Madrid zögert mit Antrag auf Unterstützung

Spanien könnte als erstes Euroland vom Kaufprogramm der EZB profitieren. Über das Wann und Wie schweigt man aber noch

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ist kein Freund klarer Aussagen. "Sobald ich Neuigkeiten habe, teile ich sie Ihnen mit", erklärte der Konservative vergangene Woche auf die Frage, ob er den soeben bekanntgegebenen Plan der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen bedrängter EU-Mitglieder aufzukaufen, in Anspruch nehmen wolle. Seither wartet die Öffentlichkeit auf die versprochenen Neuigkeiten. Vergebens. "Ich weiß nicht einmal, ob es nötig ist, dass Spanien einen solchen Antrag stellt", sagte Rajoy am Mittwoch in einer parlamentarischen Fragestunde.

Wer wissen will, was Spaniens Regierung wirklich plant, dem bleibt nur ein Blick in die ausländische Presse. In einer Charmeoffensive gibt Rajoy seit Wochen vermehrt Interviews überall in der EU. Den Auftakt machte die deutsche Bild am Sonntag. Das vorläufig letzte Gespräch wurde in der größten finnischen Tageszeitung Helsingin Sanomat und dem Wirtschaftsblatt Kauppalehti gedruckt.

Finnland ist für Rajoys Regierung besonders wichtig. Denn Helsinki verlangte von Madrid zusätzliche Zugeständnisse, um das von Brüssel genehmigte 100-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung und Sanierung der spanischen Banken abzusegnen.

Am Ende um Hilfe bitten

In den finnischen Zeitungen wird Rajoy etwas konkreter. "Möglicherweise müssen wir am Ende um Hilfe bitten", gesteht der Spanier ein. "Allerdings ist es völlig ausgeschlossen, dass das gesamte Land unter den Rettungsschirm schlüpft", fügt er hinzu. Spanien werde auf keinen Fall neue Auflagen für eine etwaige Hilfe durch die EZB hinnehmen. Seine Regierung werde Ende 2013 das Defizit auf 4,5 Prozent und bis Ende 2014 auf 2,8 Prozent senken, beteuert Rajoy immer wieder.

Insgesamt mussten die Spanier bisher Sparpakete in Höhe von 65 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre über sich ergehen lassen. Zum 1. September wurde außerdem die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent erhöht. Am Samstag rufen die Gewerkschaften deshalb mit einem breiten Bündnis zu einem Protestmarsch auf Madrid.

Es ist nicht das erste Mal, dass Rajoy zu lange zögert. Auch die Bankenrettung wurde - so die Kritik der spanischen Wirtschaftspresse - viel zu spät beantragt. Selbst jetzt, zwei Monate, nachdem Brüssel das Geld bereitgestellt hat, weiß Madrid noch immer nicht, welches Finanzinstitut welchen Betrag braucht. Ein Gutachten zweier Consulting-Unternehmen soll dies bis Ende September feststellen.

Preis

Die zögerliche Haltung Rajoys hat ihren Preis. Im Sommer stiegen die Zinsen für Staatsanleihen auf über sieben Prozent. Zwar sanken sie nach der Ankündigung der EZB, Staatsanleihen aufzukaufen, deutlich, doch begann diese Woche erneut mit einem Aufwärtstrend, der durch das deutsche Verfassungsgerichtsurteil erst einmal unterbrochen wurde. Die Märkte trauen Rajoy einfach nicht.

Allein heuer braucht Spanien 66 Milliarden Euro, um die Schulden zu bedienen. 78 Prozent davon hat Madrid bereits aufgenommen - zum Teil zu unerträglich hohen Zinssätzen. Die ständig steigenden Zinsen haben einen Großteil der Kürzungen im Staatshaushalt aufgebraucht. Die Staatsverschuldung lag zu Beginn der Krise 2008 bei 40 Prozent. Ende 2011 waren es bereits knapp 70 Prozent. (Reiner Wandler aus Madrid, DER STANDARD, 13.9.2012)

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14 Postings

Man muss nur das wochenende abwarten. Alle dramatischen entscheidungen wurden bis jetzt am wochen bekanntgegeben....

Wenn

die nicht sparen wollen, brauch ich auch nichts zu geben.

Das Zögern ist innenpolitisch begründet. Die kommen noch garantiert!

Klage gegen EZB möglich

vieleicht hat es sich ja bald aus EZB t....
Schäuble sagte jetzt auch schon dass bei einem Anleihenkauf der EZB wohlmöglich vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt werden wird nachdem ja das Verfassungsgericht sagte dass es nicht die Aufgabre der EZB sei von Schuldenstaaten Staatsanleihen auf zu kaufen.

Auch da wird Deutschland ihrer Führungsrolle in Europa gerecht.

Schäuble hat dies aber unter vielen Bedingungen als Option genannt.

Schulden sind nicht die Ursache!

Schulden sind das Symptom!

Und die Ursache ist was?

Kaufen von wählerstimmen durch sozialleistungen. Auch übertriebener und falscher sozialismus genannt. Wenn über 50prozent der ausgaben das soziale betreffen, dann ist das soziale wohl die ursache. Wenn 80 prozent der ausgabenkürzungen das soziale treffen, war man da unnötig großzügig..... Vlt sollte sich der staat am notwendigen orientieren und nicht immer daran, was andere schlecht vormachen. Wir mavhen das gleiche hirnlose wie die anderen, nur etwas besser, also ist was wir machen dann gut? Ist klar dass man gut ausschaut neben einem, der schei!! Ausschaut

so ähnlich war es auch bei griechenland, portugal und irland.

spanien ist pleite und daran wird sich in den kommenden jahren nichts ändern. die spanische wirtschaft war schon lange zu schwach um allen spanieren arbeit zu geben. nur durch die wahnsinnige immobilienblase wurde das viele jahre übertüncht.

"Die zögerliche Haltung Rajoys hat ihren Preis." Möglich. Aber das stört Rajoys nicht weiter. Denn den Preis zahlen sowieso die Deutschen.

Es ist einfach herrlich Schulden machen zu können und die (nicht gefragten) Nachbarn dürfen diese Schulden dann abzahlen.

"Sippenhaftung" in moderner Form auf EU-Ebene.

Kommt am Dienstag Karlsruhe zu dem Schluss, dass die Aufkäufe der EZB mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar sind?

Es ist ein eindeutiger Sieg der Rechtsstaatlichkeit, denn die Karslruher Richter haben die Verletzung des deutschen Grundgesetzes durch ihre Auflagen (z. B. Rückverlagerung von Budgetrechten nach Deutschland) repariert. Am Dienstag kommt das wesentlich interessante Urteil bezüglich der Aufkäufe von giftigen Papieren der maroden Staaten durch die EZB, wodurch in Verbindung mit der gestrigen Entscheidung die Flügel der unbegrenzten Schlagkraft der Eurorettungsaktivitäten vergleichsweise von einem stolzen Königsadler zu einer lahmen Ente zurückgestutzt werden.

http://www.meinbezirk.at/schoenkir... 43216.html

Wieso Dienstag? Sie meinen wohl im Hauptsachverfahren.....

...in einigen MOnaten

Am Dienstag entscheiden die Karlsruher Richter über den Eilantrag bezüglich Zulässigkeit der Aufkäufe der EZB (Ankündigung unbegrenzt giftige Papiere der maroden Staaten aufzukaufen), wo Deutschland verpflichtet wird, obwohl es gegen diese Maßnahme gestimmt hat

Dabei wird eindeutig in die Budgethoheit Deutschlands eingegriffen und der Spruch der Richter dürfte interessant werden und könnte auch Auswirkungen auf den heutigen Spruch haben. Wie will man Haftungen in Höhe von Euro 190 Mrd. sicherstellen, wenn Deutschland über die Aufkäufe faktisch unbegrenzt verpflichtet werden kann?

Möglicherweise

bedeutet, SICHER müssen wir am Ende um Hilfe bitten

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