ÖGB-Präsident nimmt Lohnverhandler in Pflicht

Ein einheitlicher Kollektivvertrag für die Metallindustrie diene dem Mindestniveau, nicht der Nivellierung der Branchenunterschiede

Wien - "Ein einzelner Fachverband ist keine Leitlohnrunde." ÖGB-Präsident Erich Foglar hält mit seiner Empörung über die Sezessionsbestrebungen der bisher in der Herbstlohnrunde zusammengeschmiedeten sechs Fachverbände der Metallindustrie nicht hinterm Berg. Als solche seien die Metallerverhandlungen vor 40 Jahren aber konzipiert worden, um die Produktivität der Exportindustrie voranzutreiben und mit der 1972 eingeführten Schilling-Koppelung an die Hartwährungspolitik der D-Mark zurande zu kommen. Aus dieser Zeit stamme auch die "Benya-Formel" für Lohnerhöhungen: Produktivitätsfortschritt plus Inflation. Sie wurde zur "Leitwährung" für alle anderen Branchen, weil nicht die Produktivität der Sachgüterindustrie herangezogen wurde, sondern die gesamtwirtschaftliche.

"Das gilt nach 40 Jahren noch immer", betonte Foglar am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten. Den Vorwurf, man könne nicht alle Branchen über einen Kamm scheren, weist der frühere Metallgewerkschaftschef zurück: Es habe immer differenzierte Tarifabschlüsse gegeben, etwa in Form vom Betriebsergebnis (Ebit) abhängigen Einmalzahlungen, von denen schwächere Betriebe befreit waren. Auch die Verteiloption, bei der ein Teil der Lohnsumme innerbetrieblich verteilt wird, komme der unterschiedlichen Ertragssituation in Gießerei-, Fahrzeug- und Metall-/Maschinenbauindustrie entgegen.

Unverzichtbar sei die Erhaltung eines einheitlichen Kollektivvertrags für die rund 180.000 Metallarbeiter und Industrieangestellten im Rahmenrecht und natürlich bei den Ist-Abschlüssen. Die nun von den Arbeitgebern angestrebte Aufsplitterung führe für viele Betriebe zu Mehraufwand, weil ein Stahl- und Verarbeitungskonzern plötzlich unter mehrere Kollektivverträge fallen würde. "Das ist ein Rückfall in die 60er-Jahre", sagt Foglar. Es geht nicht um eine Nivellierung der Unterschiede, sondern um ein einheitliches Mindestniveau, bekräftigte Foglar. "Das müssen wir erhalten."

Anschluss nicht verlieren

Dass bei getrennten Verhandlungen, wie vom Fachverband Maschinen/Metall mit 120.000 Beschäftigten mit Verve betrieben, die Beschäftigten kleinerer Fachverbände den Lohnanschluss an traditionell besser verdienende Arbeiter in der Stahlindustrie verlieren könnten, glaubt Foglar nicht. Die Abschlüsse der 2003 abgespaltenen Elektro- und Elektronikindustrie seien zwar nominell hinter den Metallern zurückgeblieben. Real sei der Abstand aber nicht so groß, weil in den Nominalwerten die Verteiloption nicht berücksichtigt sei.

Sozialpartnerschaftlicher Stillstand herrscht auch beim 2011 mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl vereinbarten Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer. Die Kammer sei bisher nicht bereit gewesen, ein Modell auszuarbeiten, kritisierte Foglar. "Bei der Kammer muss alles freiwillig und mit Geld gehen, bei den Arbeitnehmern soll alles verpflichtend sein." Schließlich hätten die Arbeitnehmer dem Pensionskonto auch zugestimmt. "Wir brauchen ein wirkungsvolles System mit Anreizen und Strafen", warb der ÖGB-Chef, damit "die 55- bis 62-Jährigen nicht in der Luft hängen." Der Entfall des Arbeitslosenbeitrags für ältere Arbeitnehmer etwa habe "null Lenkungseffekt".

Klare Worte auch für die neue Zivildienstregelung: Gesetze und Kollektivverträge seien einzuhalten, es gebe keine Alternative zu ordentlichen Anstellungen. (ung, DER STANDARD, 13.9.2012)