Wiener Rot-Grün-Klausur: Der Bürgermeister hat immer recht

Michael Häupl und seine Stellvertreterinnen gaben sich in der Steiermark betont harmonisch

Wildalpen - Man könnte sich natürlich fragen, warum die Wiener Stadtregierung zweieinhalb Stunden durchs Land tourt, um in der Obersteiermark über Wien zu reden. Die Antwort gab der Bürgermeister beim Medientermin am Mittwoch: In Wildalpen im Bezirk Liezen sprudelt Jahr und Tag das Wasser, das via Hochquellenwasserleitung die Wiener versorgt. Anlässlich der Regierungsklausur sollten also die Ideen sprudeln; tatsächlich präsentierte Bürgermeister Michael Häupl (SP) mit seinen Stellvertreterinnen Maria Vassilakou (Grüne) und Renate Brauner (SP) unter dem Titel "Wiener Reform- und Wachstumspaket" bekannte Ideen im Sinne des Brauner'schen Krisenmantras, das da lautet: Wien müsse sich aus der Krise herausinvestieren. So wird also Geld für den U-Bahn-Ausbau, die Straßeninfrastruktur und eine Solaroffensive ausgegeben.

Wien spart aber auch: Der Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds (Waff) wird umstrukturiert und übersiedelt an einen neuen, gemeinsamen Standort. Der Kundenservice von Wiener Wohnen wird zentralisiert - damit reagiert die Stadtregierung auf entsprechende Kritik des Kontrollamts. Und ingesamt soll das Personal der Stadt effizienter eingesetzt werden, was das genau bedeutet, war in Wildalpen aber noch nicht zu erfahren. Jedenfalls, betonte Brauner, bleibe der Personalstand der Stadt (abgesehen von den Kindergartenpädagoginnen) trotz zusätzlicher Aufgaben seit Jahren gleich.

Die P-Frage

Auf Nachfrage erklärten der Bürgermeister und seine beiden Stellvertreterinnen, dass auch über heikle Themen gesprochen worden sei - etwa über den Termin und den Wortlaut für die Volksbefragung, die sich im weitesten Sinne um die Parkraumbewirtschaftung drehen soll. Dass diese gleichzeitig mit jener zur Abschaffung des Bundesheeres abgehalten werden soll - eine Option, die Häupl selbst via Kronen Zeitung in den Raum gestellt hatte - gilt nunmehr als unwahrscheinlich, wenngleich der Bürgermeister mit der Bundesregierung darüber noch einmal sprechen möchte. Im ersten Quartal des kommenden Jahres soll jedenfalls befragt werden, und der Wortlaut sei bei der Klausur zwar Thema gewesen, aber längst noch nicht fixiert. In Anspielung auf die von der VP intendierte Befragung, die laut Magistrat nicht verfassungskonform ist, betonte Häupl, man lasse sich Zeit, "damit wir nicht denselben Fehler begehen wie andere".

Zu einem zweiten heiklen rot-grünen Thema, der Mariahilfer Straße, sagte Vassilakou, dass es politischen Konsens darüber gebe, das Projekt " voranzutreiben", man müsse sich aber über Details einig werden, etwa die künftige Streckenführung des 2A. Deutlich enthusiastischer wurde die Planungsstadträtin bei einem Projekt für den fünften Bezirk: Dort soll der Wienfluss teilweise "überplattet" werden, sprich: Keine Wohnbauten und auch keine echten Parks, aber neuer Lebensraum für das dichtbesiedelte Margareten. Ohne Details zu verraten, kündigte Vassilakou an, es werde sich dabei um ein internationales Vorzeigeprojekt handeln.

Die K-Frage

Fast zwei Jahre ist es her, dass Häupl bei der rot-grünen Regierungsbildung erklärte, er streite lieber über Straßen als über Bildung - was sich bewahrheitet hat angesichts der Konflikte rund um Parkpickerl oder Mariahilfer Straße, die Häupl freilich nicht als Konflikte sieht - und er bleibt dabei: "Ob es dort oder da eine neue Garage gibt, ist nicht entscheidend für die Zukunft der Stadt."

Abschließende Frage, bevor sich die Stadtregierung und ihr Tross wieder nach Wien zurückbewegten: Wie geht's eigentlich der Koalition? Der Bürgermeister antwortete wie aus der Pistole geschossen: "Ausgezeichnet." Ein Befund, dem seine Stellvertreterinnen nicht viel hinzuzufügen hatten. Vassilakou: "Das kam fast wie aus einem Mund." Brauner: "Der Bürgermeister hat immer recht."  (Andrea Heigl, DER STANDARD, 13.9.2012)