommenden Jahres soll jedenfalls befragt werden, und der Wortlaut sei bei der Klausur zwar Thema gewesen, aber längst noch nicht fixiert. In Anspielung auf die von der VP intendierte Befragung, die laut Magistrat nicht verfassungskonform ist, betonte Häupl, man lasse sich Zeit, "damit wir nicht denselben Fehler begehen wie andere".

Zu einem zweiten heiklen rot-grünen Thema, der Mariahilfer Straße, sagte Vassilakou, dass es politischen Konsens darüber gebe, das Projekt " voranzutreiben", man müsse sich aber über Details einig werden, etwa die künftige Streckenführung des 2A. Deutlich enthusiastischer wurde die Planungsstadträtin bei einem Projekt für den fünften Bezirk: Dort soll der Wienfluss teilweise "überplattet" werden, sprich: Keine Wohnbauten und auch keine echten Parks, aber neuer Lebensraum für das dichtbesiedelte Margareten. Ohne Details zu verraten, kündigte Vassilakou an, es werde sich dabei um ein internationales Vorzeigeprojekt handeln.

Die K-Frage

Fast zwei Jahre ist es her, dass Häupl bei der rot-grünen Regierungsbildung erklärte, er streite lieber über Straßen als über Bildung - was sich bewahrheitet hat angesichts der Konflikte rund um Parkpickerl oder Mariahilfer Straße, die Häupl freilich nicht als Konflikte sieht - und er bleibt dabei: "Ob es dort oder da eine neue Garage gibt, ist nicht entscheidend für die Zukunft der Stadt."

Abschließende Frage, bevor sich die Stadtregierung und ihr Tross wieder nach Wien zurückbewegten: Wie geht's eigentlich der Koalition? Der Bürgermeister antwortete wie aus der Pistole geschossen: "Ausgezeichnet." Ein Befund, dem seine Stellvertreterinnen nicht viel hinzuzufügen hatten. Vassilakou: "Das kam fast wie aus einem Mund." Brauner: "Der Bürgermeister hat immer recht."  (Andrea Heigl, DER STANDARD, 13.9.2012)

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ob in der klausur auch die heimkinder-skandale zur sprache kommen?

zumindest um eine gegenstrategie zu überlegen?

wird vielleicht nach der historiker-kommission und nach der helige-kommission eine experten-kommission eingesetzt:
köhler und oxonitsch
pinterits und staffa
und für den kl koalitionspartner und als internationaler aufputz cohn-bendit, der mit der lust der kleinen gut vertraut ist

Die Pension

des Bürgermeister und seiner Stadträte ist sicher!
Ist doch echt beruhigend!

Der Bürgermeister hat immer recht.Und wenn er nicht recht hat, dann hat der Pröll recht.

Was die Außenbezirke betrifft

Ich betrete dort kein Geschäft mehr in den Pickerlzonen, auch nicht zu Fuß, nur mehr Geschäfte mit eigenen Parkplätzen!
Das ist meine Antwort solange es kein Einheitsparkpickerl für ganz Wien oder wenigstens die Außenbezirke gibt, die einzig vernünftige Lösung, Frau Vassiline! Des is mei Extra!

Ihre Meinung ist also:
"Mehr Autoverkehr in der Stadt"
Meine nicht.

Wieso

mehr Autoverkehr?
Ich habe den beginnenden bezirksbezogenen Außenbezirks-Pickerlterror der Grünen satt!

sie meinten ihre Meinung...

Das ist der Hasserguss eines Wieners (?) mit Menschen mit einer paranoiden Persönlichkeitsstörung.

Nein,
das ist nicht die "Meinung der Wiener",
sondern Blodsinn.

der wiener bürgermeister grollt wieder:

in den krankenhäusern und pflegeheimen der stadt geht es drunter und drüber. in 1 1/2 jahren hat rot-grün eine milliarde neue schulden gemacht.

in wien leben nur 25 der gesamtbevölkerung, aber 2/3 der mindestsicherungszieher entfallen auf wien. jeder, der wien besucht, sieht, dass wien eine große unterschichten- und proletenstadt ist!

die wiener schulen sind am ende; der zuwanderungswahnsinn hat letztlich auch da zugeschlagen und die wohnungseinbrüche sind eklatant. der mittelstand ist faktisch von der wohnungsvergabe ausgeschlossen und flüchtet mit seinen kindern ins umland von wien.

wien ist in der tat am ende!

genau...aber Weltweit sind wir #1...also was genau stört sie jetz nochmal? Schonmal außerhalb ihres eigenen Bezirkes gewesen?

was dem 5. fehlt ist sicher keine neue betonplatte, sondern das sind verkehrsmittel die mit kurzen intervallen u-bahnstationen mit dem rest des dicht besiedelten bezirks verbinden.

Wiewohl ich Häupl nicht besonders aufregend finde, stelle ich mir die Frage, wer denn nach ihm komme.

Ich schätze niemand, deshalb bleibe Häupl.

Die Griechin hat es irgendwie....

....mit dem Bauwahn!!

Überall gibt sie ihren Senf dazu und will anschließend betonieren.

Zum Glück ist dieses Experiment bald vorbei.

In Wildalpen im Bezirk Liezen sprudelt Jahr und Tag das Wasser

Stimmt schon, zu jedem Glas Wein sollte man auch ein Glas Wasser trinken.

so viel Wasser gibts net

Häupl Geburtstag

Gratuliere Häupl!

Gibts wieder eine Riesenfeier auf Kosten des Steuerzahlers?

Prost!

... vor allem wenns um die Größe seiner Schweizerhaus Stelze und der Anzahl seiner konsumierten Biere geht

P und K Frage

P Frage
Portugieser oder Pinot noir

K Frage
Kabinett oder Cuvée

ja, der michl ist voll glücklich mit dem koalitionspartner. dass die stadt sp sogar in rathaus-umfragen 5% verliert: wurscht, da ist der michl nicht so. dass die eigentlich komatöse vp wiederbelebt wurde und wieder recht stabil vor den grünen liegt: kinkerlitzchen, das macht ja demokratie so spannend. dass die grünen dem schicker zeigen, wie mobbing wirklich funktioniert: schnickschnack, der hat sicher eh drüber gelacht. und dass der hc und seine witwenberater klar die nummer zwei ist: sowas regt doch den michl nicht auf. paradiesischer friede, die beste kloalition seit menschengedenken!

es ist noch weit hin bis zu den wahlen

das ist alles taktik. rechtzeitig zu den wahlen erstrahlt die neue mahü, der überparkte 18. bezirk bettelt ums pickerl und schwupps ist die spö über 50%.

Wienfluss überplattet - neuer Lebensraum - ich brech schon wieder mal nieder. Auf die V. ist Verlass wenn es um völlig unsinnige Projekte geht.

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